Richtlinie des BMF vom 12.01.2015, BMF-010315/0006-IV/8/2015 gültig von 12.01.2015 bis 31.12.2015

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.34. Unterlagen für die Einfuhr von Lebensmittelzubereitungen aus den USA (Kontingent Nr. 09.0096)

Laut Verordnung (EG) Nr. 32/2000 idF der Durchführungsverordnung (EU) Nr.624/2013 der Kommission ist die Inanspruchnahme des Zollkontingentes mit der laufenden Nummer 09.0096 (Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 2106 90 98 mit Ursprung in den USA) an die Vorlage einer von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika gemäß den Bestimmungen der Artikel 55 bis 65 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/03 (ZK-DVO) ausgestellten Ursprungsbescheinigung gebunden.

Von Seiten der USA wurden keine Angaben darüber gemacht wurden welche die vorstehend genannten "zuständigen Behörden" sind. Obwohl die Europäische Kommission Ziehungsanträge auf dieses Kontingent akzeptiert, kann daher gemäß Artikel 63 ZK-DVO über den Ziehungsantrag nicht abgesprochen werden.