Richtlinie des BMF vom 05.07.2017, BMF-010302/0062-III/11/2017 gültig ab 05.07.2017

AH-4200, Arbeitsrichtlinie Eisen- und Stahlerzeugnisse

1. Rechtsgrundlagen

Die Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Zollämter anlässlich der Einfuhr von bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in bestimmten Drittländern sind:

  • Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren;
  • Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern;
  • Durchführungsverordnung (EU) 2016/670 der Kommission vom 28. April 2016 zur Einführung einer vorherigen Überwachung der Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in bestimmten Drittländern.

2. Warenkreis

Der vorherigen Überwachung unterliegen die nachstehend angeführten Waren mit Ursprung in Drittländern bei einem Eigengewicht von mehr als 2 500 Kilogramm je TARIC-Code beziehungsweise Einfuhren von Waren der HS Position 7318 mit einem Eigengewicht von mehr als 5 000 Kilogramm je TARIC-Code.

Ausgenommen sind Ursprungserzeugnisse aus Norwegen, Island und Liechtenstein.

Warenkreis
KN-Code

Warenbeschreibung

Überwachungsdokument (je TARIC-Code): Eigengewicht ab
2500 kg
5000 kg

7207 11 14

Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT, warm vorgewalzt oder stranggegossen, mit einer Dicke von 130 mm oder weniger

x

7208

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen

x


7209

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen

x


7210

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen

x


7211

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen

x


7212

Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen

x


7213

Walzdraht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

x


7214

Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden

x


7215

Anderer Stabstahl aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

x


7216

Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

x


7217

Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

x


7219

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr

x


7220

Flachgewalzte Erzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm

x


7221

Walzdraht aus nicht rostendem Stahl

x


7222

Stabstahl und Profile, aus nicht rostendem Stahl

x


7223

Draht aus nicht rostendem Stahl

x


7225

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr

x


7226

Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm

x


7227

Walzdraht aus anderem legierten Stahl

x


7228

Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl

x


7229
Draht aus anderem legierten Stahl

x


7301

Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl

x


7302

Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

x


7304

Rohre und Hohlprofile, nahtlos, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

x


7305

Andere Rohre (z. B. geschweißt oder genietet) mit kreisförmigem Querschnitt und einem äußeren Durchmesser von mehr als 406,4 mm, aus Eisen oder Stahl

x


7306

Andere Rohre und Hohlprofile (z. B. geschweißt, genietet, gefalzt oder mit einfach aneinander gelegten Rändern), aus Eisen oder Stahl

x


7307 19 10

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl, gegossen, aus verformbarem Gusseisen

x


7307 23

Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen), aus Eisen oder Stahl, Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen

x


7307 91 00

Flansche, nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

x


7307 93 11

Bogen und Winkel, zum Stumpfschweißen nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

x


7307 93 19

andere Formstücke, Verschlussstücke und Verbindungsstücke, zum Stumpfschweißen, nicht gegossen, aus Eisen oder Stahl

x


7307 99 80

Andere Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (z. B. Bogen, Muffen) ohne Gewinde, aus Eisen oder Stahl

x


7318 12 90

andere Holzschrauben aus Eisen oder Stahl


x

7318 14 91

Andere Blechschrauben


x

7318 14 99

Andere gewindeformende Schrauben


x

7318 15 42
7318 15 58
7318 15 68
7318 15 82
7318 15 88
7318 15 95

andere Schrauben und Bolzen, auch mit dazugehörenden Muttern oder Unterlegscheiben


x

7318 16 40
7318 16 92
7318 16 99

Andere Muttern mit Gewinde


x

7318 19 00

Andere ähnliche Waren aus Eisen oder Stahl mit Gewinde


x

7318 21 00

Federringe und -scheiben und andere Sicherungsringe und -scheiben, aus Eisen oder Stahl, ohne Gewinde


x

7318 22 00

andere Unterlegscheiben aus Eisen oder Stahl ohne Gewinde


x

3. Einfuhr von Eisen- und Stahlerzeugnissen aus Drittländern

3.1. Einfuhrüberwachung

(1) Die Überführung von Eisen- und Stahlerzeugnissen gemäß Abschnitt 2 in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft unterliegt bei einer Eigenmasse von mehr als 2500 kg je TARIC-Code beziehungsweise für Einfuhren mit einem Eigengewicht von mehr als 5000 kg TARIC-Code der HS Position 7318 der vorherigen gemeinschaftlichen Überwachung. Die vorherige gemeinschaftliche Überwachung gilt für Einfuhren mit Ursprung in allen Drittländern ausgenommen Norwegen, Island und Liechtenstein.

(2) Das vorzulegende Überwachungsdokument wird auf einem Formblatt nach dem Muster in Anhang I der VO (EU) 2015/478 bzw. Anhang II der VO (EU) 2015/755 erstellt. In Österreich ist der Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz/eines Überwachungsdokuments für Eisen und Stahlwaren auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft unter "Antragsformular - Formular Eisen und Stahl" abfragbar.

(3) In der Einfuhranmeldung muss der Anmelder erklären, dass für die Erzeugnisse ein gültiges Überwachungsdokument vorliegt. In e-zoll ist dazu der Dokumentenartencode I004 ("Überwachungsdokument, ausgestellt von einer zuständigen einzelstaatlichen Behörde und überall in der EG gültig") zu verwenden - außerdem ist die Nummer des Überwachungsdokuments anzuführen, und zwar im Format nach der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 4.6.3.

Die Abschreibung von in Österreich ausgestellten Überwachungsdokumenten erfolgt automatisiert in e-zoll bei der Eingabe der Zollanmeldung. Eine zusätzliche papiermäßige Abschreibung ist daher nicht erforderlich.

3.2. Ausnahme bzw. Einfuhr ohne Überwachung

Einfuhren, deren Eigengewicht 2500 Kilogramm beziehungsweise 5000 Kilogramm bei der Einfuhren von Waren der HS Position 7318 je TARIC-Code nicht überschreitet, sind von der Anwendung der DVO (EU) Nr. 2016/670 ausgenommen.
Die Freigrenze von 2500 kg bzw. 5000 kg gilt dabei für den jeweiligen TARIC-Code der zu überwachenden Ware einer Einfuhrsendung. Bei Sendungen mit Waren unterschiedlicher TARIC-Codes ist die Freigrenze getrennt nach den TARIC-Codes anzuwenden, auch wenn das Gesamtgewicht der zu überwachenden Waren einer Einfuhrsendung 2500 kg übersteigt (z.B. 7225 5020 10 und 7225 5020 90 zu je 2000 kg).
In der Einfuhranmeldung ist zu erklären, dass diese Befreiung in Anspruch genommen wird. In e-zoll ist dazu der Dokumentenartencode 4AHG ("PAWA: Sonderausnahme von der Lizenzpflicht") und der zusätzliche Informationscode 41210 ("Einfuhren von Stahlwaren, deren Nettogewicht 2.500 Kilogramm nicht überschreitet; DVO (EU) Nr. 2016/670") bzw. der zusätzliche Informationscode 41220 (Einfuhren von Stahlwaren der HS-Position 7318, deren Nettogewicht 5000 Kilogramm nicht überschreitet (VO (EU) Nr. 2016/670)) zu verwenden.

3.3. Waren- und Wertmengentoleranz

Wird der Einheitspreis (CIF Preis der Ware frei Grenze der Union) oder die Gesamtmenge der zur Einfuhrabfertigung gestellten Waren um weniger als 5% überschritten, ist eine Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulässig (in PAWA ist diese Toleranz eingerechnet).

4. Strafbestimmungen

Zuwiderhandlungen gegen die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2016/670 stellen verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen im Sinne der §§ 85 und 86 AußWG 2011 dar.
Gemäß § 85 AußWG 2011 sind für verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen die Finanzstrafbehörden zuständig.

Anlage 1

Zuständige Behörden der Mitgliedstaaten

BELGIQUE/BELGIË
Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie
Direction générale du potentiel économique
Service des licences
rue du Progrès 50
B-1210 Bruxelles
Fax (32-2) 277 50 63
Federale Overheidsdienst Economie, KMO,
Middenstand & Energie
Algemene Directie Economisch Potentieel
Dienst Vergunningen
Vooruitgangstraat 50
B-1210 Brussel

Fax (32-2) 277 50 63

БЪЛГАРИЯ
Министерство на икономиката
дирекция "Регистриране, лицензиране и контрол"
ул. "Славянска" № 8
1052 София
Факс: (359-2) 981 50 41
Fax (359-2) 980 47 10
ČESKÁ REPUBLIKA
Ministerstvo průmyslu a obchodu
Licenční správa
Na Františku 32
CZ-110 15 Praha 1
Fax (420) 224 21 21 33
DANMARK
Danish Business Authority
Ministry of Industry, Business and Financial Affairs
Langelinie Allé 17
DK-2100 Copenhagen O
Phone: +45 3529 1500
DEUTSCHLAND
Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn 1
Fax +49 6196908800
EESTI
Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium
Harju 11
EE-15072 Tallinn
Faks: +372 631 3660
IRELAND
Department of Jobs, Enterprise and Innovation
Import/Export Licensing Unit
23 Kildare Street
IE- Dublin 2
Fax +353-1-631 25 62
ΕΛΛΑΔΑ
Υπουργείο Οικονομίας και Ανάπτυξης
Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής και Εμπορικής Πολιτικής
Δ/νση Συντονισμού Εμπορίου και Εμπορικών Καθεστώτων
Τμήμα Β': Ειδικών Καθεστώτων Εισαγωγών
Οδός Κορνάρου 1
GR 105 63 Αθήνα
Τηλ..: +30 210 3286041-43
Φαξ: +30 210 3286094
Email: e3a@mnec.gr
ESPAÑA
Ministerio de Economía y Competitividad
Secretaría de Estado de Comercio
Subdirección General de Política Comercial de la Unión Europea y Comercio Internacional de Productos Industriales
Paseo de la Castellana 162, 28046 Madrid
(+ 34) 91 349 36 70
FRANCE
Ministère de l'économie, de l'industrie et du numérique
Direction générale des entreprises
Bureau des matériaux
67, rue Barbès
BP 80001
94201 Ivry-sur-Seine Cedex
Tél +33.1.79.84.33.52
REPUBLIKA HRVATSKA
Ministarstvo financija
Carinska uprava
Alexandera von Humboldta 4a
10000 Zagreb
Tel. (385) 1 6211321
Fax (385) 1 6211014
ITALIA
Ministero dello Sviluppo Economico
Direzione Generale per la Politica Commerciale
DIV. III
Viale America, 341
I-00144 Roma
Fax (39) 06 59 93 26 36
ΚΥΠΡΟΣ
Υπουργείο Ενέργειας, Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού
Υπηρεσία Εμπορίου
Κλάδος Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής
Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6
CY-1421 Λευκωσία
Φαξ (357) 22 37 54 43, (357) 22 37 51 20
LATVIJA
Latvijas Republikas Ārlietu ministrija
K. Valdemāra iela 3
LV-1395 Rīga
Fakss: +371-67 828 121
LIETUVA
Lietuvos Respublikos ūkio ministerija
Investicijų ir eksporto departamentas
Gedimino pr. 38/2
LT-01104 Vilnius
Faks. +370 706 64 762
LUXEMBOURG
Ministère de l'économie et du commerce extérieur
Office des licences
BP 113
L-2011 Luxembourg
Fax (352) 46 61 38
MAGYARORSZÁG
Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal
Németvölgyi út 37-39.
HU-1124 Budapest
Fax +36-1 4585 828
E-mail: keo@mkeh.gov.hu
MALTA
Commerce Department
Trade Services Directorate
Lascaris Bastions
Daħlet Ġnien is-Sultan
Valletta
VLT 1933
NEDERLAND
Belastingdienst/Douane Groningen
Centrale Dienst voor In- en Uitvoer (CDIU)
Postadres: Postbus 3070, 6401 DN Heerlen
Bezoekadres: Kempkensberg 12, Groningen
Telefoonnummer: 088-1512122
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
Abteilung C2/9 - Außenwirtschaftskontrolle
Stubenring 1, A-1011 Wien
POST.C29@bmwfw.gv.at
Fax 01/71100/8048366
POLSKA
Ministerstwo Rozwoju
Plac Trzech Krzyży 3/5
00-507 Warszawa
Polska
Fax (48-22) 693 40 21/693 40 22
PORTUGAL
Ministério das Finanças
Autoridade Tributária e Aduaneira
Rua da Alfândega, n.o 5, r/c
P-1149-006 Lisboa
Tel: (+ 351)218813843
Fax (+ 351) 218813986
ROMÂNIA
Ministerul pentru Mediul de Afaceri, Comerț și Antreprenoriat
Direcția Politici Comerciale și Afaceri Europene
Calea Victoriei nr. 152, sector 1
București cod 010096
Tel. +40 21 40 10 552
Fax +40 21 40 10 594
E-mail: cristi.diaconeasa@dce.gov.ro
SLOVENIJA
Ministrstvo za finance
Finančna uprava Republike Slovenije
Finančni urad Kranj
Oddelek za TARIC
Spodnji Plavž 6c
SI-4270 Jesenice
Tel: +386 4 202 75 83
Fax +386 4 202 49 69
E-mail: taric.fu@gov.si
SLOVENSKO
Ministerstvo hospodárstva
Mierová 19
827 15 Bratislava 212
Slovenská republika
Fax (421-2) 43 42 39 15
SUOMI/FINLAND
Tulli
PL 512
FI-00101 Helsinki
Sähköposti: ennakkotarkkailu@tulli.fi
Tullen
PB 512
FI-00101 Helsingfors
SVERIGE
Kommerskollegium
Box 6803
S-113 86 Stockholm
Fax (46-8) 30 67 59
UNITED KINGDOM
Department for International Trade
Import Licensing Branch