Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 7. Humanitäre Befreiungen

7.3. Waren zugunsten von Katastrophenopfern (C26)

7.3.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind Waren aller Art, die dazu bestimmt sind, unentgeltlich Opfern von Katastrophen übereignet oder zur Verfügung gestellt zu werden. Die Katastrophe muss das Hoheitsgebiet zumindest eines Mitgliedstaats berühren.

Diese Befreiung gilt auch für Waren, die von Hilfseinheiten zur Deckung ihres Bedarfs während der Hilfsaktion eingeführt werden.

Ausgenommen sind Material und Ausrüstungen, die für den Wiederaufbau in Katastrophengebieten bestimmt sind (Art. 79 und 80 ZBefrVO).

7.3.2. Personenkreis

Begünstigt sind staatliche oder anerkannte Organisationen der Wohlfahrtspflege:

  • Staatliche Organisationen sind die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden).
  • Anerkannte Organisationen sind beispielsweise Caritas, Rotes Kreuz oder SOS-Kinderdorf (Art. 79 ZBefrVO). Die Befreiung wird aber nur dann gewährt, wenn deren Buchhaltung eine Kontrolle des Geschäftsablaufes ermöglicht und sie alle für erforderlich gehaltenen Sicherheiten bieten (Art. 82 ZBefrVO).

Bestehen Zweifel, ob es sich bei einem Antragsteller um eine begünstigte Organisation handelt, ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

7.3.3. Verfahrenshinweise

7.3.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die betreffenden Waren sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C26 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren dem Verwendungszweck zugeführt werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

Diese Befreiung kann nur aufgrund einer Entscheidung gewährt werden, die die EU-Kommission auf Antrag des oder der betroffenen Mitgliedstaaten erlässt (Art. 81 ZBefrVO). Dazu ist der Antrag des Beteiligten samt allen zweckdienlichen Unterlagen an die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu übermitteln.

7.3.3.2. Vorläufige Feststellung

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.) in vorläufiger Form. Jede vorläufige Feststellung hat einvernehmlich mit der Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu erfolgen. Außerhalb der Amtsstunden kann die Abgabenfreiheit in dringenden Fällen auch ohne Einvernehmen vorläufig festgestellt werden.

Die begünstigte Organisation muss sich schriftlich verpflichten, die Eingangsabgaben nachträglich zu entrichten, falls die Befreiung von der EU-Kommission nicht gewährt werden sollte.

Auf der Zollanmeldung ist der Vermerk "Abgabenfreiheit vorläufig festgestellt und Eingangsabgaben ausgesetzt" anzubringen und sodann die Einfuhr der betreffenden Waren unter Aussetzung der Eingangsabgaben zu genehmigen.

7.3.3.3. Endgültige Feststellung

Nach Einlangen der Entscheidung der EU-Kommission erklärt das zuständige Zollamt die vorläufige Feststellung mittels Bescheid für endgültig und gewährt die Abgabenbefreiung für die bislang ausgesetzten Eingangsabgaben.

7.3.4. Zweckbindung

Die Opfern zur Verfügung gestellten Waren dürfen nach ihrer Verwendung ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden. Geschieht dies dennoch, so sind die Eingangsabgaben zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben.

Dasselbe gilt, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 84, 85 ZBefrVO).

Die Befreiung bleibt bestehen, wenn die Waren von der begünstigten Organisation an eine ebenfalls zur abgabenfreien Einfuhr nach diesem Titel oder nach Titel XVI/1 (siehe Abschnitt 7.1.) berechtigte Organisation verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden, sofern die Waren von dieser Organisation zu Zwecken benützt werden, die Anspruch auf diese Befreiung eröffnen.