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Richtlinie des BMF vom 27.01.2017, BMF-010313/0750-IV/6/2016 gültig ab 27.01.2017

ZK-2260, Arbeitsrichtlinie Versand

  • 6. Betriebskontinuitätsverfahren

6.8. WinEvi Versandverfahren FALLBACK-Eingabe im Betriebskontinuitätsverfahren

Siehe hiezu Abschnitt 7. (Eingaben im Betriebskontinuitätsverfahren).

6.9. Nachprüfungsverfahren

Versandscheine

Zur Verhütung und Aufdeckung von Zuwiderhandlungen prüfen die Abgangszollstellen, Durchgangszollstellen und Bestimmungszollstellen die Vermerke auf den Versandscheinen nach, wenn anscheinend ein Fehler gemacht wurde oder Zweifel an ihrer Richtigkeit bestehen.

Diese Nachprüfung erfolgt anhand des Vordrucks TC21-Nachprüfungsersuchen (siehe Formular Datenbank Set 90), auf dem der Grund für die Prüfung anzugeben ist.

Zweck und Vorgehensweise der Nachprüfung

Das Nachprüfungsverfahren dient der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der Eintragungen und Stempelabdrucke auf den Exemplaren der Versandanmeldung; geprüft werden auch die Angaben zum Versandverfahren oder in den Dokumenten, mit denen der Gemeinschaftscharakter der Waren begründet wurde.

Die einem Nachprüfungsverfahren zu unterziehenden Fälle werden nach der Risikoanalyse oder stichprobenweise ermittelt. Die Nachprüfung erfolgt ferner in Zweifelsfällen und bei Verdacht auf Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten. Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls technische Mittel einsetzen, um den Zweck des Nachprüfungsverfahrens zu erreichen und die Aufgabe zu erleichtern.

Die ersuchten zuständigen Behörden senden das Nachprüfungsersuchen innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum des Nachprüfungsersuchens an die ersuchenden Behörden zurück.

Wird der Gebrauch eines gefälschten Stempels vermutet, ist der Vordruck TC21 mit einem diagonalen roten Strich (Fasermaler, Markierstift oder Aufdruck) zu kennzeichnen. Derart gekennzeichnete Vordrucke sind von der ersuchten Behörde spätestens fünf Arbeitstage nach Erhalt zurückzusenden.

Bei augenscheinlichen Fehlern oder Zweifeln an ihrer Richtigkeit prüfen die zuständigen Behörden des Abgangs-, Durchgangs- und Bestimmungslandes die Versandanmeldung und die angebrachten Vermerke.

Diese Nachprüfung erfolgt mit Vordruck TC21.

Darüber hinaus überprüft jede Abgangszollstelle stichprobenweise mindestens 2‰ der zurückgesandten Exemplare der Versandanmeldungen.

Manifest als Versandanmeldung

Bei der Luftbeförderung von Waren im vereinfachten Verfahren (Art. 233 Abs. 4 UZK und Art. 320 UZK-IA) führen die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens auf der Grundlage von Risikoanalysen durch Überprüfung der Buchhaltung eine Art nachträgliche Zollkontrolle durch. Falls erforderlich, können die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens den zuständigen Behörden des Abgangsflughafens Einzelangaben der Manifeste zur Nachprüfung übermitteln.

Diese Nachprüfung erfolgt mit dem Vordruck TC21 (A) nach dem Muster in der Formular Datenbank Set 91. Jeder Vordruck darf jeweils die Einzelangaben der Manifeste zu nur einem Flugzeug bzw. Schiff und zu einem zugelassenen Beförderer enthalten.

Die zuständigen Behörden des Bestimmungsflughafens füllen die Felder 1, 2 und 3 des Vordrucks TC21 (A) aus. Falls erforderlich, sind dem Vordruck Auszüge aus dem Manifest des Flugzeugs bzw. Schiffes beizufügen, die sich auf die für die Nachprüfung ausgewählten Sendungen beziehen.

Die zuständigen Behörden des Abgangsflughafens überprüfen die auf dem Vordruck TC21 (A) eingetragenen Einzelangaben der Manifeste anhand der Geschäftsunterlagen des zugelassenen Beförderers. Die Ergebnisse der Nachprüfung sind in die Felder 4 und 5 des Vordrucks einzutragen, wobei Unstimmigkeiten in Feld 4 vermerkt werden.

Die Vordrucke für die Nachprüfung können der zuständigen Behörde des Abgangsflughafens über die Zentralstellen für das Unionsversandverfahren in den betroffenen Ländern zugeleitet werden.

6.10. Vordruck TC21A

Werden Waren auf dem Luftweg nach dem vereinfachten Verfahren gemäß den Art. 233 Abs. 4 UZK und Art. 320 UZK-IA befördert, so führen die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens bzw. -flughafens auf der Grundlage von Risikoanalysen stichprobenweise nachträgliche Kontrollen durch. Falls erforderlich, können die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens bzw. -flughafens den zuständigen Behörden des Abgangshafens bzw. -flughafens Einzelangaben der Manifeste zur Nachprüfung übermitteln.

Diese Nachprüfung wird mittels des Vordrucks TC21A (siehe Zoll Standardset) durchgeführt. Jeder Vordruck darf Einzelangaben der Manifeste über nur ein Flugzeug bzw. nur ein Schiff und nur eine zugelassene Verkehrsgesellschaft enthalten.

Die Felder 1, 2 und 3 des Vordrucks TC21A sind von den zuständigen Behörden des Bestimmungshafens bzw. -flughafens auszufüllen. Falls erforderlich, sind dem Vordruck Auszüge aus dem Manifest des Flugzeuges bzw. Schiffes beizufügen, die sich auf die für die Nachprüfung ausgewählten Sendungen beziehen. Die Vordrucke für die Nachprüfung können dem Abgangshafen bzw. -flughafen über die zentralen Behörden für das Unionsversandverfahren und gemeinsame Versandverfahren in den betroffenen Ländern zugeleitet werden.

Die zuständigen Behörden des Abgangshafens bzw. -flughafens haben die auf dem Vordruck TC21A eingetragenen Einzelangaben der Manifeste anhand der Geschäftsunterlagen der zugelassenen Verkehrsgesellschaft nachzuprüfen. Das Ergebnis der Nachprüfung ist in die Felder 4 und 5 des Vordrucks einzutragen. Abweichungen sind in Feld 4 anzugeben, jedoch sind Maßnahmen zur Erhebung der geschuldeten Zölle und Abgaben nur zu treffen, wenn sicher ist, dass eine Zuwiderhandlung im Land des Abgangshafens bzw. -flughafens begangen wurde. In allen übrigen Fällen werden die erforderlichen Maßnahmen von den zuständigen Behörden des Bestimmungshafens bzw. -flughafens ergriffen.

Die zuständigen Behörden des Abgangshafens bzw. -flughafens senden den Vordruck TC21A binnen zwei Monaten ab dem Datum der Absendung des Vordrucks TC21A an die zuständigen Behörden des Bestimmungshafens bzw. -flughafens zurück. Geht innerhalb der zwei Monate keine Antwort ein, so ist dem Abgangshafen bzw. -flughafen ein Erinnerungsschreiben zu übersenden. Erhält der Bestimmungshafen bzw. -flughafen binnen drei Monaten nach Absendung des Vordrucks TC21A keine Antwort, so ist dem Abgangshafen bzw. -flughafen ein weiteres Erinnerungsschreiben mit einer Kopie des Vordrucks TC21A und Einzelangaben der Manifeste zu übersenden. Ist dem Bestimmungshafen bzw. -flughafen zwei Monate nach Absendung dieses zweiten Erinnerungsschreibens der Vordruck TC21A nicht übersandt worden, so ist dies der dem Bestimmungshafen bzw. -flughafen vorgesetzten Behörde zu melden. Geht binnen drei weiteren Monaten keine befriedigende Antwort der vorgesetzten Behörde ein, so ist die Generalzolldirektion des für den Abgangshafen bzw. -flughafen zuständigen Landes mit der Sache zu befassen, und wird schließlich keine befriedigende Lösung gefunden, so können die zuständigen Behörden des Landes des Bestimmungshafens bzw. -flughafens dies der Europäischen Kommission melden.

7. WIN-EVI Erfassung "Versandverfahren-Fallback" (Kontinuitätsverfahren)

Siehe Anhang 1