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Erlass des BMF vom 18.04.2019, BMF-010220/0085-IV/5/2019 gültig ab 18.04.2019

Verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken

(Radlererlass)
Im Interesse einer einheitlichen Vorgehensweise betreffend die verbrauchsteuerrechtliche Behandlung von Biermischgetränken ergeht folgende Regelung:

2. Vorgehensweise betreffend bereits entrichtete Biersteuer für Biermischgetränke

2.1. Allgemein

Für Steueranmeldungen, die entsprechend der bisherigen Praxis erstellt worden sind und die EuGH-Judikatur noch nicht berücksichtigen, stellt sich die Frage nach einer Erstattung von Differenzbeträgen. Das österreichische Recht sieht für die Berichtigung von Steuer(selbst)bemessungen mehrere Möglichkeiten vor.