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Richtlinie des BMF vom 01.01.2014, BMF-010311/0073-IV/8/2013 gültig ab 01.01.2014

VB-0730, Arbeitsrichtlinie Produktpiraterie

4. Pflichten des Inhabers der Entscheidung

4.1. Mitteilungspflichten des Inhabers der Entscheidung

(1) Gemäß Artikel 15 PPV 2014 hat der Inhaber der Entscheidung unverzüglich die zuständige Zolldienststelle, die dem Antrag stattgegeben hat, zu unterrichten wenn

a)ein in dem Antrag aufgeführtes Recht geistigen Eigentums ungültig wird;

b)er aus anderen Gründen nicht mehr zur Antragstellung berechtigt (siehe Abschnitt 3.2.1.) ist;

c)sich die in Artikel 6 Abs. 3 PPV 2014 genannten Angaben (siehe Abschnitt 3.2.2.) ändern.

(2) Mitteilungen gemäß Abs. 1 sind nicht formgebunden. Hinsichtlich Sanktionen bei Nichterfüllung dieser Pflichten siehe Abschnitt 4.3.

4.2. Zulässige Verwendung bestimmter Informationen durch den Inhaber der Entscheidung

(1) Gemäß Artikel 21 PPV 2014 darf der Inhaber der Entscheidung Informationen, die er gemäß

  • Artikel 17 Abs. 4 PPV 2014 (Informationen über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren bei Tätigwerden der Zollbehörden nach Stellung eines Antrags, siehe Abschnitt 5.4.1. Abs. 3),
  • Artikel 18 Abs. 5 PPV 2014 (Informationen über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren bei Tätigwerden der Zollbehörden vor Stellung eines Antrags, siehe Abschnitt 5.4.1. Abs. 3),
  • Artikel 19 PPV 2014 (Prüfung der Ware und Analyse von Proben und Mustern, siehe Abschnitt 5.4.1. Abs. 5 und 6) oder
  • Artikel 26 Abs. 8 PPV 2014 (Informationen über die Namen und Anschriften des Empfängers, des Versenders und des Anmelders oder des Besitzers der Waren, das Zollverfahren sowie den Ursprung, die Herkunft und die Bestimmung der Waren im Verfahren zur Vernichtung von Waren in Kleinsendungen, siehe Abschnitt 5.4.2. Abs. 7)

erhalten hat, nur zu folgenden Zwecken offenbaren oder verwenden:

a)zur Einleitung und im Rahmen von Verfahren, die der Feststellung dienen, ob ein Recht geistigen Eigentums verletzt ist;

b)in Verbindung mit strafrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Verletzung eines Rechts geistigen Eigentums, die von Behörden in dem Mitgliedstaat, in dem die Waren angetroffen wurden, durchgeführt werden;

c)zur Einleitung und im Rahmen von Strafverfahren;

d)zur Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegenüber dem Rechtsverletzer oder anderen Personen;

e)zur Erzielung einer Einigung mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren über die Vernichtung der Waren gemäß Artikel 23 Abs. 1 PPV 2014 (siehe Abschnitt 5.4.1.);

f)zur Erzielung einer Einigung mit dem Anmelder oder dem Besitzer der Waren über die Höhe der Sicherheit gemäß Artikel 24 Abs. 2 Buchstabe a PPV 2014 (siehe Abschnitt 5.5.).

(2) Hinsichtlich Sanktionen bei Nichterfüllung dieser Pflichten siehe Abschnitt 4.3.

4.3. Nichterfüllung der Pflichten des Inhabers der Entscheidung

(1) Verwendet der Inhaber der Entscheidung die von den Zollbehörden übermittelten Informationen für andere als die in Artikel 21 PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.2.) vorgesehenen Zwecke, so kann die zuständige Zolldienststelle des Mitgliedstaats, in dem die Informationen bereitgestellt oder missbraucht wurden, gemäß Artikel 16 Abs. 1 PPV 2014

a)eine von ihr erlassene Entscheidung aufheben, mit der einem nationalen Antrag zugunsten des Inhabers der Entscheidung stattgegeben wurde und es ablehnen, den Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden zu verlängern;

b)in seinem Hoheitsgebiet für den Zeitraum, in dem die Zollbehörden tätig werden müssen, die Gültigkeit einer Entscheidung aussetzen, mit der einem Unionsantrag des Inhabers der Entscheidung stattgegeben wurde.

(2) Die zuständige Zolldienststelle kann gemäß Artikel 16 Abs. 2 PPV 2014 entscheiden, das Tätigwerden der Zollbehörden bis zum Ende des Zeitraums für das Tätigwerden dieser Behörden auszusetzen, wenn der Inhaber der Entscheidung

a)die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 15 PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.1.) nicht erfüllt (siehe dazu auch Abs. 4);

b)die Verpflichtung zur Rücksendung der Muster nach Artikel 19 Abs. 3 PPV 2014 (siehe Abschnitt 5.4.1. Abs. 6) nicht einhält;

c)die Pflichten gemäß Artikel 29 Abs. 1 PPV 2014 in Bezug auf Kosten (siehe Abschnitt 5.4.1. Abs. 13 und Abschnitt 5.4.2. Abs. 13) und gemäß Artikel 29 Abs. 3 PPV 2014 in Bezug auf Übersetzung (siehe Abschnitt 3.2.1. Abs. 5) nicht erfüllt;

d)ohne triftigen Grund die in Artikel 23 Abs. 3 PPV 2014 (siehe Abschnitt 5.4.1. Abs. 10) oder Artikel 26 Abs. 9 PPV 2014 (siehe Abschnitt 5.4.2. Abs. 10) vorgesehenen Verfahren nicht einleitet.

(3) Die

  • Aufhebung einer Entscheidung,
  • Ablehnung, den Zeitraum für das Tätigwerden der Zollbehörden zu verlängern, und
  • Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden

hat durch das Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz bescheidmäßig zu erfolgen. Bei einem Unionsantrag wird die Entscheidung über die Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden nur in dem Mitgliedstaat wirksam, in dem diese Entscheidung erlassen wird.

(4) Wenn der Inhaber der Entscheidung vorsätzlich die Mitteilungspflichten gemäß Artikel 15 PPV 2014 (siehe Abschnitt 4.1.) nicht erfüllt, bildet dies unbeschadet einer allfälligen, vom Competence Center Gewerblicher Rechtsschutz verfügten Aussetzung des Tätigwerdens der Zollbehörden (Abs. 2) eine Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 7 Abs. 2 PPG 2004.