Richtlinie des BMF vom 12.07.2012, BMF-010307/0064-IV/7/2012 gültig von 12.07.2012 bis 09.09.2019

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

Beachte
  • Die Novellierung enthält Anpassungen-inhaltliche Änderungen liegen keine vor.
  • 3. Rindfleischerzeugnisse
  • 3.1. Allgemeines

3.1.2. Nämlichkeitssicherung-Lagerverfahren für entbeintes Rindfleisch (VO (EG) Nr. 1741/2006)

(1) Um sicherzustellen, dass bei der Annahme der Ausfuhranmeldung zur Beendigung des Lagerverfahrens (siehe Abschnitt 3.2.3.) für entbeintes Rindfleisch die nämlichen Erzeugnisse ausgeführt werden, ist anlässlich der Überführung der Waren in das Lagerverfahren auf der Einlagerungserklärung die Art der Nämlichkeitssicherung zu vermerken.

(2) Liegt eine Bescheinigung der Agrarmarkt Austria (AMA) vor (zB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 für "Rindfleisch von männlichen ausgewachsenen Rindern", siehe dazu Abschnitt 3.2.1.), so genügt es, in der Einlagerungserklärung einen Verweis auf die in dieser Bescheinigung festgehaltenen Nämlichkeitssicherungsmaßnahmen der AMA aufzunehmen, wenn die Bescheinigung allen Exemplaren der Einlagerungserklärung (in Kopie) angeschlossen wird.