Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 8
  • /
  • 9
  • /
  • 10
  • /
  • 11
  • /
  • 12
  • >
Richtlinie des BMF vom 29.06.2020, 2020-0.397.647 gültig von 29.06.2020 bis 13.10.2021

UP-8000, Arbeitsrichtlinie Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

9. Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen

9.1.Allgemeines

9.1.1. Grundsätze

(1) Um die ordnungsgemäße Anwendung der Präferenzregelungen sicherzustellen, gehen die ÜLG wie folgt vor:

a)sie richten Verwaltungsstrukturen und -systeme, die für Durchführung und Verwaltung der in diesem Anhang festgelegten Regeln und Verfahren in dem betreffenden Land erforderlich sind, ein und erhalten sie aufrecht, gegebenenfalls einschließlich der erforderlichen Vereinbarungen für die Anwendung der Kumulierung;

b)ihre zuständigen Behörden arbeiten mit der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zusammen.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b dieses Abschnitts genannte Zusammenarbeit besteht darin, dass:

a)der Kommission auf deren Antrag jede erforderliche Unterstützung für ihre Überprüfung der ordnungsgemäßen Umsetzung dieses Anhangs in dem betreffenden Land geleistet wird, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen durch die Kommission oder die Zollbehörden der Mitgliedstaaten;

b)unbeschadet der Artikel 34 und 35 (siehe Abschnitt 8.2.7. und 8.2.8.) des Ursprungsprotokolls die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen und die Erfüllung der anderen Voraussetzungen dieses Anhangs überprüft wird, einschließlich der gegebenenfalls von der Kommission oder von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen von Ursprungskontrollen beantragten Kontrollbesuche;

c)falls das Prüfungsverfahren oder andere vorliegende Informationen auf einen Verstoß gegen die Bestimmungen des Ursprungsprotokolls schließen lassen, das ÜLG von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission oder der Zollbehörden der Mitgliedstaaten die erforderlichen Untersuchungen mit der gebotenen Dringlichkeit durchführt oder veranlasst, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhindern. Die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten können an solchen Ermittlungen mitwirken.

(3) Die ÜLG übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Januar 2020 eine förmliche Verpflichtungserklärung, in der sie die Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 1 zusagen.

9.1.2. Veröffentlichungspflichten und Gewährleistung der Einhaltung

(1) Die Kommission veröffentlicht die Liste der ÜLG und das Datum, ab dem die in Artikel 39 (Abschnitt 9.2.1.) des Ursprungsprotokolls genannten Bedingungen als erfüllt angesehen werden, im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe C). Die Kommission aktualisiert diese Liste, wenn ein weiteres ÜLG diese Bedingungen erfüllt.

(2) Ursprungserzeugnissen eines ÜLG wird bei der Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Union die Zollpräferenzbehandlung nur dann gewährt, wenn sie zu oder nach dem Zeitpunkt ausgeführt wurden, der in der in Absatz 1 genannten Liste aufgeführt ist.

(3) Die Artikel 36 (Abschnitt 9.1.1.) und 39 (Abschnitt 9.2.1.) dieses Anhangs gelten erst ab dem Zeitpunkt als erfüllt, zu dem ein ÜLG

a)die Benachrichtigung gemäß Artikel 39 Absatz 1 (Abschnitt 9.2.1.) dieses Anhangs vorgenommen und

b)die Verpflichtungszusage nach Artikel 36 Absatz 3 (Abschnitt 9.1.1.) dieses Anhangs gemacht hat.

9.1.3. Sanktionen

Sanktionen werden gegen denjenigen angewandt, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigt oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für Erzeugnisse zu erlangen.

9.2. Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen des REX-Systems

9.2.1. Namen und Anschrift der zuständigen Behörden der ÜLG

(1) Die ÜLG teilen der Kommission die Namen und Anschriften der Behörden in ihrem Hoheitsgebiet mit, die

a)Teil der Regierungsbehörden des betreffenden Landes sind und befugt sind, die Kommission und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß diesem Titel zu unterstützen;

b)Teil der Regierungsbehörden des betreffenden Landes sind oder unter der Zuständigkeit der Regierung handeln und befugt sind, Ausführer in das Verzeichnis der registrierten Ausführer aufzunehmen oder sie daraus zu streichen.

(2) Die ÜLG teilen der Kommission unverzüglich alle Änderungen der nach den Absätzen 1 und 2 übermittelten Angaben mit.

(3) Die Kommission leitet diese Informationen an die Zollbehörden der Mitgliedstaaten weiter.

9.2.2. Zugangsrechte und Veröffentlichung von Daten des REX-Systems

(1) Die Kommission hat Zugang zur Abfrage aller Daten.

(2) Die zuständigen Behörden der ÜLG können die Daten der von ihnen registrierten Ausführer abfragen. Die Kommission gewährt den zuständigen Behörden ÜLG einen sicheren Zugang zum REX-System.

(3) Die Kommission macht folgende Daten öffentlich zugänglich:

a)Nummer als registrierter Ausführer;

b)Tag der Registrierung des registrierten Ausführers;

c)Tag, ab dem die Registrierung gilt;

d)Tag des Entzugs der Registrierung, falls zutreffend.

(4) Die Kommission macht mit Zustimmung des Ausführers, die dieser durch Unterzeichnung von Feld 6 des Antragsformulars gemäß Anlage III des Ursprungsprotokolls erteilt, der Öffentlichkeit die folgenden Daten zugänglich:

a)Name des registrierten Ausführers wie in Feld 1 des Antragsformulars gemäß Anlage III angegeben;

b)Adresse der Niederlassung des registrierten Ausführers wie in Feld 1 des Antragsformulars gemäß Anlage III angegeben;

c)Kontaktangaben wie in Feld 1 und Feld 2 des Antragsformulars gemäß Anlage III angegeben;

d)Beschreibung der Waren, die für eine Präferenzbehandlung in Betracht kommen, einschließlich einer Liste der Positionen oder Kapitel wie in Feld 4 des Antragsformulars gemäß Anlage III angegeben;

e)Handelsregisternummer (trader indentification number, TIN) des registrierten Ausführers, wie in Feld 1 des Formblatts in Anlage III angegeben;

f)ob der registrierte Ausführer ein Händler oder ein Hersteller ist, wie in Feld 3 des Formblatts in Anlage III angegeben.

Die Weigerung, Feld 6 zu unterzeichnen, ist kein Grund, die Registrierung des Ausführers zu verweigern.

9.2.3. Datenschutz im REX-System

(1) Die von den zuständigen Behörden der ÜLG im REX-System registrierten Daten werden ausschließlich für die Zwecke dieses Ursprungsprotokolls verarbeitet.

(2) Den registrierten Ausführern werden die Informationen gemäß den Artikeln 14 bis 16 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr) oder Artikel 12 bis 14 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr) in der jeweils gültigen Fassung übermittelt.

Die registrierten Ausführer erhalten die Informationen nach Unterabsatz 1 durch eine Mitteilung, die dem Antrag auf Aufnahme in das Verzeichnis der registrierten Ausführer gemäß Anlage III des Ursprungsprotokolls beigefügt ist.

(3) Jede zuständige Behörde eines ÜLG, die Daten in das REX-System eingegeben hat, gilt in Bezug auf die Verarbeitung dieser Daten als für die Verarbeitung Verantwortlicher. Die Kommission gilt als gemeinsam Verantwortliche für die Verarbeitung aller Daten, um zu gewährleisten, dass der registrierte Ausführer seine Rechte durchsetzen kann.

(4) Die Rechte der registrierten Ausführer bei der Verarbeitung der in Anlage III dieses Anhangs aufgeführten Daten, die im REX-System gespeichert und in nationalen Systemen verarbeitet werden, werden gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 ausgeübt.

(5) Mitgliedstaaten, die in ihren nationalen Systemen die Daten des REX-Systems, zu denen sie Zugang haben, reproduzieren, halten diese Daten auf dem neuesten Stand.

(6) Die Rechte der registrierten Ausführer bei der Verarbeitung ihrer Registrierungsdaten durch die Kommission werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 ausgeübt.

(7) Jeder Antrag eines registrierten Ausführers auf Ausübung des Rechts auf Zugang, Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2018/1725 wird an den für die Daten Verantwortlichen gerichtet und von diesem bearbeitet.

Stellt ein registrierter Ausführer einen solchen Antrag bei der Kommission, ohne zuvor versucht zu haben, seine Rechte bei dem für die Daten Verantwortlichen durchzusetzen, so leitet die Kommission den Antrag an den für die Daten des registrierten Ausführers Verantwortlichen weiter.

Kann der registrierte Ausführer seine Rechte bei dem für die Daten Verantwortlichen nicht durchsetzen, so stellt er einen entsprechenden Antrag bei der Kommission, die als für die Daten Verantwortliche handelt. Die Kommission ist berechtigt, die Daten zu berichtigen, zu löschen oder zu sperren.

(8) Die nationalen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte gehen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen wie folgt vor:

a)sie arbeiten aktiv zusammen und gewährleisten eine koordinierte Aufsicht über die Registrierungsdaten;

b)sie tauschen einschlägige Informationen aus;

c)sie unterstützen sich gegenseitig bei Überprüfungen und Inspektionen;

d)sie prüfen Schwierigkeiten bei der Auslegung oder Anwendung des vorliegenden Ursprungsprotokolls;

e)sie gehen Problemen bei der Wahrnehmung der unabhängigen Überwachung oder der Ausübung der Rechte der betroffenen Personen nach;

f)sie arbeiten harmonisierte Vorschläge für gemeinsame Lösungen für etwaige Probleme aus und

g)sie fördern das Bewusstsein für die Datenschutzrechte.

9.2.4. Überprüfung der Ursprungseigenschaft

(1) Um die Erfüllung der Regeln für die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen sicherzustellen, ergreifen die zuständigen Behörden der ÜLG folgende Maßnahmen:

a)Sie überprüfen die Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen auf Ersuchen der Zollbehörden der Mitgliedstaaten;

b)sie kontrollieren von Amts wegen regelmäßig die Ausführer.

(2) Mit den Kontrollen nach Absatz 1 Buchstabe b wird sichergestellt, dass die Ausführer ihre Verpflichtungen kontinuierlich erfüllen. Sie werden in Abständen vorgenommen, die anhand geeigneter Risikoanalysekriterien festgelegt werden. Zu diesem Zweck fordern die zuständigen Behörden der ÜLG die Ausführer auf, Kopien oder ein Verzeichnis der von ihnen ausgefertigten Ursprungserklärungen vorzulegen.

(3) Die zuständigen Behörden der ÜLG sind befugt, die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder gegebenenfalls der Hersteller, die ihn beliefern, einschließlich Vor-Ort-Kontrollen, und jede sonstige für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführen.

9.2.5. Prüfung der Ursprungserklärungen

(1) Nachträgliche Prüfungen von Ursprungserklärungen erfolgen stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden der Mitgliedstaaten begründete Zweifel an der Echtheit der Erklärungen, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Anforderungen dieses Ursprungsprotokolls haben.

Die Zollbehörden eines Mitgliedstaates geben bei einem Amtshilfeersuchen an die zuständigen Behörden eines ÜLG zur Durchführung einer Prüfung von Ursprungserklärungen oder der Ursprungseigenschaft von Erzeugnissen oder von beidem gegebenenfalls an, warum sie begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungserklärung oder der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse haben. Zur Stützung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung können mit der Kopie der Ursprungserklärung alle weiteren Angaben und Unterlagen übersandt werden, die darauf schließen lassen, dass die Angaben in der Ursprungserklärung unrichtig sind. Der ersuchende Mitgliedstaat setzt eine erste Frist von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Prüfungsersuchens, in der die Ergebnisse der Überprüfung mitzuteilen sind.

(2) Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums von sechs Monaten noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort keine ausreichenden Angaben, um den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse feststellen zu können, so ist ein zweites Schreiben an die zuständigen Behörden des betreffenden ÜLG zu richten. Mit diesem Schreiben wird eine weitere Frist von höchstens sechs Monaten gesetzt.

9.2.6. Prüfung der Lieferantenerklärungen

(1) Eine Prüfung der Lieferantenerklärung gemäß Artikel 27 (Abschnitt 8.1.7.) dieses Ursprungsprotokolls kann stichprobenweise oder immer dann erfolgen, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit des Dokuments oder an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Erzeugnisse haben.

(2) Die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, können die Zollbehörden des Landes, in dem die Erklärung abgegeben worden ist, ersuchen, ein Auskunftsblatt nach dem Muster in Anlage VI des Ursprungsprotokolls auszustellen. Alternativ können die Zollbehörden, denen die Lieferantenerklärung vorgelegt wird, vom Ausführer die Vorlage eines Auskunftsblattes verlangen, das von den Zollbehörden des Staates ausgestellt wurde, in dem die Erklärung abgegeben worden ist. Eine Abschrift des Auskunftsblattes ist von der Zollstelle, die das Auskunftsblatt ausgestellt hat, mindestens drei Jahre lang aufzubewahren.

(3) Das Ergebnis dieser Prüfung ist den Zollbehörden, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand des Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassen, ob die Erklärung zum Status der Vormaterialien zutrifft.

9.2.7. Sonstiges

Die Bestimmungen des Abschnittes 9. und des Abschnittes 8.1. gelten sinngemäß für

a)Ausfuhren aus der Union in ein ÜLG für Zwecke der bilateralen Kumulierung;

b)Ausfuhren aus einem ÜLG in ein anderes ÜLG im Rahmen der ÜLG- Kumulierung;

c)Ausfuhren aus der Union in ein ÜLG, wenn dieses ÜLG einseitig eine Zollpräferenzbehandlung für ein Erzeugnis mit Ursprung in der Union gemäß dieses Ursprungsprotokolls gewährt.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a und c des vorliegenden Artikels werden die Ausführer gemäß Artikel 68 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 in der Union registriert.