Richtlinie des BMF vom 30.12.2013, BMF-010311/0090-IV/8/2013 gültig von 30.12.2013 bis 30.06.2015

VB-0221, Arbeitsrichtlinie Drogenausgangsstoffe

3. Ausfuhr in Drittländer

3.1. Anwendungszeitpunkt

(1) Als - genehmigungspflichtige - Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen gilt

  • die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen, für die eine Zollanmeldung abzugeben ist, sowie
  • die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen, die nach einer mindestens zehntägigen Lagerung in einer Freizone des Kontrolltyps I oder einem Freilager aus dem Zollgebiet der GemeinschaftUnion verbracht werden.

(2) Werden Drogenausgangsstoffe innerhalb von zehn Tagen ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in ein Nichterhebungsverfahren oder in eine Freizone des Kontrolltyps II wieder ausgeführt, ist eine Ausfuhrgenehmigung nicht erforderlich. Die Vorlage der Erlaubnis (siehe Abschnitt 2.2.) bzw. des Nachweises über die durchgeführte Registrierung (siehe Abschnitt 2.3.) ist jedoch auch in diesen Fällen notwendig.

3.2. Ausfuhrbeschränkungen

(1) Für die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 ist gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 eine Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "X035") (siehe Abschnitt 3.3.) erforderlich, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu erteilen ist, in dem der Ausführer niedergelassen ist (siehe Anlage 3).

(2) Für die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 2 ist gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 eine Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "X035"; siehe Abschnitt 3.3.) erforderlich, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu erteilen ist, in dem der Ausführer niedergelassen ist (siehe Anlage 3).

(3) Für die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 3 ist gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 eine Ausfuhrgenehmigung im Normalverfahren (siehe Abschnitt 3.3.) oder im vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahren (siehe Abschnitt 3.4.) erforderlich (Dokumentenartencode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "X035"), die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu erteilen ist, in dem der Ausführer niedergelassen ist (siehe Anlage 3), wenn die Drogenausgangsstoffe für eines der folgenden Länder bestimmt sind.

 

Stoff

Bestimmung

Methylethylketon (MEK) (1)

Toluol (1)

Aceton (1)

Ethylether (1)

Afghanistan

AF

Kolumbien

CO

Ägypten

EG

Libanon

LB

 

Antigua und Barbuda

AG

Madagaskar

MG

 

Argentinien

AR

Malaysia

MY

 

Äthiopien

ET

Malediven

MV

 

Australien

AU

Mexiko

MX

 

Benin

BJ

Republik Moldau

MD

 

Bolivien

BO

Nigeria

NG

 

Brasilien

BR

Oman

OM

 

Chile

CL

Pakistan

PK

 

Costa Rica

CR

Paraguay

PY

 

Dominikanische Republik

DO

Peru

PE

 

Ecuador

EC

Philippinen

PH

 

El Salvador

SV

Republik Korea

KR

 

Ghana

GH

Russische Föderation

RU

 

Guatemala

GT

Saudi-Arabien

SA

 

Haiti

HT

Tadschikistan

TJ

 

Honduras

HN

Türkei

TR

 

Indien

IN

Uruguay

UY

 

Jordanien

JO

Vereinigte Arabische Emirate

AE

 

Kanada

CA

Vereinigte Republik Tansania

TZ

 

Kaimaninseln

KY

Venezuela

VE

 

Kasachstan

KZ

 

 

Salzsäure

Schwefelsäure

Bolivien

BO

Peru

PE

 

Chile

CL

Türkei

TR

 

Ecuador

EC

Venezuela

VE

 

Kolumbien

CO

 

 

(1) Einschließlich der Salze dieser Stoffe, sofern solche Salze möglich sind.

Für die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 3 in alle anderen Länder, ist keine Ausfuhrgenehmigung erforderlich. Die Vorlage des Nachweises über die durchgeführte Registrierung (Dokumentenartencode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "7061"; siehe Abschnitt 2.3.) ist jedoch auch in diesen genehmigungsfreien Fällen notwendig, sofern nicht eine Ausfuhr in kleinen Mengen (Dokumentenartencode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "7062"; siehe Abschnitt 2.3.) vorliegt.

(4) Für die Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 4 ist gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 eine Ausfuhrgenehmigung (Dokumentenartencode bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung "X035") (siehe Abschnitt 3.3.) erforderlich, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaates zu erteilen ist, in dem der Ausführer niedergelassen ist (siehe Anlage 3).

3.3. Ausfuhrgenehmigung im Normalverfahren

(1) Die Ausfuhrgenehmigung im Normalverfahren wird auf einem Formblatt (Muster siehe Anlage 2, Muster 3) ausgestellt und kann in einer oder mehreren Amtssprachen der GemeinschaftUnion gedruckt sein (die österreichischen Formulare sind zweisprachig deutsch / englisch gedruckt). Die Vordrucke haben das Format A4. Sie sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar ist. Auf die in Anlage 2 zu diesem Vordruck enthaltenen Erläuterungen wird hingewiesen.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung im Normalverfahren wird in vier Exemplaren mit den laufenden Nummern 1 bis 4 ausgestellt. Diese Exemplare sind wie folgt zu verwenden:

  • das Exemplar Nr. 1 verbleibt bei der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat;
  • die Exemplare Nr. 2 und Nr. 3 sind bei der Beförderung der Drogenausgangsstoffe mitzuführen und sowohl bei der Ausfuhrabfertigung als auch beim Ausgang aus dem Zollgebiet der GemeinschaftUnion vorzulegen (siehe Abs. 4);
  • das Exemplar Nr. 4 ist für den Ausführer bestimmt und von diesem aufzubewahren.

Dass eine Ausfuhrgenehmigung im Normalverfahren erteilt wurde, ist aus dem Vermerk in Feld 3 (Vereinfachtes Ausfuhrgenehmigungsverfahren JA / NEIN) ersichtlich.

(3) Eine Ausfuhrgenehmigung kann für maximal zwei Drogenausgangsstoffe erteilt werden. Enthält eine Sendung mehr als zwei Drogenausgangsstoffe, sind entsprechend der Anzahl der Drogenausgangsstoffe mehrere Genehmigungen erforderlich.

(4) Die Exemplare Nr. 2 und Nr. 3 der Ausfuhrgenehmigung, die eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK bildet, sind

1.der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung vorgenommen wird (Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 792 ZK-DVO) und

2.der zuständigen Behörde am Ort des Ausgangs der Sendung aus dem Zollgebiet der GemeinschaftUnion (Ausgangszollstelle gemäß Artikel 793 ZK-DVO) vorzulegen.

Die Ausfuhrzollstelle hat die Ausfuhrabfertigung auf beiden Exemplaren im Feld 20 vordrucksgemäß zu bestätigen.

Die Ausgangszollstelle hat auf beiden Exemplaren im Feld 22 den Ausgang aus dem Zollgebiet der GemeinschaftUnion vordrucksgemäß zu bestätigen. Das Exemplar Nr. 2 ist von der Ausgangszollstelle danach an die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zurückzusenden. Das Exemplar Nr. 3 verbleibt bei der Sendung und hat die Drogenausgangsstoffe in das Bestimmungsland zu begleiten.

Sofern für eine genehmigungspflichtige Ausfuhr die Abgabe einer Zollanmeldung nicht erforderlich ist, ist die Ausfuhrgenehmigung nur der Ausgangszollstelle zur Bestätigung des Ausgangs aus dem Zollgebiet der GemeinschaftUnion vorzulegen.

(5) Fehlen in der Ausfuhrgenehmigung die Angaben über Beförderungsweg und Transportmittel, so wird im Feld 21 von der ausstellenden Behörde vorgeschrieben, dass der Wirtschaftsbeteiligte diese Angaben der Ausgangszollstelle vor der körperlichen Verbringung der Sendung nachliefert. Die Ausgangszollstelle hat die Genehmigung vor der Austrittsbestätigung entsprechend zu ergänzen.

(6) Wird die Ausfuhrgenehmigung einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ausstellenden Behörde vorgelegt, muss der Ausführer auf Verlangen eine beglaubigte Übersetzung von Teilen der Genehmigung oder der gesamten Genehmigung vorlegen.

(7) Die im Feld 4 der Ausfuhrgenehmigung vermerkte Frist ist die Geltungsdauer, innerhalb deren die Drogenausgangsstoffe das Zollgebiet der GemeinschaftUnion verlassen haben müssen. Diese Frist darf höchstens sechs Monate ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung betragen, kann jedoch in Ausnahmefällen auf Antrag verlängert werden.

(8) Teilabschreibungen von Ausfuhrgenehmigungen im Normalverfahren sind nicht zulässig. Diese sind nur bei Genehmigungen möglich, die im vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahren (siehe Abschnitt 3.4.) erteilt wurden. Bestätigungen auf der Rückseite des Exemplars Nr. 2 sind daher nur im vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahren anzubringen.

(9) Übergangsregelungen:

Individuelle Ausfuhrgenehmigungen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 erteilt worden sind, bleiben bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer weiterhin gültig und ersetzen die Ausfuhrgenehmigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 111/2005.

3.4. Vereinfachtes Ausfuhrgenehmigungsverfahren

(1) Auf Antrag kann die zuständige Behörde bei häufigen Ausfuhren eines bestimmten Drogenausgangsstoffes der Kategorie 3, bei denen stets derselbe in der GemeinschaftUnion ansässige Ausführer und derselbe im Bestimmungsland ansässige Einführer tätig sind, eine Ausfuhrgenehmigung im vereinfachten Verfahren erteilen, die für einen Zeitraum von entweder sechs oder zwölf Monaten gilt.

(2) Die Ausfuhrgenehmigung im vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahren wird auf einem Formblatt (Muster siehe Anlage 2, Muster 3) ausgestellt und kann in einer oder mehreren Amtssprachen der GemeinschaftUnion gedruckt sein (die österreichischen Formulare sind zweisprachig deutsch / englisch gedruckt). Die Vordrucke haben das Format A4. Sie sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar ist. Auf die in Anlage 2 zu diesem Vordruck enthaltenen Erläuterungen wird hingewiesen.

(3) Die Ausfuhrgenehmigung im vereinfachten Verfahren wird anhand der Exemplare mit den Nummern 1, 2 und 4 des Formblattes erteilt. Diese Exemplare sind wie folgt zu verwenden:

  • das Exemplar Nr. 1 verbleibt bei der Behörde, die die Genehmigung erteilt hat;
  • das Exemplar Nr. 2 ist bei der Ausfuhrabfertigung vorzulegen (siehe Abs. 5) und verbleibt ansonsten beim Ausführer;
  • das Exemplar Nr. 4 ist für den Ausführer bestimmt und von diesem aufzubewahren.

Dass eine Ausfuhrgenehmigung im vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahren erteilt wurde, ist aus dem entsprechenden Vermerk in Feld 3 (Vereinfachtes Ausfuhrgenehmigungsverfahren JA / NEIN) ersichtlich.

Im Falle eines vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahrens müssen die Felder 7 bis 13 sowie 18 nicht ausgefüllt werden.

(4) Auch im vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahren kann eine Ausfuhrgenehmigung nur für maximal zwei Drogenausgangsstoffe erteilt werden. Enthält eine Sendung mehr als zwei Drogenausgangsstoffe, sind entsprechend der Anzahl der Drogenausgangsstoffe mehrere Genehmigungen erforderlich.

(5) Der Ausführer hat auf der Rückseite von Exemplar Nr. 2 (in den Feldern 24 und 25) genaue Angaben zu jedem Ausfuhrvorgang, insbesondere die Menge des jeweils ausgeführten Drogenausgangsstoffes und die Restmenge, zu vermerken. In der Ausfuhranmeldung und den sonstigen Ausfuhrbegleitpapieren ist neben der Genehmigungsnummer die Angabe "VEREINFACHTES AUSFUHRGENEHMIGUNGSVERFAHREN" anzubringen.

Hinweis: Dieser Vermerk lautet in den anderen Amtssprachen der GemeinschaftUnion wie folgt:
BG: опростена процедура на лиценз за износ
CS: zjednodušený postup vývozního povolení
DA: forenklet procedure for meddelelse af eksporttilladelse
EL: απλουστευμένη διαδικασία άδειας εξαγωγής
EN: simplified export authorisation proceDURE
ES: procedimiento simplificado de autorización de exportación
ET: ekspordiloa väljastamise lihtsustatud kord
FI: yksinkertaistettua menettelyä noudattaen annettu vientilupa
FR: procédure simplifiée d'autorisation d'exportation
HR: pojednostavnjeni postupak za izdavanje odobrenja za izvoz
HU: egyszerűsített kiviteli eljárás
IT: autorizzazione di esportazione con procedura semplificata
LT: supaprastinta eksporto leidimų išdavimo tvarka
LV: vienkāršota eksporta atļaujas procedūra
MT: proċedura ssemplifikata ta' awtorizzazzjoni għall-esportazzjoni
NL: vereenvoudigde procedure voor het verlenen van een uitvoervergunning
PL: uproszczona procedura wydania zezwoleń na wywóz
PT: autorização de exportação concedida por procedimento simplificado
RO: autorizație de export prin procedură simplificată
SC: förenklat förfarande för exporttillstånd
SK: zjednodušený postup udelenia vývozného povolenia
SL: poenostavljeni postopek za izdajo dovoljenja

Das Exemplar Nr. 2 der Ausfuhrgenehmigung, die eine erforderliche Unterlage zur Zollanmeldung gemäß Artikel 62 Abs. 2 ZK bildet, ist der Zollstelle, bei der die Ausfuhranmeldung vorgenommen wird (Ausfuhrzollstelle gemäß Artikel 792 ZK-DVO) vorzulegen. Die Ausfuhrzollstelle hat die Ausfuhrabfertigung in den Feldern 26 und 27 vordrucksgemäß zu bestätigen und die Ausfuhrgenehmigung dem Ausführer zurückzugeben, der das Exemplar Nr. 2 spätestens zehn Arbeitstage nach Ende der Geltungsdauer an die Behörde, die die Genehmigung erteilt hat, zurückzuschicken hat. Eine Bestätigung in den Feldern 20 und 22 ist im vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahren nicht anzusetzen.

Die zusätzliche Vorlage der Genehmigung bei der zuständigen Behörde am Ort des Ausgangs der Sendung aus dem Zollgebiet der GemeinschaftUnion (Ausgangszollstelle gemäß Artikel 793 ZK-DVO) ist nicht erforderlich.

Sofern für eine genehmigungspflichtige Ausfuhr die Abgabe einer Zollanmeldung nicht erforderlich ist, ist die Ausfuhrgenehmigung der Ausgangszollstelle zur Bestätigung der Ausfuhr in den Feldern 26 und 27 vorzulegen.

(6) Wird die Ausfuhrgenehmigung einer Zollstelle in einem anderen Mitgliedstaat als dem der ausstellenden Behörde vorgelegt, muss der Ausführer auf Verlangen eine beglaubigte Übersetzung von Teilen der Genehmigung oder der gesamten Genehmigung vorlegen.

(7) Die im Feld 4 der Ausfuhrgenehmigung vermerkte Frist ist die Geltungsdauer, innerhalb deren die Drogenausgangsstoffe das Zollgebiet der GemeinschaftUnion verlassen haben müssen. Diese Frist darf im vereinfachten Ausfuhrgenehmigungsverfahren sechs oder zwölf Monate ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Ausfuhrgenehmigung betragen.

3.5. Zolltarif und Codierungen in e-Zoll in der Ausfuhr

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0221: Drogenausgangsstoffe" (VuB-Code "0221") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Dokumentenarten

Dokumenten-
artencode (BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

X035

Ausfuhrgenehmigung (Ausgangsstoffe) von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats erteilt, in dem der Ausführer niedergelassen ist

Abschnitt 3.2.

7061

Nachweis der Registrierung/Erlaubnis für die Ein- oder Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen oder Vermittlungsgeschäfte mit Drogenausgangsstoffen

Abschnitt 2.2., Abschnitt 2.3. und Abschnitt 3.2.

7062

Ausfuhr von Drogenausgangsstoffen der Kategorie 3 in kleinen Mengen

Abschnitt 2.3. und Abschnitt 3.2.

7079

Ausnahme - Ware von VuB 0221 (Drogenausgangsstoffe) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen (siehe Abschnitt 2.2. und Abschnitt 2.3.) oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen, siehe Abschnitt 1. und Anlage 1)

 

3.6. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren in der Ausfuhr

(1) Wirtschaftsbeteiligte, die Drogenausgangsstoffe der Kategorie 1 ausführen (oder diesbezügliche Vermittlungsgeschäfte betreiben) benötigen zur Ausübung dieser Tätigkeiten eine Erlaubnis (siehe Abschnitt 2.2.). Wirtschaftsbeteiligte, die Drogenausgangsstoffe der Kategorie 2 ausführen (oder diesbezügliche Vermittlungsgeschäfte betreiben) oder Drogenausgangsstoffe der Kategorie 3 ausführen, müssen bei den zuständigen Behörden jenes Mitgliedstaates registriert sein, in dem sie niedergelassen sind (siehe Abschnitt 2.3.). Mit dem Antrag auf Erteilung einer Bewilligung zum Anschreibeverfahren ist daher die Erlaubnis bzw. der Nachweis über die durchgeführte Registrierung vorzulegen. Die Überwachungszollstelle ist ferner unaufgefordert darüber zu unterrichten, wenn die Erlaubnis gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorie 1 bzw. die Registrierung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 für den Handel mit Drogenausgangsstoffen der Kategorien 2 und 3 geändert wird oder nicht mehr besteht.

(2 Drogenausgangsstoffe der Kategorien 1, 2 und 24 sowie ausfuhrbewilligungspflichtige Drogenausgangsstoffe der Kategorie 3 dürfen nur ausgeführt werden, wenn dafür eine Ausfuhrbewilligung gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 erteilt wurde.

a) Drogenausgangsstoffe, für deren Ausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung im Normalverfahren erteilt wurde:

Für jede Sendung sind die Blätter 2 und 3 der Ausfuhrgenehmigung gemeinsam mit den sonstigen Begleitdokumenten der Sendung vor dem Versand der Überwachungszollstelle zur Bestätigung vorzulegen. Die von der Überwachungszollstelle bestätigte Ausfuhrgenehmigung (Blätter 2 und 3) hat die Sendung bis zum tatsächlichen Austritt aus der GemeinschaftUnion zu begleiten und ist der Ausgangszollstelle gemeinsam mit dem Handelspapier bzw. Versandpapier zur Ausgangsbestätigung vorzulegen.

b) Drogenausgangsstoffe, für deren Ausfuhr eine Ausfuhrgenehmigung im vereinfachten Verfahren erteilt wurde:

Für jede Sendung ist das Blatt 3 der Ausfuhrgenehmigung gemeinsam mit den sonstigen Begleitdokumenten der Sendung vor dem Versand der Überwachungszollstelle zur Bestätigung vorzulegen. Die von der Überwachungszollstelle bestätigte Ausfuhrgenehmigung verbleibt beim Ausführer. In das Handelspapier bzw. das Versandpapier ist außer den Angaben gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 111/2005 auch der Vermerk "VEREINFACHTES AUSFUHRGENEHMIGUNGSVERFAHREN" aufzunehmen.

(3) Die Überwachungszollstelle hat die Übereinstimmung der Ausfuhrgenehmigung mit den Versandpapieren vor dem Versand zu prüfen. Die zollamtlich bestätigten Blätter der Ausfuhrbewilligung sind an den Ausführer zu retournieren.