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Richtlinie des BMF vom 01.02.2012, BMF-010302/0001-IV/8/2012 gültig von 01.02.2012 bis 08.04.2013

AH-3210, Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter

Beachte
  • Die vorliegende Arbeitsrichtlinie Verteidigungsgüter ersetzt die Arbeitsrichtlinie AH-3200 Militärgüter. Dies wurde erforderlich, da sowohl ein neues Außenwirtschaftsgesetz als auch zwei neue Außenhandelsverordnungen erlassen wurden.

8. Begriffsbestimmungen

8.1. Verteidigungsgüter

Verteidigungsgüter sind nach § 1 Abs. 1 Z 4 AußWG 2011, § 1 Abs. 2 AußWG 2011 und § 1 1. AußHV 2011 Güter, die in die Militärgüterliste der Europäischen Union aufgenommen, im Amtsblatt C der Europäischen Union veröffentlicht und in einer Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend definiert sind.

8.2. Waffenembargoländer

8.2.1. Waffenembargoländer der Anlage 1 zur 1. AußHV 2011

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Birma/Myanmar

Côte d´Ivoire

Demokratische Republik Kongo

Demokratische Volksrepublik Korea

Eritrea

Irak

Iran

Libanon

Liberia

Libyen

Republik Guinea

Ruanda

Simbabwe

Somalia

Sudan

Südsudan

Syrien

8.2.2. Bestimmte Waffenembargoländer aus der Anlage 1 zur 1. AußHV 2011 ohne Ausfuhrgenehmigungsmöglichkeit

Bei dieser Gruppe handelt es sich um diejenigen Waffenembargoländer, auf die keine Ausnahmebestimmungen nach Beschlüssen nach GASP zutreffen. Es sind dies:

Armenien

Aserbaidschan

Belarus

Demokratische Volksrepublik Korea

Eritrea

Ruanda

Syrien

8.2.3. Waffenembargoländer der Anlage 3 zur 1. AußHV 2011

Birma/Myanmar

Côte d´Ivoire

Demokratische Republik Kongo

Irak

Iran

Libanon

Liberia

Libyen

Republik Guinea

Simbabwe

Somalia

Sudan

Südsudan

8.2.4. Waffenembargoländer der Anlage 2 zur 1. AußHV 2011

Demokratische Volksrepublik Korea

Iran

Libyen

8.3. Handfeuerwaffen für Randfeuer-Hülsenpatronen

Handfeuerwaffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, die nicht von Position ML1 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011 erfasst sind, mit einem Kaliber von 12,7 mm (0,50 Inch) oder kleiner und Zubehör wie folgt sowie besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

  • Gewehre, Karabiner, Revolver, Pistolen;

Nicht umfasst werden:

  • vollautomatische Waffen für Randfeuer-Hülsenpatronen, diese sind Verteidigungsgüter im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011;
  • Jagd- und Sportwaffen mit glattem Lauf, die nicht für militärische Zwecke besonders konstruiert sind,
  • für Exerziermunition besonders konstruierte Waffen, die keine von Position ML3 der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union im Sinne des § 1 der 1. AußHV 2011 erfasste Munition verschießen können.
  • Schalldämpfer, Ladestreifen und Mündungsfeuerdämpfer für die erfassten Waffen.

8.4. Einfuhr

"Einfuhr" ist das endgültige oder vorübergehende Verbringen von Waren in das Zollgebiet der Gemeinschaft. Es handelt sich dabei um einen realen Vorgang mit der Ware, nicht jedoch um ein Zollverfahren.