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Richtlinie des BMF vom 23.04.2009, BMF-010313/0064-IV/6/2008 gültig von 23.04.2009 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 4. BEENDIGUNG

4.1. Anmeldung

In Fällen der formlosen Überführung in die Vorübergehende Verwendung durch andere Formen der Willensäußerung erfolgt die Beendigung des Verfahrens bei

  • Wiederausfuhr
    • durch andere Formen der Willensäußerung nach Artikel 232 Abs. 2 ZK-DVO (formlos);
  • Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung
    • unter den für die Zollanmeldung zu dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen.

In Fällen der Überführung mit schriftlicher Anmeldung (Verwendungsschein) erfolgt die Beendigung des Verfahrens bei

  • Wiederausfuhr
    • durch Vorlage des Verwendungsscheines, in dem die Wiederausfuhr zu vermerken ist. Die Vorlage hat vor Ablauf der Verwendungsfrist bei gleichzeitiger Gestellung des Beförderungsmittels zu erfolgen
  • Erhalt einer anderen zollrechtlichen Bestimmung
    • unter den für die Zollanmeldung zu dieser Bestimmung vorgesehenen Voraussetzungen.