Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • 2
  • /
  • 3
  • /
  • 4
  • /
  • 5
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • >
Richtlinie des BMF vom 18.11.2011, BMF-010302/0038-IV/8/2011 gültig von 18.11.2011 bis 11.05.2014

AH-1120, Arbeitsrichtlinie Befreiungen

5. Abkommen zu Hilfeleistungen

5.000. Anwendung der Befreiungsbestimmungen

(1) Im Katastrophenhilfefall werden außenhandelsrechtliche Maßnahmen bei der Verbringung von Waren aus dem Gemeinschaftsgebiet bzw. in das Gemeinschaftsgebiet (auch Rückbringung von Waren aus Katastrophengebieten ist eingeschlossen) für die im Abschnitt 5. angeführten Staaten nicht angewendet. Katastrophenhilfeabkommen, die zwischen Österreich und Staaten bestehen, die EU-Mitgliedstaaten geworden sind, werden in diesem Abschnitt nicht dargestellt.

(2) Die Inanspruchnahme der Befreiungsbestimmungen ist für alle im Abschnitt 5. angeführten Abkommen in der Zollanmeldung zu erklären. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sondermaßnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41141 zu verwenden.

5.037. Liechtenstein (LI)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. Nr. 758/1995BGBl. Nr. 758/1995.

(2) Auf Ausrüstung und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung (Art. 7 Abs. 3 des Abkommens).

5.039. Schweiz (CH)

5.039.1. Katastrophenhilfe

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei KatastrophenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 29/2002BGBl. III Nr. 29/2002.

(2) Auf Ausrüstung und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung (Art. 6 Abs. 4 des Abkommens).

5.039.2. Ambulanz- und Rettungsflüge

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung von Ambulanz- und Rettungsflügen, BGBl. III Nr. 151/2011.

(2) Für die bei Einsatzflügen notwendigen Ausrüstungsgegenstände finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung. Soweit diese Ausrüstungsgegenstände nicht verbraucht werden, sind sie wieder auszuführen.

Hinweise:

Die notwendigen Ausrüstungsgegenstände werden im Einsatzstaat ohne förmliches Verfahren und ohne Leistung einer Sicherheit zur abgabenfreien vorübergehenden Verwendung zugelassen und diese frei von allen Eingangsabgaben lassen, soweit sie verbraucht sind.

Die in Artikel 7 genannten Personen (= Im Rahmen von Ambulanz- und Rettungsflügen benötige Besatzung, medizinisches Begleitpersonal und beförderte Personen sowie Familienangehörige oder sonstige Begleitpersonen zur Begleitung der Verunglückten oder Verletzten) dürfen außer den bei Einsätzen notwendigen Ausrüstungsgegenständen und abgabenfreiem Reisegut keine Waren mitführen.

Militärische und polizeiliche Luftfahrzeuge dürfen mit üblicher Ausrüstung, jedoch ohne Munition, die Grenze überqueren und im Einsatzgebiet operieren.

5.070. Albanien (AL)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Albanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 107/2011.

(2) Auf Ausrüstung und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung (Art. 6 Abs. 4 des Abkommens).

5.092. Kroatien (HR)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei KatastrophenAbkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kroatien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 131/2006BGBl. III Nr. 131/2006.

(2) Auf Ausrüstung und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung (Art. 6 Abs. 4 des Abkommens).

5.628. Jordanien (JO)

(1) Rechtsgrundlage ist das Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei KatastrophenAbkommen zwischen der Republik Österreich und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen, BGBl. III Nr. 119/2005BGBl. III Nr. 119/2005.

(2) Auf Ausrüstung und Hilfsgüter finden die Verbote und Beschränkungen für den grenzüberschreitenden Warenverkehr keine Anwendung (Art. 6 Abs. 4 des Abkommens).