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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

  • 8. Praktische Vorgangsweise bei Einfuhrabfertigungen

8.5. Vorlage des Nachweises

Der Präferenznachweis ist bei der Annahme der Anmeldung oder nachträglich im Zuge einer sogenannten unvollständigen Anmeldung zur Überführung der Waren in den freien Verkehr oder im Rahmen eines sonstigen Verfahrens, in dem die Präferenzzollsätze angewendet werden, vorzulegen. Wenn für seine Gültigkeit die Originalunterschrift des Exporteurs erforderlich ist, muss der Nachweis im Original vorgelegt werden. Er ist dem beim Zollamt verbleibenden Exemplar der Anmeldung anzuschließen.

8.5.1. Unvollständige Anmeldung

Gemäß Artikel 254 bis 257 ZK-DVO besteht für Überführungen in den freien Verkehr im Rahmen der unvollständigen Zollanmeldung unter anderem auch die Möglichkeit, fehlende Unterlagen, zu denen auch ein Präferenznachweis gehört, nachzureichen.

8.5.1.1. Ablehnung

Da es sich bei der unvollständigen Anmeldung um eine Kann-Bestimmung handelt, wäre sie im Zusammenhang mit Präferenznachweisen abzulehnen, wenn sich Verdachtsmomente auf drittländischen Ursprung der betroffenen Waren, die auch im Falle der Vorlage des Nachweises im Zeitpunkt der Anmeldung zur Einleitung einer Verifizierung geführt hätten (siehe Abschnitt 8.7.4.), ergeben.

8.5.1.2. Voraussetzungen

Sofern nicht einer der vorgenannten Fälle zutrifft, müssen nachstehende Voraussetzungen für die Annahme des Antrages gegeben sein.

1) Der Anmelder muss nachweisen (zB durch eine Telefaxkopie des Originals oder einer entsprechenden Erklärung des den Präferenznachweis ausstellenden Ausführers oder der ausländischen Zollbehörde), dass

  • ein gültiger Präferenznachweis tatsächlich vorhanden ist oder nachgereicht werden kann,
  • aus nicht von ihm zu vertretenden Gründen der Anmeldung nicht beigefügt werden konnte und
  • eine Verzögerung der Annahme der Zollanmeldung die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr verhindern würde oder zur Folge hätte, dass ein höherer Abgabensatz zur Anwendung käme.

2) Der fehlende Präferenznachweis ist in der Anmeldung zu bezeichnen.

3) Im Übrigen ist auch ohne Vorlage des Präferenznachweises wie in Abschnitt 8.7.4. angeführt vorzugehen.

8.5.1.3. Nachreichungsfrist

Die Nachreichungsfrist beträgt grundsätzlich bis zu einem Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Annahme der unvollständigen Anmeldung. Eine zusätzliche Frist, die drei Monate nicht überschreiten darf, kann auf Antrag des Anmelders gewährt werden, sofern hinreichende Gründe dafür vorliegen, dass die Nachreichung noch erfolgen wird.

8.5.1.4. Sicherheitsleistung

1) Es wird zwar der nach den Präferenzzollsätzen zu berechnende Abgabenbetrag buchmäßig erfasst, jedoch muss vom Anmelder eine Sicherheit in der Höhe der Differenz zwischen dem Abgabenbetrag ohne Gewährung der Präferenzzölle und jenem unter Heranziehung der Präferenzzölle geleistet werden.

2) Anstelle einer Sicherheitsleistung steht es dem Anmelder aber auch frei, die unmittelbare buchmäßige Erfassung des ohne Anwendung der Präferenzzölle zu erhebenden Abgabenbetrages zu beantragen.

3) Für die Sicherheitsleistung sind die entsprechenden allgemeinen Bestimmungen des Artikels 189 ff ZK heranzuziehen.

8.5.1.5. Zollplafonds, Zollkontingente

Wenn die Präferenzzölle nur im Rahmen von Zollkontingenten oder Zollplafonds gewährt werden, so darf die Anrechnung erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Vorlage des Präferenznachweises erfolgen. Jedenfalls muss der Präferenznachweis vor Erschöpfung des Zollkontingents bzw. bei Zollplafonds vor Wiedereinführung des normalen Einfuhrabgabensatzes vorgelegt werden.

8.5.2. Versandverfahren

Wird die Sicherheitsleistung nach einem Versandverfahren gegen Vorlage eines Präferenznachweises unter Heranziehung der Präferenzzollsätze bemessen, ist der Nachweis nicht dem die Sendung begleitenden Einheitspapier anzuschließen, sondern der Partei für das spätere Zollverfahren zurückzugeben. Der Nachweis ist jedoch im Einheitspapier zu vermerken.

8.5.3. Anschreibeverfahren

Bei der Abfertigung unter Bewilligung eines Anschreibeverfahrens zur Einlagerung in ein Zolllager, zur aktiven Veredelung oder zur Umwandlung, ist die Vorlage des Präferenznachweises erst bei der Überführung der Waren in den freien Verkehr erforderlich, sofern er nicht für die Bemessung der Sicherheitsleistung eine Rolle spielt.

8.5.4. Vermerk in der Anmeldung

In der Anmeldung muss die Art des Präferenznachweises im Feld 44 rechtes Unterfeld mit folgenden Alpha-Numerischen Codes, gefolgt von der konkreten Nummer des Präferenznachweises vermerkt werden:

Für WVB EUR. 1 und EUR-MED Nr. XX999:

E1 XX999

Für EUR 2 Nr. XX999:

E2 XX999

Für Formblatt A Nr. XX999:

F1 XX999

Für Ausfuhrbescheinigung EXP Nr. XX999:

F3 XX999

Für Ursprungserklärung auf der Rechnung und EUR-MED:

U1

Für WVB A.TR. Nr. XX999:

A1 XX999