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Richtlinie des BMF vom 01.03.2007, BMF-010311/0041-IV/8/2007 gültig von 01.03.2007 bis 29.06.2012

VB-0401, Arbeitsrichtlinie Kriegsmaterial

  • 2. Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrbeschränkungen
  • 2.2. Ausfuhr

2.2.4. Ausnahmen

(1) Von den Beschränkungen ausgenommen ist die Ausfuhr durch

a)das Bundesministerium für Landesverteidigung,

b)das Bundesministerium für Inneres,

c)das Bundesministerium für Justiz sowie

d)das Bundesministerium für Finanzen

für die ihnen unterstellten Organe. Für die Ausfuhr von

1.Kriegsmaterial zur Reparatur, Modifikation, Wartung, im Rahmen militär- oder polizeisportlicher Veranstaltungen, zur Erfüllung von Schutz- und Begleitdiensten oder zu Übungen und Ausbildungsmaßnahmen von dem jeweiligen Bundesminister unterstellten Organen, sowie

2.Kriegsmaterial, das zur Erprobung, Vorführung oder leihweisen Überlassung eingeführt wurde, zum Zwecke der Rückstellung an den Absender,

ist als Nachweis eine entsprechende Amtsbestätigung des jeweiligen Bundesministeriums (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7481") erforderlich. In allen anderen Fällen ist die Ausnahme gegeben, wenn eine schriftliche Mitteilung des betreffenden Ressorts beigebracht wird, dass die Zustimmung der Bundesregierung durch Ministerratsbeschluss vorliegt.

(2) Eine Ausfuhrbewilligung ist gemäß § 5 Abs. 3 Kriegsmaterialgesetz nicht erforderlich für die Ausfuhr von Kriegsmaterial, das nur zum Zweck der Reparatur oder Wartung ausgeführt wird, wenn es sich um Gegenstände handelt, die bereits einmal auf Grund einer Bewilligung gemäß dem Kriegsmaterialgesetz ein- oder ausgeführt wurden. Eine solche Ausfuhr ist dem Bundesministerium für Inneres vom Exporteur zu melden. Die Ausfuhr darf erst durchgeführt werden, wenn sie das Bundesministerium für Inneres nicht binnen sechs Wochen nach Einlangen der Meldung des Exporteurs über die beabsichtigte Ausfuhr untersagt. Als Nachweis ist die seinerzeitige Bewilligung (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480") gemäß dem Kriegsmaterialgesetz und eine Bestätigung des Bundesministeriums für Inneres (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7480") vorzulegen, dass die Ausfuhr des Kriegsmaterials gemäß § 5 Abs. 3 Kriegsmaterialgesetz ohne Bewilligung zulässig ist. Liegt eine solche Bestätigung nicht vor, ist durch Rückfrage in der Abteilung III/3 des Bundesministeriums für Inneres (Tel. 01/531 26) festzustellen, ob die Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Kriegsmaterialgesetz gegeben sind.

(3) Die Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes finden gemäß § 3 des Truppenaufenthaltsgesetzes (TrAufG) keine Anwendung auf Kriegsmaterial, das von ausländischen Truppen mitgeführt wird, deren Aufenthalt in Österreich vom Bundesministerium für Landesverteidigung gemäß § 2 Abs. 1 TrAufG gestattet worden ist. Als Nachweis ist eine Kopie der Verbalnote (Dokumentenartcode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7499"), mit der der Aufenthalt vom Bundesministerium für Landesverteidigung gemäß § 2 Abs. 1 TrAufG gestattet worden ist, vorzulegen. In Zweifelsfällen besteht auch die Möglichkeit, bei der örtlich zuständigen Sicherheitsdirektion rückzufragen, welche seitens des Bundesministeriums für Landesverteidigung über die genehmigten Aufenthalte ausländischer Truppen informiert wird.

Diese Regelung gilt sowohl für ganze Einheiten und Verbände ausländischer Land-, See- und Luftstreitkräfte als auch für diesen angehörendes militärisches und ziviles Personal, soweit es sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihres Dienstes auf österreichischem Hoheitsgebiet aufhält. Der gestattete Aufenthalt umfasst das Überqueren der Grenze zu, den vorübergehenden Aufenthalt in und das Verlassen von österreichischem Hoheitsgebiet.