Richtlinie des BMF vom 09.01.2010, BMF-010311/0007-IV/8/2010 gültig von 09.01.2010 bis 31.12.2011

VB-0301, Arbeitsrichtlinie Saatgut

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten

2.2. Art der Beschränkung

Gemäß § 37 Abs. 1 Saatgutgesetz 1997 dürfen die in der Anlage 1 angeführten Waren nur dann eingeführt werden, wenn

1.eine vom Bundesamt für Ernährungssicherheit, Institut für Saatgut, Spargelfeldstraße 191, Postfach 400, 12261220 Wien, Telefon 050 555 31121 DW, Telefax 050 555 34808, ausgestellte Einfuhrbescheinigung (siehe Abschnitt 2.3..) vorgelegt wird (Dokumentenartcode bei e-zoll bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7200"),

2.die Angaben in der Einfuhrbescheinigung mit der Kennzeichnung des Drittstaats übereinstimmen und

3.die Kennzeichnung, Verpackung und Verschließung den Bestimmungen des Saatgutgesetzes 1997 (siehe Abschnitt 2.4..) entspricht.