Richtlinie des BMF vom 01.08.2016, BMF-010311/0072-IV/8/2016 gültig ab 01.08.2016

VB-0311, Arbeitsrichtlinie Vermarktungsnormen für bestimmte Fischereierzeugnisse

  • 2. Einfuhr aus Drittstaaten
  • 2.2. Einfuhrkontrolle

2.2.2. Kontrollbescheinigung

(1) Das Kontrollorgan ist befugt, die Waren vor ihrer Abfertigung durch die Zollbehörde auf ihre Vermarktungsnormen zu untersuchen und in die Begleitpapiere Einsicht zu nehmen. Das Kontrollorgan ist dabei ermächtigt, die Packstücke in der erforderlichen Anzahl zu öffnen oder öffnen zu lassen und unentgeltlich Proben zu entnehmen. Das Vorliegen einer Kontrollbescheinigung eines Drittlandes steht einer Nachprüfung der Ware nicht entgegen.

(2) Bei anstandslosem Ergebnis der Kontrolle stellt das Kontrollorgan eine EG-Kontrollbescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7261") aus, in der bestätigt wird, dass die Einfuhr zulässig ist. In Österreich wird dafür die in VB-0310 Anlage 2 enthaltene Kontrollbescheinigung verwendet. Da die Verwendung eines einheitlichen Vordrucks nicht vorgesehen ist, verwenden die anderen EU-Mitgliedstaaten Formulare, die nicht dem österreichischen Vordruck entsprechen müssen.

(3) Die Kontrollbescheinigung (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7261"), die in einem EU-Mitgliedstaat ausgestellt worden sein muss, stellt eine erforderliche Unterlage für die Durchführung des Zollverfahrens gemäß Artikel 163 UZK und muss daher zum Zeitpunkt der Abgabe der Zollanmeldung im Besitz des Anmelders sein und für die Zollbehörden bereitgehalten werden. Die Bescheinigung ist in der Anmeldung anzuführen und den Beförderungspapieren anzuschließen.