Richtlinie des BMF vom 01.08.2014, BMF-010311/0015-IV/8/2014 gültig von 01.08.2014 bis 02.09.2014

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

  • Einfuhr von verschiedenen Lebensmitteln mit dem Risiko einer Aflatoxin-Kontamination

40.5. Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung

Genusstauglichkeitsbescheinigung 

40.6. Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE)

Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) 

Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) 

Muster des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GDE) 

 

Erläuterungen zum GDE in Bezug auf die Einfuhr von Lebensmitteln aus bestimmten Drittländern wegen des Risikos einer Aflatoxin-Kontamination dieser Erzeugnisse in Anwendung der vorliegenden Verordnung (Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1152/2009)

Allgemein:

Für die Zwecke des GDE im Sinne dieser Verordnung ist unter dem "benannten Eingangsort" je nach den spezifischen Anweisungen für das einzelne Feld der "benannte Eingangsort" oder der "benannte Einfuhrort" zu verstehen. Unter der "Kontrollstelle" ist der "benannte Einfuhrort" zu verstehen.

Bitte das gemeinsame Dokument für die Einfuhr in Großbuchstaben ausfüllen. Die Hinweise beziehen sich jeweils auf die daneben stehenden Feldnummern.

Teil I

Vom Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer bzw. seinem Vertreter auszufüllen, sofern nicht s anderes angegeben ist.

Feld I.1

Absender: Namen und vollständige Anschrift der jeweiligen natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer) eintragen, der die Sendung versendet. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.2

Alle drei Teile dieses FeldsAngaben zur GDE-Nummer sind von den der zuständigen Behörden an dem des benannten Einfuhrort im Sinne des Artikels 2 auszufüllenEingangsortes zu machen. Im ersten Teil bitte eine GDEDer Futtermittel-Nummer eintragen. Im zweiten bzw. dritten Teilfeld Bezeichnung des und Lebensmittelunternehmer gibt den benannten Einfuhrortes bzw. deren Nummer eintragenEingangsort an, an dem die Sendung eintreffen wird.

Feld I.3

Empfänger: Namen und vollständige Anschrift der natürlichen oder juristischen Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer) eintragen, für die die Sendung bestimmt ist. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.4

Für die Sendung verantwortliche Person (auch Vertreter, Anmelder bzw.: Die Person (Futtermittel- oder Lebensmittelunternehmer): Namen und vollständige Anschrift der oder sein Vertreter oder die Person eintragen, die die Erklärung in seinem Namen abgibt), die für die Sendung verantwortlich ist, wenn diese am benannten Eingangsort gestellt wird, und die gegenüber dender zuständigen BehördenBehörde am benannten Eingangsort die notwendigen Erklärungen im Namen des Einführers abgibt. Name und vollständige Anschrift angeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder EEMail-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.5

Ursprungsland: das Land eintragenDrittland, aus dem die Ware ursprünglich stammt, in dem sie angebautgewachsen ist, geerntet oder hergestellt wurde.

Feld I.6

Land der Versendung: Land eintragendas Drittland, in dem die Sendung in das letzte Verkehrsmittel zur Beförderung in die GemeinschaftUnion geladen wurde.

Feld I.7

Einführer: Namen und vollständige Anschrift eintragenangeben. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.8

Bestimmungsort: Lieferanschrift in der Gemeinschaft eintragenUnion. Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummer oder E-Mail-Adresse wird empfohlen.

Feld I.9

Eintreffen am benannten Eingangsort (voraussichtliches Datum): Datum eintragen, an dem die Sendung voraussichtlich am benannten Eingangsort eintreffen wird.

Feld I.10

Dokumente: Ausstellungsdatum und Anzahl der amtlichen Dokumente eintragenangeben, die derdie Sendung beigefügt sindbegleiten.

Feld I.11

Verkehrsmittel: entsprechend ankreuzen.

Identifikation: vollständigeVollständige Angaben zum Verkehrsmittel machenletzten Transportmittel: beiBei Flugzeugen Flugnummer, bei Schiffen Schiffsname, bei Kraftfahrzeugen Kennzeichen, ggf.gegebenenfalls auch des Anhängers, bei Eisenbahn Zug-Zugnummer und Waggonnummer angeben. Bezugsdokumente: Nummer des Ladepapiers (Frachtbrief, Konnossement o. Ä.).

Bezugsdokumente: Nummer des Luftfrachtbriefs oder Konnossements, bei Eisenbahn oder LKW Handelsnummer eintragen.

Feld I.12

Beschreibung der Ware: detaillierteDetaillierte Beschreibung der Ware anhand(bei Futtermitteln einschließlich der Nomenklatur in Artikel 1Art).

Feld I.13

Warencode (HS-Code): HS-Code zur Identifizierung der Weltzollorganisation einsetzenWare gemäß Anhang I verwenden (einschließlich TARIC-Unterposition, falls zutreffend).

Feld I.14

Bruttogewicht: Gesamtgewicht in kg oder t. Definiert als Gesamtmasse der Erzeugnisse und der unmittelbaren Behälter undsowie sämtlicher Verpackungsteile, jedoch ohne BehälterContainer und sonstiges Beförderungszubehör.

Nettogewicht: Gewicht des eigentlichen Erzeugnisses in kg oder t, ohne Verpackung. Definiert als Masse der Erzeugnisse selbst ohne unmittelbare Behälter bzw.und ohne Verpackung.

Feld I.15

Anzahl der Packstücke: Anzahl der Packstücke, die die Partie bilden.

Feld I.16

Temperatur: Art der Beförderung/LagertemperaturTemperaturanforderungen während Beförderung bzw. Lagerung ankreuzen.

Feld I.17

Art der Verpackung: Art der Verpackung der Erzeugnisse angeben.

Feld I.18

Bestimmung der WareWaren zertifiziert für: aAnkreuzen, ob die Ware ohne vorheriges Sortieren oder ohne ähnliche vorherige Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall "menschlicher VerzehrLebensmittel" ankreuzen), nach einer solchen Behandlung für den menschlichen Verzehr bestimmt ist (in diesem Fall "Weiterverarbeitung" ankreuzen) oder als "Futtermittel" verwendet werden soll (in diesem Fall "Futtermittel" ankreuzen). Im letztgenannten Fall gilt diese Verordnung nicht.

Feld I.19

Plomben- und Containernummer: gegebenenfallsGegebenenfalls alle Plomben- und Containernummern eintragenangeben.

Feld I.20

Weiterbeförderung zu einer Kontrollstelle: Während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit kreuzt die Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld ankreuzenan, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (siehe Feld IWeiterbeförderung zu einer anderen Kontrollstelle erlaubt werden soll.22), und der benannte Einfuhrort eintragen.

Feld I.21

Entfällt.

Feld I.22

ZurBei Einfuhr: dieses Feld ankreuzen, wenn die Sendung zur Einfuhr bestimmt ist (Artikel 8).

Feld I.23

Entfällt.

Feld I.24

Verkehrsmittel für die Beförderung zur Kontrollstelle: dasDas entsprechende Verkehrsmittel ankreuzen.

Teil II .

Von der zuständigen Behörde auszufüllen.

Allgemein:

Feld II.1 ist von der zuständigen Behörde an dem benannten Einfuhrort auszufüllen. Die Felder II.2 bis II.9 sind von den für die Dokumentenprüfung zuständigen Behörden auszufüllen. Die Felder II.10 bis II.21 sind von den zuständigen Behörden an dem benannten Einfuhrort auszufüllen.

Feld II.1

GDE-Nummer: dieselbeDieselbe Nummer wie in Feld I.2 eintragen.

Feld II.2

Nummer des Zolldokuments: gegebenenfallsGegebenenfalls von den Zollbehörden auszufüllen.

Feld II.3

Dokumentenprüfung: beiBei allen Sendungen auszufüllen.

Feld II.4

FürDie zuständige Behörde am benannten Eingangsort gibt an, ob eine Sendung für Warenuntersuchungen ausgewählt wird, die Warenuntersuchung ausgewählte Sendungen: gilt nicht für die Zwecke dieser Verordnungin der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit von einer anderen Kontrollstelle durchgeführt werden können.

Feld II.5

Weiterbeförderung ZULÄSSIG: Ist nachWährend der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung zu einem benannten Einfuhrort zulässig, so kreuztin Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit gibt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an und trägt einnach zufrieden stellender Dokumentenprüfung an, zu welchem benannten Einfuhrortwelcher Kontrollstelle die Sendung zwecks Warenuntersuchung (entsprechend den Angaben in Feld I.20)zu Nämlichkeitskontrollen und Warenuntersuchungen weiterbefördert werden sollkann.

Feld II.6

NICHT ZULÄSSIG: Ist aufgrund eines nicht zufrieden stellenden Ergebnisses der Dokumentenprüfung die Weiterbeförderung zu einem benannten Einfuhrort nicht zulässigKlar angeben, so kreuzt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort dieses Feld an und gibt deutlich an, welche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Dokumentenprüfung zu treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der "Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" und "Verwendung für andere Zwecke" sollteist in Feld II.7 eingetragen werdeneinzutragen.

Feld II.7

Angaben zu kontrollierten Bestimmungsorten (Feld II.6): gegebenenfallsGegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind (also etwa bei Feld II.6, "Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" und "Verwendung für andere Zwecke" gemäß Feld II.6), Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.8

Vollständige Angaben zum benannten Eingangsort undHier den Amtsstempel: vollständige Angaben zum benannten Eingangsort und Amtsstempel der zuständigen Behörde an diesem Ort eintragenam benannten Eingangsort anbringen.

Feld II.9

Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort.

Feld II.10

Entfällt.

Feld II.11

Nämlichkeitskontrolle: bitte ankreuzen, obHier trägt die zuständige Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die Nämlichkeitskontrolle durchgeführt wurde und mit welchem Ergebniszuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle ein.

Feld II.12

Körperliche Kontrolle: hierHier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Warenuntersuchung eintragenein.

Feld II.13

Laboruntersuchungen: ankreuzen, ob die Sendung für die Probenahme und Analyse ausgewählt wurde.

Untersucht auf: angeben, worauf (Aflatoxin B1 und/oder Gesamtaflatoxingehalt) und nach welcher Analysemethode im Labor geprüft wurde.

Ergebnisse:Hier trägt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit die zuständige Behörde an der Kontrollstelle die Ergebnisse der Laboruntersuchung ein. Hier die Kategorie des Stoffs oder Krankheitserregers eintragen und entsprechendes Kästchen ankreuzen, der Gegenstand der Laboruntersuchung ist.

Feld II.14

Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ZULÄSSIG: ankreuzenDieses Feld ist bei allen Sendungen auszufüllen, falls die Sendungzur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft überführt werden sollUnion bestimmt sind.

Weitere Verwendung durch Ankreuzen von "Lebensmittel", "Weiterverarbeitung", "Futtermittel" oder "Sonstiger Verwendungszweck" angeben.

Feld II.15

Entfällt.

Feld II.16

NICHT ZULÄSSIG: ankreuzen, wenn die Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle oder der Warenuntersuchung zurückgewiesen wurde.

DeutlichKlar angeben, wie in einem solchen Fall weiterwelche Maßnahmen im Falle der Ablehnung der Sendung aufgrund nicht zufrieden stellender Ergebnisse der Nämlichkeitskontrolle oder der Warenuntersuchung zu verfahren ist; entsprechend ankreuzen (treffen sind. Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs im Falle der "Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" bzw.und "Verwendung für andere Zwecke"). Die Anschrift des Bestimmungsbetriebs ist in Feld II.18 einzutragen.

Feld II.17

Gründe für die Ablehnung: das entsprechende Kästchen ankreuzen. Gegebenenfalls für weitere einschlägige Angaben verwenden. Das entsprechende Kästchen ankreuzen.

Feld II.18

Angaben zu kontrollierten Bestimmungsorten (Feld II.16): gegebenenfallsGegebenenfalls für alle Bestimmungsorte, an denen aufgrundweitere Kontrollen der Angaben in Feld IISendung erforderlich sind (also etwa bei "Rücksendung", "Vernichtung", "Verarbeitung" bzw.16 weitere Kontrollen der Sendung erforderlich sind "Verwendung für andere Zwecke" gemäß Feld II.6), Zulassungsnummer und Anschrift (bzw. Schiffsnamen und Hafen) eintragen.

Feld II.19

Sendung neuverplombt: hierHier bitte eintragen, wenn die ursprüngliche Plombe einer Sendung beim Öffnen des BehältersContainers zerstört wurde. Es ist eine Liste aller in diesem Zusammenhang verwendeten Plomben zu führen.

Feld II.20

Vollständige Angaben zumHier den Amtsstempel der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort/zur Kontrollstelle und Amtsstempel: vollständige Angaben zum benannten Einfuhrort und Amtsstempel bzw. - während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit - der dortigen zuständigen Behörde an der Kontrollstelle anbringen.

Feld II.21

Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: Name (Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort bzw. - während der in Großbuchstaben), Ausstellungsdatum und Unterschrift des verantwortlichen Beamten am benannten EingangsortArtikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit - der zuständigen Behörde an der Kontrollstelle.

Teil III .

Von der zuständigen Behörde auszufüllen.

Feld III.1

Angaben zur Rücksendung: Hier trägtgibt die Behörde am benannten Eingangsort bzw. an dem benannten Einfuhrort- während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit - die zuständige Behörde der Kontrollstelle das Verkehrsmittel, sein Kennzeichenseine Nummer, das Bestimmungsland und das Datum der Rücksendung einan, sobald die entsprechenden Angaben bekannt sind.

Feld III.2

Folgemaßnahmen: zum ZweckGegebenenfalls die lokale Dienststelle der zuständigen Behörde angeben, die für die Überwachung im Falle der "Vernichtung", "Verarbeitung" oder "Verwendung für andere Zwecke" gegebenenfalls die verantwortliche lokale Dienststelle der zuständigen Behörde eintragenverantwortlich ist. Diese zuständige Behörde trägt hier ein, ob die Sendung angekommen ist und mit den Angaben übereinstimmt.

Feld III.3

Amtlicher Inspektor/amtliche Inspektorin: imIm Falle der "Rücksendung" Unterschrift des verantwortlichen Beamten der zuständigen Behörde am benannten Eingangsort bzw. - während der in Artikel 19 Absatz 1 geregelten Übergangszeit - des verantwortlichen Beamten der Kontrollstelle. Im Falle der "Vernichtung", "Verarbeitung" oder "Verwendung für andere Zwecke" Unterschrift des verantwortlichen Beamten in der lokalen Dienststelle der zuständigen Behörde.