Richtlinie des BMF vom 01.11.2009, BMF-010307/0230-IV/7/2009 gültig von 01.11.2009 bis 15.10.2017

MO-8400, Arbeitsrichtlinie "Ausfuhrerstattung"

Beachte
  • Die Novellierung erfolgte aufgrund des Erlasses der Verordnung (EG) Nr. 612/2009, die die Verordnung 800/99 ersetzt. Die Verweise wurden aktualisiert, inhaltliche Änderungen ergeben sich keine.

0. Einleitung

0.1. Ziel und Funktionsweise der Ausfuhrerstattung

(1) Durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 wurde eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) zur Regulierung der Agrarmärkte der Gemeinschaft eingeführt. Sie enthält im Allgemeinen neben innergemeinschaftlichen Regelungen eine Handelsregelung an den Außengrenzen der Gemeinschaft. Diese umfasst insbesondere die Erhebung von Zöllen bei der Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Gewährung von Erstattungen bei ihrer Ausfuhr.

(2) Die Ausfuhrerstattung dient - spiegelbildlich zu den Einfuhrabgaben - dazu, dem Exporteur die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnissen aus der Europäischen Gemeinschaft zu ermöglichen, indem sie den Unterschied zwischen dem hohen Inlandspreisniveau und dem in der Regel viel niedrigeren Weltmarktpreisniveau ausgleicht.

Zusätzlich können damit weitere handelspolitische Ziele verfolgt werden (etwa Unterstützung der Exporteure bei der Erschließung neuer Märkte durch höhere Erstattungen), weshalb die Erstattungssätze nicht immer genau der beschriebenen Preisdifferenz entsprechen müssen.

Ferner können die Zahlungen von Ausfuhrerstattungen dazu beitragen, dass Überschussmengen in der Gemeinschaft in der Verordnung über die einheitliche GMO vermindert werden, wodurch auch ein Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik "Steigerung der Einkommen der landwirtschaftlichen Bevölkerung" gesichert wird.

0.2. Die rechtliche Struktur im AE-Bereich

0.2.1. Rechtsgrundlagen

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) enthält in Abschnitt II, Artikel 162 bis 170, die maßgeblichen Bestimmungen zur Ausfuhrerstattung.

Die oben angeführte Verordnung enthält eine Ermächtigung zur Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Erzeugnisse:

Beispiel:

Artikel 162 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 1234/2007 des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse: "Um die Ausfuhr folgender Erzeugnisse (siehe Aufzählung in Buchstabe a und b der angeführten VO) auf der Grundlage der Notierungen oder Preise, die auf dem Weltmarkt gelten, zu ermöglichen, kann der Unterschied zwischen diesen Notierungen oder Preisen und den Preisen in der Gemeinschaft (...) durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden."

(2) Ob die Ermächtigung ausgenutzt wurde, hängt von der wirtschaftlichen Notwendigkeit für die jeweilige Erzeugnisgruppe und ihrer Marktlage ab (zB Überschuss am Gemeinschaftsmarkt) und ist in entsprechenden Durchführungs-Verordnungen geregelt.

Dabei ist zu beachten, dass die "alten" Durchführungsverordnungen zu den mittlerweile außer Kraft getretenen Grundverordnungen bis zu deren Änderung bzw. Aufhebung weiterhin gültig sind.

(3) Der tatsächlich zu gewährende Erstattungssatz wird von der Europäischen Kommission - abhängig von den Preisschwankungen auf dem jeweiligen Markt - in unterschiedlichen Zeitabständen festgelegt. Diese so genannten Festsetzungs-Verordnungen werden täglich, wöchentlich, monatlich oder vierteljährlich erlassen. Der Erstattungssatz kann für unterschiedliche Bestimmungen in unterschiedlicher Höhe festgesetzt werden (differenzierte Erstattung).

0.2.2. Horizontale Rechtsgrundlagen

(1) Das Erstattungsverfahren ist für alle Erzeugnisse der Sektoren (Artikel 162 Abs. 1 Buchstabe a und b der Verordnung über die einheitliche GMO) einheitlich geregelt, und zwar in der Verordnung (EG) Nr. 612/2009 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen.

(2) Im Bereich der Ausfuhrerstattungen sind Betrug und andere Unregelmäßigkeiten keine Seltenheit. Deshalb wurde von der Gemeinschaft eine Vielzahl von Regelungen geschaffen, die Kontrollen aller Art (Warenkontrollen, Buchprüfung) vorschreiben.

Die für die Abfertigung maßgeblichen Regelungen sind in der Verordnung (EG) Nr. 1276/2008 (Kontroll-VO) über die Überwachung der Ausfuhr von Agrarprodukten, für die Ausfuhrerstattungen oder andere Beträge gezahlt werden, durch Warenkontrolle bzw. in der VO (EG) Nr. 612/2009 enthalten.

(3) Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1344/2008) der Kommission zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen fasst die achtstelligen Tarifnummern der Kombinierten Nomenklatur, ergänzt um den vierstelligen Produktcodes, zusammen, für welche eine Ausfuhrerstattung in Frage kommt, die auch den Anhängen des Österreichischen Gebrauchszolltarifs, nachstehend ÖGebrZT, entspricht.

(4) Ergänzende nationale Vorschriften finden sich im Bundesgesetz über die Durchführung der Ausfuhrerstattungen im Rahmen des Marktordnungsrechts der Europäischen Gemeinschaft (Ausfuhrerstattungsgesetz-AEG).

(5) Auf die Erstattungen sind die für Zölle geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden, sofern in besonderen Vorschriften des Marktordnungsrechts nichts anderes bestimmt ist. Für Zölle geltende Rechtsvorschriften sind insbesondere

  • die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ZK) (Arbeitsrichtlinie ZK) und
  • die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften dazu (ZK-DVO).

Weiters gelten die allgemeinen zollrechtlichen Bestimmungen, wie das Zollrechts-Durchführungsgesetz, und die Bundesabgabenordnung.

0.3. Reformpolitik der Gemeinschaft

(1) Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkünften geschlossen. Mehrere dieser Übereinkünfte namentlich das "Übereinkommen über die Landwirtschaft" betreffen den Agrarsektor und somit direkt die Maßnahme der Ausfuhrerstattung.

Dieses Übereinkommen sieht einerseits die Erweiterung des Zuganges zum Gemeinschaftsmarkt für landwirtschaftliche Erzeugnisse aus den Drittländern und andererseits die schrittweise Absenkung des Niveaus der von der Gemeinschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen gewährten Stützung vor. Diese Reformpolitik wurde von der Europäischen Kommission bereits im Jahre 1992 eingeleitet und wurde mit der AGENDA 2000 fortgesetzt.

(2) Die AGENDA 2000 umfasst die Finanzperspektiven der Gemeinschaft für die nächsten 7 Jahre, die Gemeinsame Agrarpolitik, Teile der Strukturpolitik der Gemeinschaft und die Osterweiterung der Europäischen Union. Nachfolgend wird kurz auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik eingegangen.

(3) Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Reform soll der Europäischen Landwirtschaft gemeinschaftsweit, also auch in Gebieten mit spezifischen Problemen, dazu verhelfen, sich zu einem multifunktionellen nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaftszweig zu entwickeln. Die Landwirtschaft muss Verantwortung übernehmen für Landschaftspflege und die Erhaltung natürlicher Lebensräume und soll wesentlich zur Überlebensfähigkeit des ländlichen Raums beitragen. Sie muss darüber hinaus in der Lage sein, den Anforderungen der Verbraucher an die Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln sowie Umwelt- und den Tierschutz zu entsprechen.

(4) Die Änderungen, die der Europäische Rat vorgenommen hat, zeigen deutlich welche Bemühungen erforderlich sind, um die festgeschriebenen Haushaltsgrenzen nicht zu überschreiten.

Auch der Milchsektor wird im Zuge der AGENDA 2000 reformiert. Allerdings erst ab dem Wirtschaftsjahr 2005 - 2006. Vorgesehen ist unter anderem eine Kürzung der Interventionspreise um 15% in drei Stufen. Die Ausfuhrerstattung ist von dieser Kürzung direkt betroffen.

Für Getreide ist eine Kürzung der Interventionspreise in den Wirtschaftsjahren 2000 - 2001 und 2001 - 2002 in zwei Schritten von je 7,5% um insgesamt 15% vorgesehen. Darüber hinaus wird eine eingehende Prüfung der Marktlage ab dem Wirtschaftsjahr 2002 - 2003 zeigen, ob weitere Preiskürzungen erforderlich sind. Es ist jedoch ein Ausgleich der Interventionspreiskürzungen vorgesehen. Eine Auswirkung auf die Maßnahme Ausfuhrerstattung bleibt abzuwarten.

Im Rindfleischbereich ist ebenfalls eine Kürzung der Interventionspreise vorgesehen, die direkte Auswirkungen auf die Höhe der Erstattungssätze haben.

Im Nicht-Anhang I-Bereich wurde eine budgetmäßige Reduktionspflicht festgelegt.

(5) Beim Europäischen Rat von Brüssel am 24. und 25. Oktober 2002 wurden unter anderem die nominalen Gesamtausgaben für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen für den Zeitraum 2007 bis 2013 mit der für 2006 festgesetzten Zahl (erhöht um 1% pro Jahr) plafondiert.

(6) Zuvor hatte der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, im Jahre 2002 einen Bericht über den Stand der Entwicklung der Agrarausgaben vorzulegen, gegebenenfalls mit weiteren Vorschlägen, die der Reform und dem Haushaltskonsens Rechnung tragen.

Nach eingehender Diskussion und teilweiser Änderung der vorgelegten Vorschläge der Kommission hat der Rat im September 2003 eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen.

Mit diesem Reformpaket wird das EU-Recht, auf dessen Grundlage auch die Beitrittsverhandlungen im Zusammenhang mit der Erweiterungsrunde 1. Mai 2004 geführt wurden, in wesentlichen Punkten geändert. Herzstück der Reform sind die Regelungen betreffend die Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion; weitere Kernpunkte sind eine EU-weite obligatorische Modulation (Umschichtung von Direktbeihilfen zugunsten der ländlichen Entwicklung) und die Verknüpfung der Agrarsubventionen mit Standards im Umwelt- und Tierschutz sowie der Lebensmittelsicherheit.

Daneben wurde die im Rahmen der Agenda 2000 beschlossene Milchmarktreform um ein Jahr auf 2004 vorgezogen und ausgeweitet. Ua. wird der Interventionspreis für Butter in 4 Jahresschritten um insgesamt 25% gekürzt - in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils um 7% und im Jahre 2007 um 4% - anstatt 15%, so wie es die europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin beschlossen hatten. Bei Magermilchpulver blieb es bei einer Verringerung des Interventionspreisniveaus in drei Schritten um insgesamt 15%.

Der Interventionspreis für Weizen, Gerste und Mais blieben auf unverändertem Niveau, dafür werden zu Beginn des Wirtschaftsjahrs 2004/2005 die Roggenintervention abgeschafft und die Monatsreports halbiert.

(7) Auf Ebene der WTO konnte in Genf am 1. August 2004 mit der Einigung der 148 Mitgliedstaaten über ein Paket von Maßnahmen - nach der fehlgeschlagenen WTO-Ministerkonferenz in Cancún (Mexiko) im September 2003 - eine wichtige Grundlage für eine erfolgreiche Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen werden. Was die Landwirtschaft anbelangte, so sollte mit dem erreichten Rahmenabkommen ein weltweit fairer Wettbewerb bei Agrarexporten sichergestellt werden, wobei die genauen Modalitäten und der Zeitplan zur Beseitigung aller Formen von Exportstützungen noch verhandelt werden musste. Handelsverzerrende nationale Stützungen sollten beträchtlich abgebaut, die agrarischen Märkte signifikant geöffnet werden.

Bei der WTO-Konferenz in Hongkong vom Dezember 2005 stellte dann im agrarischen Sektor die Frage des Exportwettbewerbs den Schlüsselbereich der Verhandlungen dar. Die EU war hier nur bei voller Parallelität bereit, die Exportsubventionen zu reduzieren. Letztlich konnte eine umfassende parallele Behandlung von allen Formen der Exportförderungsmaßnahmen erzielt werden. Für die EU war wichtig, dass der Abbau auch die Exportkredite der USA und andere Formen der Exportförderung wie Staatshandelsförderung, Überschussabbau über Nahrungsmittelhilfe oder Exportstützungen umfasst. Bei den Ausfuhrerstattungen der EU wird es zu einem schrittweisen Abbau bis 2013 kommen. 2004 betrugen diese EU-weit 3,6 Mrd. Euro.

Für die weiteren WTO - Verhandlungen wurde von den EU - Agrarministern das Mandat der Europäischen Kommission dahingehend festgelegt, dass der Abbau ohne Aufweichung der GAP-Reform erfolgt. Dieses phasing-out Modell bedeutet keine mengenmäßige, sondern eine wertmäßige Reduktionsverpflichtung bis zum kompletten Auslaufen.