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Richtlinie des BMF vom 25.10.2019, BMF-010313/0629-III/10/2019 gültig von 25.10.2019 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

  • 4. Erledigung des Verfahrens

4.13. Unregelmäßigkeiten

4.13.1. Ausfuhr statt Wiederausfuhr

Wurden die Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren zwar gestellt, jedoch irrtümlich zum Ausfuhrverfahren anstatt zur Wiederausfuhr angemeldet (irrtümliche Verwendung des Verfahrenscodes 10 anstatt 31), entsteht grundsätzlich die Zollschuld nach Art. 79 Abs. 1 UZK.

Jedoch kann die Überwachungszollstelle in Anwendung des Art. 173 UZK bei Vorliegen der nachstehenden Voraussetzungen den Verfahrenscode in der Zollanmeldung nachträglich korrigieren, womit eine Zollschuld nach Art. 79 UZK wiederum nicht entstanden wäre:

  • die Nämlichkeit der Waren ist anhand der vorgelegten Unterlagen feststellbar
  • es liegt keine grobe Fahrlässigkeit des Bewilligungsinhabers bei der Wahl des
  • unzutreffenden Zollverfahrens vor
  • es liegt kein Hinweis vor, dass die Waren zwischenzeitlich als Rückwaren

einfuhrabgabenfrei in den zollrechtlich freien Verkehr der Union wiedereingeführt worden sind.

Die Korrektur kann amtswegig oder auf Antrag des Beteiligten vorgenommen werden und hat bescheidmäßig zu erfolgen. Ferner ist die Korrektur in der Zollanmeldung mit Verweis auf die Geschäftszahl des Bescheides zu vermerken.

Wurden im Zuge der Ausfuhrabfertigung Ursprungsnachweise ausgestellt, hat die Überwachungszollstelle zu prüfen, ob im Hinblick auf Art. 78 UZK eine Vorschreibung der Einfuhrabgaben zu erfolgen hat.

4.13.2. Verbringung aus dem Zollgebiet ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung

Wurden die Veredelungserzeugnisse oder unveränderten Waren ohne Gestellung und ohne Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung aus dem Zollgebiet der Union verbracht, ist die Zollschuld gemäß Art. 79 UZK entstanden. Auf die Verpflichtung zur rückwirkenden Abgabe einer Wiederausfuhranmeldung gemäß Art. 337 UZK-IA wird hingewiesen.

4.13.3. Fälschliche Eröffnung eines internen Versandverfahrens (T2)

Wurde für Veredelungserzeugnisse oder unveränderte Waren fälschlicherweise ein internes Versandverfahren eröffnet, ist im Zeitpunkt der Eröffnung des internen Versandverfahrens die Zollschuld gemäß Art. 79 UZK entstanden.

4.13.4. Gestellung und Abfertigung nach Ablauf der Frist für die Erledigung des Verfahrens

Eine Überschreitung der Frist für die Erledigung des Verfahrens stellt mit Ausnahme der Fälle, in denen die Überlassungsfiktion zum zollrechtlich freien Verkehr nach Art. 170 Abs. 1 UZK-DA bewilligt wurde, eine Pflichtverletzung aus der Inanspruchnahme des Verfahrens gemäß Art. 79 UZK dar.

Eine Sanierung der Zollschuld könnte jedoch, wenn die Umstände es rechtfertigen, durch eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erledigung des Verfahrens gemäß Art. 174 Abs. 1 UZK-DA erfolgen.

4.13.4.1. Sonderfall: Überlassungsfiktion

In Fällen, in denen die Überlassungsfiktion zum zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art. 170 Abs. 1 UZK-DA bewilligt wurde, entsteht zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist für die Erledigung des Verfahrens die Zollschuld nach Art. 77 UZK. Eine Sanierung der Zollschuld könnte jedoch, wenn die Umstände es rechtfertigen, durch eine rückwirkende Verlängerung der Frist für die Erledigung des Verfahrens gemäß Art. 174 Abs. 1 UZK-DA erfolgen.

4.13.4.2. Vorgangsweise bei der Zollstelle für die Erledigung des Verfahrens

Werden im Verfahren der aV befindliche Waren verspätet gestellt und zur Wiederausfuhr oder in ein anschließendes Zollverfahren überführt, ist dies grundsätzlich für die Annahme der Anmeldung nicht hinderlich. Auf Antrag des Inhabers des Verfahrens kann die Erledigungsfrist auch rückwirkend verlängert werden.

Die Frist darf dabei nicht mutwillig versäumt worden sein und die Gründe für die Verspätung sind entsprechend mitzuteilen.

Auf die Bestimmungen der Einhebung einer Verwaltungsabgabe im Zusammenhang mit § 41 ZollR-DG iVm § 30 ZollR-DV 2004 wird verwiesen.

Die abgabenrechtliche Würdigung von Fristüberschreitungen obliegt der Überwachungszollstelle im Zuge der Überprüfung der Abrechnung.

4.14. Frist für die Erledigung

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

Art. 257

Art. 174

-

-

Die Frist für die Erledigung beginnt mit der Überführung von Nicht-Unionswaren in die aV und beinhaltet jenen Zeitaufwand, der für die Veredelungsvorgänge und die Erledigung des Verfahrens notwendig ist. Diese Frist kann auf Antrag durch den Bewilligungsinhaber durch die Zollbehörde verlängert werden.

Hinweis:

Eine maximale Erledigungsfrist für im Anhang 72-01 UZK-DA genannte (sensible) Waren und Erzeugnisse ist nicht mehr vorgesehen.

4.15. First In First Out Prinzip

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

-

-

Art. 264

-

Sind in das Verfahren übergeführte Waren aufgrund einer Bewilligung, aber mit mehreren Zollanmeldungen in die aV übergeführt worden, so gilt die Zuführung der unveränderten Waren oder Veredelungserzeugnisse in ein anschließendes Zollverfahren jeweils für die betroffenen in das Verfahren übergeführten Waren als Erledigung des Verfahrens, die mit der ältesten Zollanmeldung in das Verfahren übergeführt worden sind.

Das FIFO-Prinzip gilt auch im Fall des Verbringens der Waren aus dem Zollgebiet der Union und bei Zerstörung der Waren ohne übrigbleibende Abfälle.

Das FIFO-Prinzip durchbricht das strikte Nämlichkeitsprinzip insoweit, dass bei Erledigung der aV buchmäßig auf die jeweils am längsten im Verfahren befindliche, vergleichbare Einfuhrware zurückgegriffen wird. Das FIFO-Prinzip findet auch bei Verwendung von Ersatzwaren Anwendung. Die Anwendung dieser Vorschrift darf nicht zu ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteilen führen.

Der Inhaber kann beantragen, dass das Verfahren in Bezug auf bestimmte in das Verfahren übergeführte Waren erledigt wird. Dies kann ggf. dann notwendig werden, wenn präferenzrechtliche Bestimmungen eine strikte Zuordnung eines Veredelungserzeugnisses zur Einfuhrware erfordern.

4.16. Zerstörung oder Verlust

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

-

-

Art. 264

-

Sind Waren, die sich in einem besonderen Verfahren befinden und zusammen mit anderen Waren aufbewahrt werden, völlig zerstört worden oder unwiederbringlich verloren gegangen, so können die Zollbehörden den Nachweis des Inhabers des Verfahrens über die tatsächliche Menge der zerstörten oder verloren gegangenen in dem Verfahren befindlichen Waren anerkennen.

Vermag der Inhaber des Verfahrens einen solchen für die Zollbehörden annehmbaren Nachweis nicht vorzulegen, so wird die Menge der zerstörten oder verloren gegangenen Waren anhand des Anteils von Waren derselben Art ermittelt, die sich zum Zeitpunkt der Zerstörung oder des Verlusts in dem Verfahren befanden.

Beispiele für Zerstörungen:

Waren werden in ein besonderes Verfahren übergeführt. Während der Inanspruchnahme des besonderen Verfahrens müssen die in das Verfahren übergeführten Waren oder/und die im Verfahren der aV entstandenen Erzeugnisse auf Verlangen des Inhabers des Verfahrens zerstört werden. Die Zerstörung sollte im Verfahren der aV erfolgen.

Option 1 - Dem Wirtschaftsbeteiligten wurde bereits eine Standardbewilligung für die aV erteilt.

In diesem Fall könnte der Umfang der Bewilligung geändert werden, indem die "Zerstörung" als bewilligtes Veredelungsverfahren hinzugefügt wird, wenn die Zerstörung nicht bereits zum Zeitpunkt der Erteilung der Bewilligung für die aV bewilligt wurde.

Option 2 - Dem Wirtschaftsbeteiligten wurde noch keine Standardbewilligung für die aV erteilt.

In diesem Fall wäre die einfachste Möglichkeit, dass der Wirtschaftsbeteiligte eine Bewilligung auf der Grundlage der Zollanmeldung beantragen würde. Wenn dies nicht möglich sein sollte (beispielsweise bei Waren, die Anhang 71-02 UZK-DA unterliegen), kann der Wirtschaftsbeteiligte eine Standardbewilligung für die aV beantragen.

Bezüglich der Anwendung handelspolitischer Maßnahmen (Art. 202 Abs. 3 UZK) ist festzustellen, dass sich der Ausdruck "diese Waren" in Art. 202 Abs. 3 UZK auf "Veredelungserzeugnisse" bezieht.

Option 3 - Der Wirtschaftsbeteiligte stellt einen schriftlichen Antrag auf Vernichtung/Zerstörung.

Die Vernichtung bzw. Zerstörung wird kostenpflichtig unter zollamtlicher Überwachung durchgeführt. Dabei ist ein Vernichtungsprotokoll unter Vergabe einer MRN zu erstellen. Die Vernichtung ist im Kontrollmanagement zu erfassen.

Beispiele, bei denen keine Zerstörung erfolgt:

Äpfel werden in die aV übergeführt. Die Hauptveredelungserzeugnisse sind geschälte Äpfel. Die Apfelschalen sind Nebenveredelungserzeugnisse und keine Abfälle, da ihr wirtschaftlicher Wert nicht als gering angesehen wird. Diese Schalen können im Rahmen einer anderen Bewilligung für die aV verarbeitet werden (z. B. zu Kompost). In diesem Fall ist durch die Veredelungstätigkeit, in deren Ergebnis Kompost entstanden ist, keine Zerstörung erfolgt.

Fisch wird in die aV übergeführt. Die Hauptveredelungserzeugnisse sind Fischfilets. Die Fischgräten sind Nebenveredelungserzeugnisse und keine Abfälle, da ihr wirtschaftlicher Wert nicht als gering angesehen wird. Die Fischgräten werden verbrannt, und der dabei entstehende Dampf wird zur Stromerzeugung genutzt. Würde der Dampf nicht zur Stromerzeugung genutzt, sondern einfach in die Luft abgegeben, würde dieser Vorgang als Zerstörung von Fischgräten ohne übrigbleibende Abfälle betrachtet.

Natürlicher Verlust:

Wenn es bei Waren, die in ein besonderes Verfahren übergeführt wurden, zu einem natürlichen Verlust kommt, ist dieser natürliche Verlust nicht als Nichterfüllung der zollrechtlichen Verpflichtungen im Sinne von Art. 79 UZK zu betrachten. Daher entsteht in diesem Fall keine Zollschuld.

Verlust bei üblichen Behandlungen:

Auch bei verschiedenen üblichen Behandlungen (beispielsweise bei der in Anhang 71-03 UZK-DA in Nummer 10 genannten Behandlung) entsteht infolge von Gewichtsverlusten durch übliche Behandlungen (nicht natürliche Verluste) keine Zollschuld.