Richtlinie des BMF vom 15.02.2012, BMF-010302/0007-IV/8/2012 gültig von 15.02.2012 bis 02.09.2012

AH-3100, Güter mit doppeltem Verwendungszweck

2A. Ausfuhr von Gütern des Anhangs I der Verordnung

2A.1. Ausfuhrverbot

Gemäß der VO 428/2009 bestehen für die Ausfuhr von Gütern des Anhangs I dieser Verordnung derzeit nur Genehmigungspflichten.

2A.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Einzelausfuhrgenehmigung

2A.2.1. Einzelausfuhrgenehmigung - Österreich

(1) Gemäß Art. 3 der VO 428/2009 ist die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig und muss daher mit gültiger Einzelausfuhrgenehmigung erfolgen, wenn nicht eine Globalausfuhrgenehmigung oder eine der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen verwendet wird.

Einzelausfuhrgenehmigung ist die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung eines oder mehrerer Güter mit doppeltem Verwendungszweck an einen Endverwender oder Empfänger in einem Drittland.

(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.6.3.

(3) Gemäß Art. 4 der VO 428/2009 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht im Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden (siehe dazu den Abschnitt 2B).

2A.2.2. Einzelausfuhrgenehmigung - anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich

(1) Abschnitt 2A.2.1. gilt sinngemäß, wobei die Nummern der Genehmigung nicht den österreichischen Vorgaben entsprechen.

Wenn die Ausfuhrgenehmigungen nicht in deutscher Sprache vorliegen, kann als Voraussetzung für die Ausfuhrabfertigung vom Ausführer die Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

(2) Ausfuhrgenehmigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich ausgestellt wurden, sind nicht über das System PAWA in e-Zoll einbezogen und müssen daher vom Ausführer bei der Ausfuhrabfertigung als Papierexemplare vorgelegt werden, die nach AH-1110 Abschnitt 5.6.1. zu behandeln sind.

2A.3. Ausfuhrmöglichkeit mit Globalausfuhrgenehmigung

2A.3.1. Globalausfuhrgenehmigung - Österreich

(1) Gemäß Art. 3 der VO 428/2009 ist die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck genehmigungspflichtig und muss daher mit gültiger Globalausfuhrgenehmigung erfolgen, wenn nicht eine Einzelausfuhrgenehmigung oder eine der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen verwendet wird.

"Globalausfuhrgenehmigung" ist die einem bestimmten Ausführer erteilte Ausfuhrgenehmigung für eine Art oder Kategorie von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die für die Ausfuhr zu einem oder mehreren genau bestimmten Endverwendern und/oder in ein oder mehrere genau festgelegte Drittländer gültig sein kann.

(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar im Format nach Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.6.3.

(3) Gemäß Art. 4 der VO 428/2009 kann auch für die Ausfuhr von bestimmten, nicht im Anhang I aufgeführten Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach allen oder bestimmten Bestimmungszielen eine Genehmigung vorgeschrieben werden (siehe dazu den Abschnitt 2B).

2A.3.2. Globalausfuhrgenehmigung - anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich

(1) Abschnitt 2A.3.1. gilt sinngemäß, wobei die Nummern der Genehmigung nicht den österreichischen Vorgaben entsprechen.

Wenn die Ausfuhrgenehmigungen nicht in deutscher Sprache vorliegen, kann als Voraussetzung für die Ausfuhrabfertigung vom Ausführer die Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden.

(2) Ausfuhrgenehmigungen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich ausgestellt wurden, sind nicht über das System PAWA in e-Zoll einbezogen und müssen daher vom Ausführer bei der Ausfuhrabfertigung als Papierexemplare vorgelegt werden, die nach AH-1110 Abschnitt 5.6.1. zu behandeln sind.

2A.4. Ausfuhrmöglichkeit mit Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung der Europäischen Union

2A.4.1. Gemeinsame Bestimmungen zu den Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union

(1) Gemäß Art. 9 Abs. 1 der VO 428/2009 wurden für bestimmte Ausfuhren Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union nach Anhängen IIa, IIb, IIc, IId, IIe sowie IIf mit den dazugehörigen Nummern EU001, EU002, EU003, EU004, EU005 sowie EU006 geschaffen.

Ausstellende Behörde dieser Allgemeinen Genehmigungen ist die Europäische Union. Die Genehmigungen werden im ABlEU kundgemacht und werden durch Bezug in der Zollanmeldung auf diese Kundmachung (Codierung) angewendet. Es gibt keine an einzelne Ausführer gerichtete Ausfertigungen.

(2) Die Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union sind in der gesamten Gemeinschaft gültig und können daher immer dann, wenn nach zollrechtlichen Vorschriften die Ausfuhrabfertigung durch den jeweiligen Ausführer in Österreich zulässig ist, hiefür herangezogen werden.

(3) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter eine gültige Ausfuhrgenehmigung vorliegt. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode X002 ("Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck [Verordnung (EG) Nr. 428/2009 in geänderter Fassung]") zu verwenden. Zusätzlich ist die zutreffende Nummer der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung anzuführen, und zwar - abweichend von den Bestimmungen in AH-1110 Abschnitt 5.6.3. in der Form ATEU00x (mit x=1, 2, 3, 4, 5 oder 6).

(4) Bei der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung werden keine Abschreibungen durchgeführt.

2A.4.2. Übersicht der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der Europäischen Union

Übersicht - Allgemeine Ausfuhrgenehmigungen

Nummer

Übersicht

EU001

Ausfuhr eingeschränkter Warenkreis des Anhangs I in bestimmte Länder

Ausfuhren nach Australien, Japan, Kanada, Neuseeland, Norwegen, in die Schweiz einschließlich Liechtenstein und in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I der VO 428/2009 mit Ausnahme der im Anhang IIg VO 428/2009 der Verordnung aufgeführten Güter.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIa der VO 428/2009 festgelegt sind.

EU002

Ausfuhr einiger Waren aus Anhang I in bestimmte Länder

Ausfuhren nach Argentinien, Kroatien, Island, Südafrika, Südkorea und in die Türkei.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt nur für wenige Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus dem Anhang I der VO 428/2009.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIb der VO 428/2009 festgelegt sind.

EU003

Ausfuhr nach Instandsetzung oder Ersatz

Ausfuhren nach Albanien, Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschließlich Hongkong und Macao), Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, die Französischen überseeischen Gebiete, Island, Indien, Kasachstan, Mexiko, Montenegro, Marokko, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I der VO 428/2009 mit Ausnahme der im Anhang IIc der Verordnung als Ausnahme und im Anhang IIg der Verordnung aufgeführten Güter, wenn:

  • die Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union zur Wartung, zur Instandsetzung oder zum Ersatz wieder eingeführt worden sind und innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Erteilung der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung ohne Veränderung ihrer ursprünglichen Eigenschaften in das Herkunftsland ausgeführt oder wieder ausgeführt werden;
  • die Güter im Austausch für Güter derselben Beschaffenheit und Zahl, die zur Wartung, zur Instandsetzung oder zum Ersatz in das Zollgebiet der Europäischen Union wieder eingeführt wurden, innerhalb von fünf Jahren nach dem Datum der Erteilung der ursprünglichen Ausfuhrgenehmigung in das Herkunftsland ausgeführt werden.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIc der VO 428/2009 festgelegt sind.

EU004

Vorübergehende Ausfuhr für Ausstellungen oder Messen

Ausfuhren nach Albanien, Argentinien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Chile, China (einschließlich Hongkong und Macao), Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Französische überseeische Gebiete, Indien, Island, Kasachstan, Kroatien, Marokko, Mexiko, Montenegro, Russland, Serbien, Singapur, Südafrika, Südkorea, Tunesien, Türkei, Ukraine und Vereinigte Arabische Emirate.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für Güter mit doppeltem Verwendungszweck des Anhangs I der VO 428/2009 mit Ausnahme der im Anhang IId der Verordnung als Ausnahme und im Anhang IIg der Verordnung aufgeführten Güter.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IId der VO 428/2009 festgelegt sind.

EU005

Telekommunikation

Ausfuhren nach Argentinien, China (einschließlich Hongkong und Macao), Kroatien, Indien, Russland, Südafrika, Südkorea, Türkei und Ukraine.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt für bestimmte Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus der Kategorie 5 Teil 1 des Anhangs I der VO 428/2009.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIe der VO 428/2009 festgelegt sind.

EU006

Chemikalien

Ausfuhren nach Argentinien, Island, Kroatien, Südkorea, Türkei und Ukraine.

Diese allgemeine Ausfuhrgenehmigung gilt nur für die im Anhang IIf VO 428/2009 taxativ aufgezählten Güter mit doppeltem Verwendungszweck aus Anhang I der VO 428/2009.

Außerdem sind noch Nebenbestimmungen und Voraussetzungen einzuhalten, die im Anhang IIf der VO 428/2009 festgelegt sind.

2A.5. Ausfuhrmöglichkeit mit nationaler Allgemeiner Ausfuhrgenehmigung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union

2A.5.1. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung - Österreich (AT001)

(1) Gemäß § 3 Abs. 1 1. AußHV 2011 besteht für die Ausfuhr der im Anhang I der Verordnung gelisteten Güter mit doppeltem Verwendungszweck eine Allgemeine Ausfuhrgenehmigung, wenn

1.diese Güter in das Zollgebiet der Europäischen Union verbracht worden sind,

2.nicht länger als drei Monate im Zollgebiet der Europäischen Union verblieben sind und

3.danach

a)diese Güter unverändert in das Versendungsland wieder ausgeführt werden

oder

b)Güter der gleichen Anzahl und Beschaffenheit in das Versendungsland ausgeführt werden.

Ausgenommen von der Anwendung dieser Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung sind

1.die Güter gemäß Anhang IIg der VO 428/2009

oder

2.Ausfuhren in ein Bestimmungsland, das in Anlage 1 der 1. AußHV 2011 angeführt ist, das sind derzeit:
Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Birma/Myanmar, Côte d´Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Eritrea, Irak, Iran, Libanon, Liberia, Libyen, Republik Guinea, Ruanda, Simbabwe, Somalia, Sudan, Südsudan, Syrien.

(2) In der Ausfuhranmeldung muss der Ausführer erklären, dass für die Ausfuhrgüter die Allgemeine Ausfuhrgenehmigung in Anspruch genommen wird. In e-Zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AAG ("Nationale Allgemeine Ausfuhrgenehmigung für Güter mit doppeltem Verwendungszweck nach § 3 1. AußHV 2011") zu verwenden - außerdem ist die Nummer der Ausfuhrgenehmigung (= AT001) in der Zollanmeldung anzuführen.

(3) Bei der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung werden keine Abschreibungen durchgeführt.

2A.5.2. Allgemeine Ausfuhrgenehmigung - anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union als Österreich

(1) Ausfuhrgenehmigungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in der gesamten Gemeinschaft gültig und können daher, wenn die Ausfuhrabfertigung nach zollrechtlichen Vorschriften in Österreich zulässig ist, hiefür herangezogen werden.

(2) Bei der Ausfuhrabfertigung muss der Ausführer die für die Güter gültige Ausfuhrgenehmigung vorlegen. Bei Inanspruchnahme einer nationalen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung muss der Ausführer deren Vorhandensein und Gültigkeit (auch für die Ausfuhrgüter) durch geeignete Unterlagen nachweisen. Die Gültigkeit von nationalen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen kann vom Erteilungsland eingeschränkt werden (zB in Deutschland auf Wirtschaftsbeteiligte mit Sitz im deutschen Wirtschaftsgebiet); auf solche Einschränkungen ist besonders zu achten.

(3) Wenn die Ausfuhrgenehmigungen bzw. die Nachweise nicht in deutscher Sprache vorliegen, kann als Voraussetzung für die Ausfuhrabfertigung vom Ausführer die Übersetzung in die deutsche Sprache verlangt werden, bis zu deren Vorliegen die Ausfuhrabfertigung unterbleibt.

2A.6. Ausfuhr von der Maßnahme nicht umfasster Güter

2A.6.1. Nicht gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC keine Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Bei der Ausfuhr-Zollabfertigung werden solche Güter und Technologien als nicht der Maßnahme unterliegend angesehen. Das gilt nicht, wenn spezifische Informationen vorliegen, zB Mitteilung über besondere Vorgangsweisen in Einzelfällen, Verbote für die betreffende Ware und Ähnliches.

Wenn die Darstellung der Maßnahme im TARIC von den Rechtsgrundlagen für die zu beachtende Maßnahme abweicht, so gelten nur die der Maßnahme zugrunde liegenden Rechtsvorschriften. Somit können auch Güter und Technologien aus solchen Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einem Ausfuhrverbot oder einer Ausfuhrgenehmigungspflicht unterliegen. Dies ist auch bei der Anwendung von Strafsanktionen (zB § 79 AußWG 2011) zu beachten.

2A.6.2. Gekennzeichnete Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur

Werden Güter zur Ausfuhr angemeldet, die in Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sind, die im TARIC Hinweise zur jeweiligen Maßnahme enthalten, gilt: Wenn solche Güter nicht den Beschreibungen in den Fußnoten zur angemeldeten Unterposition der Kombinierten Nomenklatur entsprechen, ist dieser Umstand in der Ausfuhranmeldung zwingend zu erklären. Die Erklärung erfolgt in e-Zoll unter Verwendung des Dokumentenartencodes "4NAV" (Verteidigungsgüter unterliegen nicht dem Außenwirtschaftsgesetz 2011 und Verordnungen hiezu bei Ausfuhr, Einfuhr und Durchfuhr). Wird eine solche Erklärung nicht abgegeben, sind die angemeldeten Güter so zu betrachten, als ob sie der Maßnahme unterliegen.

2A.6.3. Voranfrage

Die Bestimmungen zur Voranfrage und über die Verwendung des Dokuments sind der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 8. zu entnehmen.

2B. Ausfuhr von anderen als im Anhang I der Verordnung gelisteten Gütern

2B.1. Ausfuhrverbot

Gemäß Art. 3 Abs. 2 iVm Art. 4 und Art. 8 der VO 428/2009 können für die Ausfuhr von Gütern, die nicht im Anhang I dieser Verordnung gelistet sind, derzeit nur Genehmigungspflichten vorgeschrieben werden.

2B.2. Ausfuhrmöglichkeit mit Ausfuhrgenehmigung

(1) Gemäß Art. 3 Abs. 2 VO 428/2009 iVm Art. 4 und Art. 8 der VO 428/2009 können für die Ausfuhr von Gütern, die nicht im Anhang I dieser Verordnung gelistet sind, von den zuständigen Behörden Genehmigungspflichten vorgeschrieben werden.

Die Ausfuhr der einer solchen Genehmigungspflicht unterworfenen Güter mit doppeltem Verwendungszweck erfolgt mit gültiger Einzelausfuhrgenehmigung oder Globalausfuhrgenehmigung.

(2) Abschnitt 2A.2. und Abschnitt 2A.3. sind anzuwenden.

(3) Allgemeine Genehmigungen können für diese Fälle - auf Grund des anderen Warenkreises - sowie für die Ausfuhr von Gütern, die nicht im Anhang I der VO 428/2009 gelistet sind, nicht verwendet werden.

Abschnitt 3.

derzeit frei

Abschnitt 4.

derzeit frei