Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 01.10.2006, BMF-010307/0030-IV/7/2007 gültig von 01.10.2006 bis 31.01.2009

MO-8406, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung Milch"


4. Sonstige Ausfuhren

4.1. VO 2968/79 - Ausfuhr von bestimmten Weichkäsesorten aus Kuhmilch

Verordnung (EWG) Nr. 2968/79 der Kommission vom 20. Dezember 1979 mit Durchführungsbestimmungen über die verwaltungstechnische Unterstützung bei der Ausfuhr von Weichkäse aus Kuhmilch, der in einem Drittland in den Genuss einer besonderen Einfuhrbehandlung kommen kann

http://europa.eu.int/eur-lex/de/consleg/pdf/1979/de_1979R2968_do_001.pdf

(1) Bei der Ausfuhr von Weichkäse aus Kuhmilch kann der Exporteur bei der Ausfuhrzollstelle eine Bescheinigung vorlegen, die dem im Anhang enthaltenen Muster entspricht.

(2) Der Weichkäse muss in der Gemeinschaft erzeugt worden sein und folgender Begriffsbestimmung entsprechen:

a)Weichkäse wird gesalzen oder gereift mit biologischen Zusätzen wie Schimmelkulturen, Hefen und anderen Organismen, die eine sichtbare Rinde auf der Oberfläche gebildet haben. Die Behandlung oder Reifung erfolgt in der Weise, dass der Käse sichtbar von außen nach innen reift. Der Fettgehalt in der Trockenmasse beträgt mindestens 50 %. Der Wassergehalt in der fettfreien Trockenmasse beträgt mindestens 65 %.

Unter die Bezeichnung Weichkäse fallen jedoch keine Käse, die neben Schimmel, Hefen und anderen Organismen auf der Oberfläche auch Blauschimmel oder andere im Teig aufweisen.

b)Folgende unvollständige Liste dient nur der Veranschaulichung, um Käsesorten zu nennen, die gewöhnlich der Begriffsbestimmung unter Buchstabe a) entsprechen:

Bibress Brie Camembert

Cambre Carre De L' Est Chaource

Coulommiers Epoisse Herve

Limbourg Livarot Maroilles

Pont-L' Eveque Reblochon St. Marcellin

Taleggio Münster aus Frankreich u. Deutschland (beide Rheinseiten)

(3) Entspricht der Käse der Begriffsbestimmung und wird eine Bescheinigung vorgelegt, so sind die folgenden Bestimmungen zu beachten.

  • Der Ausführer legt der Ausfuhrzollstelle das Original und eine Durchschrift der Bescheinigung vor. Die Ausfuhrzollstelle bestätigt das Original in dem dafür vorgesehenen Feld 10 und übergibt das Original dem Ausführer.
  • Die Durchschrift ist an jenes Exemplar Nr. 1 der Ausfuhranmeldung haltbar anzuheften, das bei der Ausfuhrzollstelle bleibt.
  • Die Bescheinigung ist erst gültig, wenn sie von der Zollstelle ordnungsmäßig abgezeichnet worden ist. Sie gilt nur für die Menge, die in der Bescheinigung angegeben ist. Eine Menge, die um höchstens 5% über die in der Bescheinigung genannte Menge hinausgeht, gilt jedoch als im Rahmen dieser Bescheinigung ausgeführt.


Anhang - Bescheinigung

Fehler bei Image: Bild 27 

Rückseite der Bescheinigung

Fehler bei Image: Bild 28