Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 5. Befreiungen für erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke

5.3. Wissenschaftliche Instrumente oder Apparate (C13)

5.3.1. Warenkreis

5.3.1.1. Instrumente und Apparate

Abgabenfrei sind wissenschaftliche Instrumente und Apparate, die ausschließlich für nichtkommerzielle Zwecke eingeführt werden (Art. 52 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).

Instrumente und Apparate gelten als "wissenschaftlich", wenn sie aufgrund ihrer objektiven technischen Merkmale und der Ergebnisse, die mit ihrer Hilfe erzielt werden können, ausschließlich oder hauptsächlich für die Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten geeignet sind (Art. 54 ZBefrVO). Objektiv technische Merkmale ergeben sich aus der Konstruktion dieses Instrumentes oder Apparats oder aus Anpassungen eines Instruments oder Apparats üblicher Art und ermöglichen hochwertige Leistungen, die für die Durchführung von Arbeiten zu industriellen oder gewerblichen Nutzung normalerweise nicht erforderlich sind. Lässt sich anhand dieser Merkmale nicht zweifelsfrei feststellen, ob ein Instrument oder Apparat als wissenschaftlich anzusehen ist, so wird geprüft, zu welchen Zwecken die betreffenden Instrumente oder Apparate verwendet werden. Wird das Instrument oder der Apparat zur Durchführung wissenschaftlicher Arbeiten verwendet, so wird es als wissenschaftlich anerkannt (Art. 5 VO 2290/83).

Wissenschaftliche Instrumente und Apparate gelten als zu ausschließlich nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, wenn sie ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftliche Forschung oder für die Lehre verwendet werden sollen (Art. 54 ZBefrVO).

5.3.1.2. Teile und Werkzeuge

Abgabenfrei sind Ersatzteile, Bestandteile oder spezifische Zubehörteile sowie Werkzeuge für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung solcher Instrumente oder Apparate (Art. 53 ZBefrVO). Die Befreiung bezieht sich nicht auf die Einfuhrumsatzsteuer (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. a UStG 1994).

Spezifische Zubehörteile sind Waren, die zur Verwendung mit einem bestimmten wissenschaftlichen Instrument oder Apparat besonders hergerichtet sind, um seine Leistung oder seine Verwendungsmöglichkeit zu verbessern (Art. 12 VO 2290/83).

Die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile bzw. Werkzeuge müssen entweder gleichzeitig mit den Instrumenten oder Apparaten eingeführt werden oder im Falle ihrer späteren Einfuhr erkennbar bestimmt sein für Instrumente oder Apparate, die

  • abgabenfrei eingeführt worden waren und noch als wissenschaftlich anzusehen sind oder
  • zu dem Zeitpunkt, in dem die Abgabenbefreiung für die Ersatzteile, Bestandteile, spezifischen Zubehörteile bzw. Werkzeuge beantragt wird, abgabenfrei eingeführt werden könnten.

5.3.2. Personenkreis

Begünstigt sind öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen sowie Abteilungen solcher Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist.

Eine Ermächtigung zur abgabenfreien Einfuhr kann an private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder die wissenschaftliche Forschung ist, erteilt werden (siehe Abschnitt 0.3.4.).

Die Abgabenbefreiung für Ersatz-, Bestand-, Zubehörteile und Werkzeuge kann jedoch nur beantragen, wer einen entsprechenden Hauptgegenstand eingeführt hat bzw. besitzt, für den sie bestimmt sind.

5.3.3. Verfahrenshinweise

5.3.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C13 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

Zugleich mit dem Antrag auf Feststellung muss sich der Leiter der Bestimmungsanstalt oder ein bevollmächtigter Vertreter verpflichten, dass er

"die Waren, für die die Eingangsabgabenbefreiung in Anspruch genommen wird, unmittelbar nach deren Überlassung durch die Zollbehörde an den angemeldeten Verwendungsort zu bringen und ihre Aufnahme in das Bestandverzeichnis der (Name der Organisation) zu veranlassen und die Waren ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken zu verwenden. Weiters verpflichtet er sich, die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die Zollbehörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden."

Diese Erklärung kann auch für mehrere oder alle Einfuhren einer Bestimmungseinrichtung oder -organisation abgegeben werden (Art. 2 VO 2290/83).

Gibt der Beteiligte mit dem Antrag keine diesem Text zumindest inhaltlich entsprechende Erklärung ab, so ist ihm der Erklärungstext zur Unterschrift vorzulegen (gegebenenfalls mittels schriftlichem Ergänzungsauftrag).

Der Antrag hat folgende Angaben über das Instrument oder den Apparat zu enthalten (Art. 6 Abs. 2 der VO 2290/83):

  • die vom Hersteller verwendete genaue Handelsbezeichnung, die in Betracht kommende Position der Kombinierten Nomenklatur sowie die objektiven technischen Merkmale, aufgrund deren das Instrument oder der Apparat als wissenschaftlich angesehen werden kann;
  • Name oder Firma und Anschrift des Herstellers und gegebenenfalls des Lieferanten;
  • Ursprungsland;
  • Bestimmungsort;
  • genauer Verwendungszweck;
  • Preis und Zollwert;
  • Menge der eingeführten Instrumente oder Apparate.

Dem Antrag sind Unterlagen mit allen zweckdienlichen Angaben über die besonderen Merkmale und technischen Daten des Instruments oder Apparats beizufügen.

5.3.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Die Zollämter führen eine Aufstellung der Instrumente oder Apparate, Ersatzteile, Bestandteile, Zubehörteile und Werkzeuge, deren Preis oder Zollwert 5.000 EUR übersteigt und für die die Abgabenbefreiung gewährt oder abgelehnt wurde. In dieser Aufstellung sind die genaue Handelsbezeichnung sowie der achtstellige Code der Kombinierten Nomenklatur anzugeben. Ferner sind Hersteller und Ursprungsland dieser Waren sowie ihr Preis oder Zollwert zu vermerken.

5.3.4. Zweckbindung

5.3.4.1. Inventarisierung der Gegenstände

Die Einrichtung oder Anstalt hat,

  • die Gegenstände unmittelbar an den namhaft gemachten Ort der Verwendung zu bringen,
  • sie in das Bestandsverzeichnis aufzunehmen und
  • die Durchführung aller Überwachungsmaßnahmen zu erleichtern, die die Zollbehörden für erforderlich halten, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Abgabenbefreiung erfüllt sind oder weiterhin erfüllt werden (Art. 2 Abs. 1 VO 2290/83).

Zum Inhalt der dazu erforderlichen Verpflichtungserklärung des Leiters der Bestimmungsanstalt siehe Abschnitt 5.3.3.1.

5.3.4.2. Verfügungsverbot

Die befreiten Gegenstände dürfen ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, vermietet, veräußert noch überlassen werden. Das Verbot gilt unbefristet. Ansonsten sind die Eingangsabgaben nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen zu erheben (Art. 57 ZBefrVO). Nach denselben Kriterien kommt es zur Nacherhebung der Eingangsabgaben, wenn die Organisation nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfüllt oder beabsichtigt, die Waren zu anderen als den begünstigten Zwecken zu verwenden (Art. 58 ZBefrVO).

Es werden allerdings keine Abgaben erhoben, wenn die Waren an eine ebenfalls zur abgabenfreien Einfuhr berechtigte Einrichtung verliehen, vermietet, veräußert oder überlassen werden, sofern die Waren von dieser zu Zwecken verwendet werden, die ebenfalls Anspruch auf diese Befreiung begründen. Die unter Abschnitt 5.3.4.1. angeführten Pflichten und das Verfügungsverbot gehen ab dem Zeitpunkt der Übernahme auf den Übernehmer über.

Außerdem sind die Waren ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken zu verwenden.