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Richtlinie des BMF vom 15.07.2016, BMF-010310/0198-IV/7/2016 gültig von 15.07.2016 bis 07.06.2018

UP-4401, Arbeitsrichtlinie Georgien

12. Rechtsgrundlagen

12.1. Abkommen und Beschlüsse

Beschluss 2014/494/EU, Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens, ABl. Nr. L 261 vom 30.08.2014 S. 1.

  • Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens andererseits, ABl. Nr. L 261 vom 30.08.2014 S. 4.

Beschluss 2014/495/Euratom, Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Zustimmung zum Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft, ABl. Nr. L 261 vom 30.08.2014 S. 744

Beschluss des Rates (EU) 2016/838 vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits im Namen der Europäischen Union, ABl. Nr. L 141 vom 28.05.2016 S. 26

Unterrichtung über das Inkrafttreten des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, ABl. Nr. L 161 vom 18.06.2016 S. 1

12.2. Ursprungsprotokoll

Protokoll I zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgiens andererseits, ABl. Nr. L 261 vom 30.08.2014 ab Seite 612 (siehe Anhang 1 zu Abschnitt 12.2.)