Richtlinie des BMF vom 18.10.2011, BMF-010302/0033-IV/8/2011 gültig von 18.10.2011 bis 20.11.2011

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

5. Einfuhrgenehmigung und Überwachungsdokument

5.1. Zuständige Behörde

Ausstellende Behörde in Österreich siehe Abschnitt 2.

5.2. Geltung

5.2.1. Zeitpunkt

Die Dokumente(1) Einfuhrgenehmigungen müssen zum Zeitpunkt der Einfuhrabfertigung für die Einfuhr gültig sein - Antragstellung und Erteilung müssen vor dem Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr oder vor dem Zeitpunkt der Verbringung der Güter in das Zollgebiet der GemeinschaftEinfuhranmeldung liegen. Zu den unterschiedlichen Bedeutungsinhalten des Begriffs "Einfuhr" siehe die Arbeitsrichtlinien zu den Maßnahmen.

(2) Einfuhrgenehmigungen gelten bis zum eingetragenen letzten Tag der Gültigkeit, jedoch gilt darüber hinaus:

  • Für Genehmigungen, die aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Union erteilt werden, gilt die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine. Fällt daher der letzte Tag einer nicht nach Stunden bemessenen Frist auf einen Feiertag, einen Sonntag oder einen Samstag, so endet die Frist mit Ablauf der letzten Stunde des folgenden Arbeitstags.
  • Für Genehmigungen, die aufgrund nationaler Rechtsvorschriften erteilt werden, das sind hier das AußHG 2011 und hiezu ergangene Verordnungen, gilt § 33 Abs. 2 AVG. Fällt daher das Ende einer in einer solchen Bewilligung festgesetzten Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder auf den Karfreitag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen.

Einfuhrgenehmigungen gelten bis zum eingetragenen letzten Tag der Gültigkeit,(3) Abschreibungen dürfen auch danach getätigt werden, wenn die Einfuhr innerhalb des Gültigkeitszeitraums erfolgt ist.

5.2.2. Originale

Dokumente, die als Papierdokument erteilt wurden, müssen zur Abschreibung im Original vorliegen (siehe dazu Abschnitt 5.6.1. Abs. 2).

5.2.3. Inhaber (Nichtübertragbarkeit)

§ 56 Abs. 2 AußHG 2011 bestimmt, dass Genehmigungen nicht übertragbar sind.

Die Dokumente sind daher nur für den im Feld 1 angeführten Einführer/Inhaber gültig und dürfen nicht übertragen werden.

5.2.4. Räumlich

Die Dokumente gelten in der gesamten Gemeinschaft.

5.2.5. Warenmengen

(1) Die Dokumente gelten nur für die im Feld 11 angegebenen Warenmengen (Kannkann auch in Euro angegeben werden) bzw. Warenwerte ohne Toleranzen. Als Gewicht ist das Eigengewicht, das ist das Gewicht der Ware ohne alle Behältnisse oder Verpackungen, zu verstehen (Verordnung (EWG) Nr. Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987, Anh.Anhang I Teil I Einf. Vorschriften Titel I Allg. Vorschrift C, idgF). Der Wert der Waren ist nach § 3 AußHG 2005 der Zollwert und ist gemäß Art. 28 bis 36 ZK zu bestimmen.

Der Wert der Waren ist nach § 2 Abs. 1 AußHG 2011 der statistische Wert gemäß dem unmittelbar anwendbaren Recht der Europäischen Union über die Statistiken des Außenhandels mit Drittländern.

(2) Überwachungsdokumente für Stahlwaren dürfen mit bis zu 5% "überliefert" werden, wenn dies am Dokument als besondere Bedingung sichtbar ist (Inin elektronischen Dokumenten der PAWA ist diese Toleranz eingerechnet).

5.2.6. Erlaubte Abweichungen

Die Eintragung im Feld Anmelder/Vertreter der Dokumente ist für die Zollabfertigung nicht bindend, sodass auch andere Personen tatsächlich Anmelder/Vertreter sein können; das Feld kann auch leer bleiben.

Die Eintragungen im Feld Voraussichtlicher/s Einfuhrort/Einfuhrdatum der Dokumente sind für die Zollabfertigung nicht bindend, Abweichungen immer zulässig.

5.3. Bedingungen und Auflagen

Bedingungen und Auflagen, die in den Dokumenten angeführt sind, sind bei der Einfuhrabfertigung von der Zollstelle zu beachten.

5.4. Auszüge und Teildokumente

(1) Von deutschen Zollstellen werden aus dem deutschen Abfertigungssystem ATLAS für manuelle Abschreibungen Auszüge auf Papier ausgestellt. Diese sind nur gültig mit Mengenangabe (Teildokument darf auch für die Gesamtmenge des Ursprungsdokuments gültig sein) sowie mit einer zollamtlichen Bestätigung.

(2) Auszüge und Teildokumente werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend nicht ausgestellt und dürfen auch von den österreichischen Zollstellen nicht erstellt werden.

5.5. Ursprung

Ist der Ursprung der Güter mittels Ursprungsnachweis nachzuweisen, so müssen die Ursprungsangaben in der Ausfuhrgenehmigung mit denen im Ursprungsnachweis übereinstimmen.

5.6. Behandlung der Dokumente

5.6.1. Abschreibung

(1) Elektronische Abschreibung

Ausfuhrgenehmigungen, die als EDV-Datensatz ausgestellt wurden, werden bei der Abfertigung automatisch elektronisch in PAWA abgeschrieben.

(2) Manuelle Abschreibung am Original des Papierdokuments

Die Dokumente, die als Papierdokumente ausgestellt wurden, müssen auch auf dem Originaldokument abgeschrieben werden; dass gegebenenfalls im Hintergrund parallel die elektronische Abschreibung über PAWA durchgeführt wird, ändert nichts daran.

(3) Überlassung der Waren erst nach erfolgter Abschreibung

§ 90 Abs. 3 AußHG 2011 schreibt - auf Grund der erhöhten Sicherheitsanforderungen bei Ausfuhrkontrollen zu Embargo- und Nonproliferatonsregimen - vor, dass die Überlassung der Güter zur jeweiligen zollrechtlichen Bestimmung erst nach der abgeschlossenen zollamtlichen Behandlung der Genehmigungen oder Überwachungsdokumente erfolgt.

  • Wenn notwendige Dokumente in EDV-Form ausgestellt wurden, erfolgt die Abschreibung mit der elektronischen Behandlung der Zollanmeldung.
  • Wenn notwendige Dokumente daher auf Wunsch von Wirtschaftsbeteiligten in Papierform ausgestellt wurden, sind diese ohne Verzögerung bei der Abfertigung vorzulegen und die Abschreibungen vorzunehmen. Der Einhaltung dieser gesetzlichen Vorschrift trägt der betroffene Wirtschaftsbeteiligte dadurch Rechnung, dass er den zusätzlichen Informations Code 40300 "Sofortige Abschreibung oder Bestätigung eines Dokuments erforderlich" in der Anmeldung einträgt.

(4) Ausdrucke von Einfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumenten, die als EDV-Datensatz ausgestellt wurden

Wirtschaftsbeteiligte können für eigene Informationszwecke vom BMWFJ Ausdrucke elektronischer Ausfuhrgenehmigungen auf Paier erhalten. Diese sind durch Aufdrucke wie "Für die Zollabfertigung ungültig" kenntlich gemacht. Solche Dokumente dürfen nicht für die Einfuhrabfertigung verwendet bzw. von den Zollstellen für die Abfertigung anerkannt werden.

5.6.2. Wiederanschreibung

Die Wiederanschreibung von Gütern ist nur möglich, wenn die Dokumente noch gültig und die Nämlichkeit der wiederausgeführten Güter gegeben ist.

5.6.3. Anführung in der Zollanmeldung

Die Dokumente sind mitZur Codierung siehe Abschnitt 3.8. den vorgesehenen Dokumentenartencodes in der Zollanmeldung zu codieren.

Die Nummer der Dokumente ist in der Zollanmeldung ebenfalls anzuführen (im Format: AT7+6 Ziffern+Jahr (einstellig, für 20102011 "01")+Unterscheidungsbuchstabe - jeweils ohne Leerzeichen; zB: AT71234569A) anzuführen.

SollenWerden für eine Warenposition mehrere DokumenteGenehmigungen vorgelegt werden, so ist je DokumentGenehmigung eine eigene Warenposition zu verwenden.

5.6.4. Änderungen in DokumentenEinfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumenten

Änderungen in Dokumenten - ausgenommen Abschreibungen - durch Wirtschaftsbeteiligte oder Zollbehörden sind verboten.

Besteht Änderungsbedarf, zB bei abweichender Unterposition der Kombinierten Nomenklatur, ist vom Inhaber der Dokumente das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend zu befassen.

Änderungen sowie Berichtigungen in Dokumenten werden vom Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend den vom Wirtschaftsbeteiligten namhaft gemachten Personen bei den Zollstellen mit e-Mail zur Kenntnis gebracht. Ein Ausdruck des e-Mails ist dem jeweiligen Dokument anzustempeln, wenn das Dokument auf Papier ausgestellt wurde.

5.6.5. Verbleib der DokumenteEinfuhrgenehmigungen und Überwachungsdokumente

Die Dokumente verbleiben nach der zollamtlichen Behandlung beim Wirtschaftsbeteiligten.

5.6.6. Sonderfall Überwachung statt Quote

Weist der Wirtschaftsbeteiligte mit VZTA und/oder im Berufungsweg eine geänderte zolltarifliche Einreihung nach und gilt für die Ware sodann statt einer Einfuhrquote eine Einfuhrüberwachung, ist die Menge ist auf der Einfuhrgenehmigung mit Angabe VZTA-Nummer und/oder Geschäftszahl des Berufungsbescheids wiederanzuschreiben und die selbe Menge am Überwachungsdokument neu abzuschreiben.

Bei diesem Sonderfall darf ausnahmsweise der Gültigkeitsbeginn des Überwachungsdokuments nach dem der Einfuhrabfertigung liegen.