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Richtlinie des BMF vom 05.11.2012, BMF-010313/0822-IV/6/2012 gültig von 05.11.2012 bis 30.04.2016

ZK-0913, Arbeitsrichtlinie Abgabenschuld und Abgabenerhebung

Beachte
  • Die novellierte Passage betrifft den Abschnitt 3.2.1. Alle anderen Änderungen betreffen Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen.
  • 2. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld, Verfehlungen, sowie Feststellung von Schuldnern und Bürgen
  • 2.1. Entstehen bzw. Nichtentstehen einer Schuld

2.1.2. Nichtentstehen der Schuld

Eine Schuld gilt als nicht entstanden, wenn der Beteiligte nachweist, dass die Pflichten nicht erfüllt werden konnten, weil die betreffenden Waren aus in ihrer Natur liegenden Gründen, durch Zufall oder infolge höherer Gewalt vernichtet worden, oder unwiederbringlich verloren gegangen (dh. nicht mehr verwendet werden können), oder mit Genehmigung der zuständigen Behörden zerstört worden sind.(1) (1) Nach dem Gemeinschaftsrecht ist Zerstörung eine zulässige zollrechtliche Bestimmung; siehe Artikel 182 ZK .