Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010311/0026-IV/8/2016 gültig ab 01.05.2016

VB-0231, Arbeitsrichtlinie Erreger von Tierkrankheiten

0. Einführung

0.1. Rechtsgrundlage

(1) Die Rechtsgrundlage für die von den Zollämtern anlässlich der Einfuhr und der Durchfuhr - in der Ausfuhr bestehen keine Beschränkungen - von Erregern von Tierkrankheiten anzuwendenden Beschränkungen ist der § 12a Abs. 5 des Gesetzes betreffend die Abwehr und Tilgung von Tierseuchen (Tierseuchengesetz), RGBl. Nr. 177/1909.

(2) Die Beschränkungen des § 12a Abs. 5 des Tierseuchengesetzes gelten auch für das Verbringen von Erregern von Tierkrankheiten im innergemeinschaftlichen VerkehrWarenverkehr innerhalb der Union.