Richtlinie des BMF vom 05.01.2007, BMF-010307/0025-IV/7/2007 gültig von 05.01.2007 bis 31.12.2011

MO-8407, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Rindfleisch"

  • 2. Lebende Rinder
  • 2.1. Allgemeines

2.1.3. Nämlichkeitssicherung

(1) Raumverschluss

Die Ausfuhrzollstelle lässt die Beförderung von Erstattungswaren grundsätzlich nur unter Raumverschluss in verschlusssicher eingerichteten Beförderungsmitteln oder Behältnissen zu. Bei der Beförderung von lebenden Rindern muss allerdings sichergestellt sein, dass die Tiere während des Transports ausreichend gefüttert und getränkt werden können, um den Anforderungen der entsprechenden Tiertransportgesetze zu entsprechen. Es reicht in diesen Fällen daher aus, wenn das Beförderungsmittel so eingerichtet und verschlossen ist, dass Tiere nicht ohne Verschlussverletzung ein- oder ausgeladen werden können.

(2) Ausnahmen

Die nachstehend aufgeführte Ausnahmeregelung gilt nicht für die Ausfuhrabfertigung von reinrassigen Zuchtrindern. In diesen Fällen sind die Ausführungen unter Abschnitt 2.2.1.2.5. zu beachten.

In Ausnahmefällen (zB wenn das Beförderungsmittel keine entsprechenden Einrichtungen besitzt, die das Füttern und Tränken der Tiere bei angelegtem Raumverschluss ermöglichen) ist die Nämlichkeit wie folgt zu sichern:

  • die Ohrmarkennummern sind in die Ausfuhranmeldung, in das Kontrollexemplar T 5 sowie in das externe Versandpapier aufzunehmen

oder

  • eine Kopie des Tiergesundheitszeugnisses, welches die Nummern der angelegten Ohrmarken enthalten muss, wird haltbar an alle Exemplare der Ausfuhranmeldung und des Kontrollexemplares T 5 sowie an das externe Versandpapier angeschlossen. In allen diesen Formularen ist in Bezug auf die Nämlichkeitssicherung auf die angeschlossene Kopie des Tiergesundheitszeugnisses zu verweisen.

Soll von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht werden und wird festgestellt, dass bei einem oder mehreren Tieren diese Markierungen fehlen, kann die Nämlichkeit im Sinne der für das Ausfuhrerstattungsverfahren geltenden Vorschriften nicht ausreichend gesichert werden, sowie der Nachweis des Gemeinschaftsursprunges nicht erbracht werden. Da das Fehlen dieser Nämlichkeitsmittel nicht gegen eine Verbots- oder Beschränkungsmaßnahme verstößt und die Überführung in das betreffende Zollverfahren davon nicht abhängig ist, können diese Tiere dem Exporteur zwar zur Ausfuhr überlassen werden, die getroffenen Feststellungen sind jedoch auf der Ausfuhranmeldung und der Gewichtsliste (siehe Abschnitt 2.1.4., Absatz 1, Unterabsatz 3) bzw. im Beschauprotokoll entsprechend zu vermerken.

Die in diesem Absatz aufgeführte Möglichkeit der Nämlichkeitssicherung stellt eine Ausnahme dar, und ist nur dann anzuwenden, wenn die Anlegung eines Raumverschlusses nicht möglich ist.

Die Gründe für eine Abstandnahme von der Anlegung eines Raumverschlusses sind in der Ausfuhranmeldung, in dem Kontrollexemplar T 5 und in dem externen Versandpapier zu vermerken.