Richtlinie des BMF vom 01.09.2020, 2020-0.510.468 gültig ab 01.09.2020

VB-0200, Arbeitsrichtlinie Lebensmittel

Anlage 1

Einfuhr von Speisepilzen und Beeren nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl mit Ursprung in bestimmten Drittländern

10.0. Rechtsgrundlagen

(1) Die Rechtsgrundlagen für die in dieser Anlage enthaltenen Einfuhrbeschränkungen sind:ist

  • die Verordnung (EG) Nr. 733/2008 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl;
  • die VerordnungDurchführungsverordnung (EGEU) Nr. 16352020/20061158 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 737/90 des Rates über die Einfuhrbedingungen für landwirtschaftliche ErzeugnisseLebens- und Futtermittel mit Ursprung in Drittländern nach dem Unfall im Kernkraftwerk Tschernobyl.

(2) Diese Sondervorschriften wurden erlassen, weil bei Einfuhren verschiedener PilzartenPilz- und Beerenarten wiederholt Fälle der Nichteinhaltung der zulässigen Höchstwerte an Radioaktivität festgestellt wurden.

10.1. Gegenstand

(1) Den Beschränkungen unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in den im Abs. 2 angeführten Drittländern:

Warenkatalog

KN-Code

Warenbezeichnung

ex

0709 51 00

Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt, ausgenommen Zuchtpilze

ex
ex
ex

0709 59 10
0709 59 30
0709 59 90

andere Pilze, frisch oder gekühlt, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzenausgenommen Zuchtpilze

ex

0710 80 61

Pilze der Gattung Agaricus (auch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren, ausgenommen Zuchtpilze

ex

0710 80 69

andere Pilze (ungekocht oderauch in Wasser oder Dampf gekocht), gefroren, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzenausgenommen Zuchtpilze

ex
ex

0711 5951 00 11
0711 59 00 19

VorläufigPilze der Gattung Agaricus, vorläufig haltbar gemachte Pilzegemacht (zum Beispiel: mitz. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, in Lakedem Salz, schwefelhaltigem WasserSchwefeldioxid oder anderen Konservierungslösungen vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), die jedoch in diesem Zustand für den unmittelbaren Verzehr ungeeignet sind, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzenausgenommen Zuchtpilze

ex

0711 59 00

andere Pilze, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Zuchtpilze

ex

0712 31 00

Pilze der Gattung Agaricus, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Zuchtpilze

ex

0712 32 00

Judasohrpilze (Auricularia spp.), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Zuchtpilze

ex

0712 33 00

Zitterpilze (Tremella spp.), getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Zuchtpilze

ex
ex

0712 39 00 31
0712 39 00 39

Getrockneteandere Pilze, ganzgetrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzenausgenommen Zuchtpilze

ex

0810 40

wild wachsende Preiselbeeren, wild wachsende Heidelbeeren und andere wild wachsende Früchte der Gattung Vaccinium, frisch

ex

0811 90 50

wild wachsende Früchte der Art Vaccinium myrtillus, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

ex

0811 90 70

wild wachsende Früchte der Arten Vaccinium myrtilloides und Vaccinium angustifolium, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

ex

0812 90 40

wild wachsende Früchte der Art Vaccinium myrtillus, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

ex

2001 90 50

Pilze, zubereitet oder mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzenausgenommen Zuchtpilze

ex

2003

Pilze und Trüffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen Zuchtpilze

ex

2008 93

wild wachsende Preiselbeeren und Moosbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea), in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen

ex

2003 90 902008 99

Pilzeandere wild wachsende Früchte der Gattung Vaccinium, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, außerauch mit EssigZusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder EssigsäureAlkohol, mit Ausnahme von gezüchteten Pilzenanderweit weder genannt noch inbegriffen

ex

2009 81

Saft aus wilden Preiselbeeren oder Moosbeeren (Vaccinium macrocarpon, Vaccinium oxycoccos, Vaccinium vitis-idaea), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

ex

2009 89

andere Säfte wild wachsender Früchte der Gattung Vaccinium, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

(2) Den Beschränkungen unterliegen die im Abs. 1 angeführten Waren mit Ursprung in den nachstehend angeführten Drittländern:

  • Albanien (AL)
  • Bosnien und Herzegowina (BA)
  • ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (MK)
  • Kosovo (XK)
  • Liechtenstein (LI)
  • Moldawien (MD)
  • Montenegro (ME)
  • Norwegen (NO)
  • Russland (RU)
  • Schweiz (CH)
  • Serbien (XS)
  • Türkei (TR)
  • Ukraine (UA)
  • Weißrussland (BY).

(3) Bei den in Abs. 1 angeführten KN-Codes in Verbindung mit einem in Abs. 2 genannten Ursprungsland ist die Nichterfassung von den Beschränkungen (ex-Position, zB Zuchtpilze oder gezüchtete Beeren) im Feld 44 der Zollanmeldung mit dem Dokumentenartencode "7019" anzugeben.

10.2. Anwendungszeitpunkt

Gemäß(1) Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1635/2006 sind die Kontrollen auf die EinhaltungDie Verbringung der in der Verordnung (EG) NrAbschnitt 10.1. 733/2008 festgelegten Höchstwerte für den Gehalt an radioaktivem Cäsium von jenem Mitgliedstaat durchzuführen,aufgeführten Speisepilze und Beeren aus einem Drittland in dem die Produkte für den freien Verkehr bestimmt sindEuropäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle zulässig. Diese Grenzkontrollstellen, wobeian denen eine Sendung erstmals in die KontrollenEuropäische vor der Freigabe für den freien Verkehr durchgeführtUnion gelangen darf und bei denen auch die Einfuhrkontrolle nach Abschnitt 10.3. durchzuführen ist, werden müssendurch die Mitgliedstaaten festgelegt. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher nur beiFür die Verbringung der Überführung in denAbschnitt 10.1. freien Verkehr zu beachten. Die Abfertigung zu anderen Zollverfahrensarten bleibt davon unberührt.aufgeführten Speisepilze und Beeren wurden in Österreich

10.3. Verfahren

1.vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wenn es sich um Lebensmittel handelt, und

10.3.1. Einfuhrbeschränkung

(1) 2.Sendungen zu gewerblichen Zwecken der in Abschnitt 10.1. Abs. 1 angeführten Waren mit Ursprung in den in Abschnitt 10.1. Abs. 2 angeführten Drittstaaten dürfen im Bestimmungsland nur über die gemäß Artikel 1§ 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1635/20061 Futtermittelverordnung 2010 veröffentlichten Zollstellen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden. Die aktuelle Liste dieser Zolldienststellen ist im ABl. Nr. C 65 vom 6. März 2013 (, wenn es sich um Futtermittel handelt,2013/C 65/07) veröffentlicht. In Österreich sind nur folgende Zollstellen zugelassen:

folgende Grenzkontrollstellen zugelassen:

  • im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: Zollstellendie Zollstelle Flughafen Wien, Heiligenkreuz und Nickelsdorf Güterabfertigung (330100);
  • im Bereich des Zollamtes GrazLinz Wels: die Zollstelle SpielfeldFlughafen Linz (520100);
  • im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: Zollstelledie Zollstellen Buchs/Bahnhof (920100) und Tisis (920400).

(2) Gemäß Artikel 57 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/625 darf die Überführung der in Abschnitt 10.1. aufgeführten Speisepilze und Beeren in ein Zollverfahren und die Abfertigung im Rahmen dieses Verfahrens, einschließlich der Verbringung in Zolllager oder Freizonen und die dortige Abfertigung, nur erfolgen, wenn der für die Sendung verantwortliche Unternehmer den Zollbehörden das von den zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle genehmigte GGED-D (siehe Abschnitt 30.3.1. Abs. 5 und Abschnitt 30.5.) vorlegen kann. Die Einfuhrbeschränkungen sind daher unabhängig von der Art des Zollverfahrens zu beachten und die Einfuhrkontrollen nach Abschnitt 10.3. können daher nur im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung nach der Gestellung der Waren und vor der Überführung in ein Zollverfahren erfolgen.

(3) Mit Zustimmung der zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle kann ein Teil der Einfuhrkontrolle nach Abschnitt 10.3. auch an einer durch die Mitgliedstaaten festgelegten Kontrollstelle erfolgen (siehe Abschnitt 10.3.1. Abs. 3).

(4) Die Liste der in den anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Grenzkontrollstellen und Kontrollstellen ist auf der Homepage der Kommission unter folgendem Link veröffentlicht:

http://ec.europa.eu/food/food/controls/increased_checks/national_links_en.htm.

(5) Sendungen, die auf dem See- oder Luftweg aus einem Drittland in die Union eingeführt werden und die im selben Hafen oder Flughafen zwecks Umladung auf ein anderes Schiff oder Flugzeug zur Weiterverbringung zu einem anderen Hafen oder Flughafen in der Europäischen Union ausgeladen werden (auch dies darf nur an einer zugelassenen Grenzkontrollstelle erfolgen), gilt der letzte Hafen oder Flughafen als Grenzkontrollstelle. Die zuständigen Behörden derartiger Umladegrenzkontrollstellen können bei umgeladenen Sendungen risikobasierte Dokumentenprüfungen vornehmen, wenn der Zeitraum für die Umladung am Flughafen 3 Tage bzw. im Hafen 30 Tage übersteigt.

10.3. Verfahren

10.3.1. Amtliche Kontrolle

(1) Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2020/1158 sind die in Abschnitt 10.1. aufgeführten Speisepilze und Beeren an Grenzkontrollstellen bei ihrem Eingang in die Union und an Kontrollstellen amtlichen Kontrollen zu unterziehen.

(2) In Österreich obliegt die Durchführung dieser Kontrollen

Die Durchführung der amtlichen Kontrolle ist vom Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer oder seinem Vertreter in dem von der Kommission betriebenen Datenbanksystem TRACES (TRAde Control and Expert System) elektronisch zu beantragen.

(3) Im Zuge dieser Kontrolle können durch die Organe der Grenzkontrollstelle eine Dokumentenprüfung, eine Nämlichkeitskontrolle, eine Warenuntersuchung und allenfalls auch eine Laboruntersuchung der Waren erfolgen. Die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle kann auch entscheiden, dass ein Teil der Einfuhrkontrolle an einer Kontrollstelle erfolgen kann. Dies erfolgt durch einen entsprechenden Vermerk in Feld II.9 bzw. II.10. im GGED-D (siehe Abs. 4 und 5).

(4) Gemäß Artikel 56 der Verordnung (EU) 2017/625 wird zur Dokumentation des Umfangs und des Ergebnisses der amtlichen Kontrolle ein durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bestätigtes Gemeinsames Gesundheitseingangsdokument für Futter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (GGED-D, englisch CHED-D, Muster siehe Abschnitt 30.5.) verwendet, wobei der Umfang der amtlichen Kontrolle in den Feldern II.3 bis II.6 und das Ergebnis der amtlichen Kontrolle in den Feldern II.9, II.10, II.12 oder II.16 vermerkt wird. Die zuständige Behörde kann das GGED-D mittels Unterschrift und Stempel oder mittels elektronischer Signatur unterzeichnen. Zusätzlich wird auf dem GGED-D der Vermerk "Validated" als Wasserzeichen aufgedruckt.

(5) Die in Abschnitt 10.1. aufgeführten Speisepilze und Beeren dürfen nur zu jenem Zollverfahren überlassen werden, das der Entscheidung der zuständigen Behörde im GGED-D entspricht. Diese Entscheidungen erfordern die nachstehend jeweils angegebenen zollamtlichen Überwachungs- bzw. Kontrollmaßnahmen:

Vermerk in Feld II.9 des GGED-D (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7008"):

Feld II.9 des GGED-D 

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung muss in einem Versandverfahren direkt zu dem im Feld II.18 vermerkten Bestimmungsort befördert werden und darf während des Transports nicht entladen werden. Eine Kopie des GGED-D hat die Sendung (in Papierform oder in elektronischer Form) von der Grenzkontrollstelle bis zum Bestimmungsort zu begleiten. Eine Änderung des Bestimmungsortes ist nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle zulässig.

Alle anderen Zollstellen dürfen diese Waren zumDa die Sendung noch nicht für den Binnenmarkt freigegeben worden ist, darf eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht abfertigenerfolgen.

Vermerk in Feld II.10 des GGED-D (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7008"):

Feld II.10 des GGED-D 

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung muss in einem Versandverfahren direkt zu dem im Feld II.18 vermerkten Bestimmungsort befördert werden und darf während des Transports nicht entladen werden. Eine Kopie des GGED-D hat die Sendung (in Papierform oder in elektronischer Form) von der Grenzkontrollstelle bis zum Bestimmungsort zu begleiten. Eine Änderung des Bestimmungsortes ist nur nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörden der Grenzkontrollstelle zulässig.

Da die Sendung noch nicht für den Binnenmarkt freigegeben worden ist, darf eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht erfolgen.

Vermerk in Feld II.12 des GGED-D (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7007"):

Feld II.12 des GGED-D 

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung ist ohne weitere Einschränkungen in lebensmittel- bzw. futtermittelrechtlicher Sicht zum freien Verkehr in der Europäischen Union abgefertigt worden. Bei solchen Sendungen bestehen keine Einschränkungen hinsichtlich der zulässigen Zollverfahren; sie dürfen daher zu allen Zollverfahrensarten abgefertigt werden.

Vermerk in Feld II.16 des GGED-D (2) Jede Warensendung mit den in Abschnitt 10.1. angeführten Waren muss von einem "Ausfuhrzeugnis für landwirtschaftliche Erzeugnisse" (Muster siehe Abschnitt 10.5.; Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "70007008") - in dreifacher Ausfertigung - begleitet sein, in dem bescheinigt wird, dass die betreffenden Erzeugnisse den zulässigen Höchstwerten gemäß :Artikel 2 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 733/2008 entsprechen. Diese Höchstwerte betragen für die in Abschnitt 10.1. angeführten Waren 600 Bq/kg (Becquerel/Kilogramm).

Feld II.16 des GGED-D 

Zollamtliche Überwachung:

Die Sendung darf (aus den im Feld II.17 angegebenen Gründen) nicht als Lebens- bzw. Futtermittel zum freien Verkehr in der Europäischer Union abgefertigt werden. Die Sendung muss entsprechend dem Vermerk im Feld II.16 GGED-D entweder

1.vernichtet,

2.in das Ursprungsland zurückgesandt,

3.einer Sonderbehandlung zugeführt oder

4.für andere (als Lebensmittel- bzw. Futtermittel-)Zwecke verwendet

werden. Dabei ist nach Abschnitt 10.3.2. vorzugehen.

(6) Soll eine Sendung aufgeteilt werden, so haben die Kontrollmaßnahmen nach Abs. 1 bis 5 vor der Teilung der Sendung zu erfolgen.

(37) Das in Abs. 2 angeführte Ausfuhrzeugnis bildet beiim Teil II von den zuständigen Behörden der zollamtlichen Abfertigung zum freien VerkehrMitgliedstaaten entsprechend bestätigte GGED-D bildet eine erforderliche Unterlage zur Anmeldung für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Bei einem den zulässigen Höchstwert überschreitenden Radioaktivitätsgehalt in Feld 14 ist die Sendung nicht zur Einfuhr zuzulassen. Die Daten des Ausfuhrzeugnissesdieser Unterlagen sind in der Anmeldung festzuhalten (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "C678"). Die EinfuhrZusätzlich ist vonin der Zollstelle unter FesthaltungAnmeldung die Einfuhrentscheidung der Abfertigungsdaten mit Stempel und Unterschrift des Abfertigungsorganes auf einer Durchschrift, zuständigen Behörde anzugeben (Dokumentenartencode in Feld 44 der Zollanmeldung "7007", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.12 des GGED-D eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig ist, und "7008", falls gemäß dem Vermerk in Feld II.9, Feld II.10 oder Feld II.16 des GGED-D eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr dienicht zulässig istan die Partei zu retournieren ist, zu bestätigen). Die beiden anderen Ausfertigungen sind der Anmeldung anzuschließen.

(4) Sofern die pro Sorte gelieferte Menge 10 kg an Frischerzeugnissen oder der entsprechenden Menge an zubereiteten Waren übersteigt, ist vor der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Probe zu ziehen und diese in Bezug auf die Radioaktivität zu analysieren. Diese Probenahme und Analyse obliegt im Hinblick auf § 3 ZollR-DV 2004 den folgenden Zollstellen:

  • im Bereich des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien: Zollstellen Flughafen Wien, Heiligenkreuz und Nickelsdorf;
  • im Bereich des Zollamtes Graz: Zollstelle Spielfeld;
  • im Bereich des Zollamtes Feldkirch Wolfurt: Zollstelle Tisis.

Die Durchführung dieser Einfuhrkontrolle istErfolgt eine Zollanmeldung für die bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung durch den Informationscodes 70300 (Antrag auf Probenziehung und Analyse für Speisepilze)in Abschnitt 10.1. aufgeführten Speisepilze und Beeren ohne Vorlage eines GGED-D, so haben die Zollbehörden die Sendung zurück zu beantragenhalten und im Fall von Lebensmitteln unverzüglich den Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (siehe Abschnitt 1.3. Abs. Die Durchführung des Zollverfahrens ist erst zulässig2) und im Fall von Futtermitteln unverzüglich das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 1.3. Abs. 3) zu verständigen, wenn durch die Einfuhrkontrolle die Einhaltung der zulässigen Höchstwerte bestätigt wirdweiter erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen haben (Artikel 57 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2017/625).

(58) Da die Sendungen inIm Hinblick auf Artikel 57 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/625 jenem Mitgliedstaat, in demhat die Produkte für den freien Verkehr bestimmt sindZollbehörde vor der Überlassung der in Abschnitt 10.1., vor deren Freigabe für aufgeführten Speisepilze und Beeren in den zollrechtlich freien Verkehr in Bezug auf die Radioaktivität untersucht werden müssen, müssen für andere Mitgliedstaaten bestimmte Sendungen im Rahmen eines externen Versandverfahrens an eine zugelassene Zollstelle dieses Mitgliedstaates (siehe Abslückenlose Dokumentenkontrolle des GGED-D durchzuführen. 1) weitergeleitet werden.Dabei ist zu prüfen, dass die zuständige Behörde

1.im Feld II.12 des GGED-D bestätigt hat, dass die Sendung für den freien Verkehr in der Union zulässig ist, und

2.das Dokument in Feld II.21 unterzeichnet hat.

Das GGED-D ist nach der Einsichtnahme an die Partei zu retournieren; eine Bestätigung der Zollabfertigung ist auf dieser Unterlage nicht erforderlich.

Hinweis: Das Feld II.23 (Nummer des Zollpapiers) kann von der Zollbehörde oder, nach Unterrichtung durch die Zollbehörde, von dem für die Sendung Verantwortlichen verwendet werden, um relevante Informationen (zB die Nummer des T1-Dokuments) hinzuzufügen, wenn die Sendungen für einen bestimmten Zeitraum unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

10.3.2. Vorgangsweise bei nicht konformen Sendungen

(1) Sofern der Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz oder das Bundesamt für Ernährungssicherheit nach einer amtlichen Kontrolle einer Sendung entscheidet, dass die Ware der Verordnung (EU) 2020/1158 nicht entspricht (nicht konforme Sendung), ist die Ware für die Einfuhr in die Europäische Union nicht geeignet und darf daher als Lebens- bzw. Futtermittel nicht zum freien Verkehr abgefertigt werden. Diese Entscheidung wird im Feld II.16 des gemeinsamen Dokuments für die Einfuhr (GGED-D) dokumentiert. So eine Ware kann nur

  • in das Ursprungsdrittland wiederausgeführt oder
  • unter Aufsicht des Grenzkontrolldienstes des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. des Bundesamtes für Ernährungssicherheit vernichtet oder
  • verarbeitet oder
  • für andere (als Lebensmittel- bzw. Futtermittel-)Zwecke verwendet

werden.

(2) Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis für die Rücksendung von Sendungen nur erteilen, wenn:

  • die Bestimmung mit dem für die Sendung verantwortlichen Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer abgesprochen wurde,
  • der Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer als Erstes die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Lebens- bzw. Futtermittel in der Europäischen Union entgegenstanden, unterrichtet hat, und
  • die zuständige Behörde des Bestimmungsdrittlandes der zuständigen Behörde ihre Bereitschaft, die Sendung entgegenzunehmen, mitgeteilt hat.

Daraus ist folgende Vorgangsweise abzuleiten:

  • Im Falle einer zu beanstandenden Sendung teilt der Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit dem betroffenen Unternehmer die Tatsache mit und klärt mit diesem die weitere Vorgangsweise ab. Der Unternehmer hat die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes zu informieren. Parallel dazu wird die zuständige Zollbehörde über die zu beanstandende Ware vorinformiert.
  • Im Falle einer beabsichtigten Rücksendung der Ware übergibt der Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit das GGED-D erst dann dem Lebensmittel- bzw. Futtermittelunternehmer, wenn der Unternehmer dieser Behörde belegt, dass er die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlandes über die Gründe und Umstände, die dem Inverkehrbringen der betreffenden Lebens- bzw. Futtermittel in der Europäischen Union entgegenstanden, unterrichtet hat. Die Zollbehörde darf die Ware zur Wiederausfuhr erst dann freigeben, wenn ihr das GGED-D vorgelegt wird.
  • Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.1 und III.3 des GGED-D vordrucksgemäß zu bestätigen.

(3) Eine vom Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GGED-D angeordnete Vernichtung hat unter Aufsicht dieser Behörde an dem im Feld II.17 des GGED-D angegebenen Bestimmungsort zu erfolgen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.2 und III.3 des GGED-D vordrucksgemäß zu bestätigen.

(4) Eine vom Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. vom Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld II.16 des GGED-D angeordnete Verarbeitung oder Verwendung zu anderen (als Lebensmittel- bzw. Futtermittel-)Zwecken ist durch diese Behörde an dem im Feld II.17 des GGED-D allenfalls angegebenen Bestimmungsort zu überwachen. Die Durchführung dieser Maßnahme ist durch den überwachenden Grenzkontrolldienst des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz bzw. das Bundesamt für Ernährungssicherheit im Feld III.2 und III.3 des GGED-D vordrucksgemäß zu bestätigen. Derartige Sendungen können, sofern der Bestimmungsort im Zollgebiet der Europäischen Union liegt, ohne Einschränkungen zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden.

10.3.210.3.3. Zolltarif und Codierungen in e-zoll

(1) Die in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen für Speisepilze und Beeren sind im Zolltarif mit der Maßnahme "VB-0200-01: Lebensmittel - Speisepilze und Beeren" (VuB-Code "020A") gekennzeichnet.

(2) Für die Codierung der in diesem Abschnitt behandelten Beschränkungen in e-zoll stehen folgende Informationscodes und Dokumentenartencodes zur Verfügung:

Zusätzliche Information Code

Code

Text

Hinweise

70300

Antrag auf Probenziehung und Analyse für Speisepilze

siehe Abschnitt 10.3.1.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit dem Code 7019 verwendet werden

Dokumentenarten

Dokumenten-artencode
(BESCH_ART_CODE)

Beschreibung
(KURZ_BESCHR)

Hinweise

7000C678

AusfuhrzeugnisGemeinsames Gesundheitseingangsdokument für landwirtschaftliche ErzeugnisseFutter- und Lebensmittel nicht tierischen Ursprungs (GGED-D)

siehe Abschnitt 10.3.1.; dieser Code ist nur in Verbindung mit einem der Codes 7007 oder 7008 zulässig

7007

Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig

siehe Abschnitt 10.3.1.; dieser Code ist nur in Verbindung mit dem Code C678 zulässig

7008

Entscheidung der zuständigen Behörde - Ware für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr NICHT zulässig

siehe Abschnitt 10.3.1.; dieser Code ist nur in Verbindung mit dem Code C678 zulässig

7019

Ausnahme - Ware von VuB 0200 (Lebensmittel) nicht erfasst

Codierung von Ausnahmen siehe Abschnitt 10.4.oder einer Nichterfassung von der Beschränkung (ex-Positionen) siehe Abschnitt 10.1.; dieser Code darf nicht gemeinsam mit den dem Codes 70300 oder 7000 C678 verwendet werden

 

10.3.310.3.4. Bewilligungen zum Anschreibeverfahren

(1) Die Verbringung der in Abschnitt 10.1. aufgeführten Speisepilze und Beeren aus einem Drittland in die Europäische Union ist nur über eine zugelassene Grenzkontrollstelle (siehe Abschnitt 10.2. Abs. 1) zulässig. Dort sind die Kontrollen gemäß Abschnitt 10.3.1. im Rahmen der vorübergehenden Verwahrung nach der Gestellung der Waren und vor der Überführung in ein Zollverfahren durchzuführen.

(2) Im Hinblick auf die durch die Artikel 57 Abs. 2 der Verordnung (EGEU) Nr. 16352017/2006625 geschaffenen verfahrensspezifischen Überwachungsmaßnahmen sind Bewilligungen zum Anschreibeverfahren für diehat die Zollbehörde vor der Überlassung der in Abschnitt 10.1. Abs. 1 angeführten Waren mit Ursprungaufgeführten Speisepilze und Beeren in den inzollrechtlich Abschnitt 10.1. Absfreien Verkehr eine lückenlose Dokumentenkontrolle des GGED-D durchzuführen. 2 angeführten Drittstaaten nichtDabei ist zu bewilligen.prüfen, dass die zuständige Behörde

1.im Feld II.12 des GGED-D bestätigt hat, dass die Sendung für den freien Verkehr in der Union zulässig ist, und

2.das Dokument in Feld II.21 unterzeichnet hat.

Im Hinblick darauf ist für die in Abschnitt 10.1. aufgeführten Speisepilze und Beeren eine entsprechende Mitteilungspflicht über jede Ankunft (Einfuhr) der Waren anzuordnen.

10.4. Ausnahmen

Ausgenommen von den Beschränkungen sind folgende Sendungen mit den in Abschnitt 10.1. aufgeführten Speisepilzen und Beeren, sofern ihr Bruttogewicht 10 kg bei frischen Erzeugnissen oder 2 kg bei Trockenerzeugnissen nicht übersteigt:

a)Sendungen, die als Warenmuster, Laborproben oder Ausstellungsstücke versandt werden und nicht dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden;

b)Sendungen, die im persönlichen Gepäck von Fahrgästen bzw. Passagieren für den eigenen Bedarf oder die eigene Verwendung mitgeführt werden;

c)nicht kommerzielle Sendungen, die an natürliche Personen versandt werden und nicht dazu bestimmt sind, in Verkehr gebracht zu werden;

d)Sendungen, die für wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind.

Da den Beschränkungen nur zu gewerblichen Zwecken eingeführte Waren unterliegenSofern eine dieser Ausnahmen zutrifft, sind Einfuhren zumist dies bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung durch den Dokumentenartencode "7019" persönlichen oder privaten Gebrauch (zB im Post- oder Reiseverkehr) von den Beschränkungen ausgenommen (zu erklären. Bei Zweifeln bezüglich des Verwendungszwecks der in Buchstaben b und c genanntenDokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7019"). Für solche Sendungen besteht daher weder der Zollstellenzwang noch geltenliegt die imBeweislast Abschnitt 10.3. enthaltenen Einfuhrbeschränkungenbeim Eigentümer des persönlichen Gepäcks bzw. beim Empfänger der Sendung.

10.5. Muster des Ausfuhrzeugnisses für landwirtschaftliche Erzeugnisse