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Richtlinie des BMF vom 28.08.2008, BMF-010310/0171-IV/7/2008 gültig von 28.08.2008 bis 30.06.2014

UP-3000, Arbeitsrichtlinie "Gemeinsame Bestimmungen"

10. Verfahren beim Zollamt außerhalb der Abfertigungstätigkeit

10.1. Einfuhr

Nachfolgend angeführte Maßnahmen kommen im Zusammenhang mit der Einfuhr zur Anwendung.

10.1.1. Vereinfachte Verfahren bei der Zollanmeldung

Bei der Selbstbemessung des Zolles bei Vereinfachten Verfahren der Anmeldungen und Anschreibeverfahren gemäß dem Zollkodex können die Präferenzzollsätze angewendet werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Spätestens mit der Abgabe der Anmeldung ist ein oder sind mehrere ordnungsgemäße Präferenznachweise vorzulegen, die sich auf die im jeweiligen Anmeldungszeitraum in den freien Verkehr überführten Ursprungserzeugnisse beziehen. Die Präferenznachweise sind in der bei Abfertigungen vorgesehenen Art zu überprüfen und bei der Anmeldung zu belassen.

10.1.2. Nachträgliche Anwendung

Die Anwendung der Präferenzzollsätze kann auch nachträglich, ausgenommen bei Entstehen der Zollschuld gem. Art. 202 ff ZK (vor allem wegen nicht vorschriftgemäßer Verbringung von Waren in den freien Verkehr, Art. 202 ZK) beantragt werden, wenn sie bei der Abfertigung der Waren oder in einem sonst ergangenen Bescheid zB wegen Mangelhaftigkeit des Präferenznachweises verweigert wurde oder ein Präferenznachweis gar nicht vorgelegt worden ist. Der nachträglich vorgelegte Präferenznachweis ist in derselben Weise zu prüfen, wie dies in Abschnitt 8.5. bis 8.7. für die Abfertigung vorgesehen ist; in diesem Fall kommt der Feststellung der Nämlichkeit der vom Präferenznachweis gedeckten mit der bereits abgefertigten Ware besondere Bedeutung zu.

10.1.3. Abschluss eines Verifizierungsverfahrens in der Einfuhr

Wurde von einem Zollamt ein Verifizierungsverfahren gemäß Abschnitt 8.9. eingeleitet, ist nach Einlangen des Ergebnisses beim CC-Ursprung wie folgt zu verfahren:

10.1.3.1. Positives Ergebnis

Wurde von der zuständigen ausländischen Behörde die Richtigkeit des Präferenznachweises bestätigt, so sind allenfalls bei der Einfuhr unter Anwendung der Regelzollsätze erhobene Eingangsabgaben gemäß Artikel 236 des Zollkodex zu erstatten bzw. eine geleistete Sicherheit unverzüglich freizugeben; sich daraus ergebende Guthaben sind nach §§ 215 und 239 BAO zu behandeln.

10.1.3.2. Negatives Ergebnis

1) Ergibt jedoch das Verifizierungsverfahren, dass den jeweiligen Ursprungsregeln nicht entsprochen wurde, sind allenfalls nicht im Zuge der Einfuhrabfertigung erhobene Abgaben nun in der Höhe der sonst in Betracht kommenden Zollsätze gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Zollkodex zu erfassen bzw. der sich ergebende Unterschiedsbetrag einzuheben.

2) Hat der Präferenznachweis auch als Ursprungszeugnis im Sinne des Außenwirtschaftsrechts gedient, so ist nach den einschlägigen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften vorzugehen.

10.1.4. Spontanmitteilungen

1) Ausländische Behörden geben dem CC-Ursprung oft spontan (ohne die österreichische Initiative einer Verifizierung) die unrichtige Ausstellung von Präferenznachweisen für Waren bekannt, die in die EG/nach Österreich ausgeführt worden sind.

2) Das CC-Ursprung hat aufgrund der vorliegenden Mitteilung die entsprechenden Einfuhrabfertigung zu ermitteln und die nicht erhobenen Abgaben nun in der Höhe der sonst in Betracht kommenden Zollsätze gemäß den entsprechenden Bestimmungen des Zollkodex zu erfassen bzw. den sich ergebenden Unterschiedsbetrag einzuheben.

10.1.5. Bindewirkung an ausländische Prüfungsergebnisse

Gemäß den Amtshilfebestimmungen der Präferenzmaßnahmen sind Zweifel an der sachlichen Richtigkeit von Präferenznachweisen grundsätzlich im Wege der Amtshilfe zu klären. Ist bei begründeten Zweifeln nach Ablauf von zehn Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens um Nachprüfung noch keine Antwort erfolgt oder enthält die Antwort unzureichende Angaben um über die Echtheit des Dokuments, den tatsächlichen Ursprung der Waren bzw. den tatsächlichen Status der Waren entscheiden zu können, so wird die Gewährung der Präferenzzölle abzulehnen sein. Eine Verlängerung dieser Frist ist nur möglich, wenn außergewöhnliche Umstände vorliegen.

10.1.6. Entstehung der Zollschuld

1) Wird durch Vorlage eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises oder wegen einer sonstigen unrichtigen Präferenzerklärung ein Präferenzzollsatz zu Unrecht angewendet, so entsteht gem. Art. 201 ZK im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung die Abgabenschuld hinsichtlich des unerhoben gebliebenen Abgabenbetrages.

2) Das gleiche gilt, wenn durch unrichtige Angaben oder Erklärungen bzw. durch die Vorlage sachlich unrichtiger Unterlagen das Erfordernis der direkten Beförderung zu Unrecht als erfüllt angesehen wird.

3) Auf die so entstandene Abgabenschuld sind auch die gemäß § 71 ZollR-DG geltenden gesetzlichen Bestimmungen, die in Ergänzung zu Art. 201 Abs. 3 ZK den Personenkreis der Zollschuldner erweitern, anzuwenden.

4) Die Verjährungsfrist bestimmt sich nach Artikel 221 Abs. 3 und 4 ZK bzw. § 74 Abs. 2 ZollR-DG.

5) Die Zollschuld ist grundsätzlich beim Anmelder bzw. beim Empfänger geltend zu machen. Eine Erhebung der Abgaben beim ausländischen Ausführer ist nur möglich, wenn dieser gemäß Artikel 231 ZK freiwillig entrichten möchte.

10.1.7. Strafverfahren

1) Die wegen Vorlage eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises zu Unrecht erfolgte Anwendung eines Präferenzzollsatzes erfüllt - Verschulden vorausgesetzt - den Tatbestand der Hinterziehung oder der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben im Sinne der §§ 35 Abs. 2 oder 36 Abs. 2 FinStrG.

2) Jeder Präferenznachweis, dessen Unrichtigkeit sich im Zuge eines Verifizierungsverfahrens oder einer Spontanmitteilung herausgestellt hat, ist daher grundsätzlich samt den zugehörigen Unterlagen der Abteilung für Strafsachen des gem. §2Abs.4 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung zuständigen Zollamtes zur finanzstrafrechtlichen Würdigung zu übermitteln.

3) Hievon ist jedoch aus verwaltungsökonomischen Gründen Abstand zu nehmen, wenn

a) keine Abgabennachforderung erfolgt oder

b) der Nachforderungsbetrag € 5.000 nicht übersteigt und kein Verdacht einer Hinterziehung gegeben ist oder

c) unabhängig vom Verschulden des Täters der Abgabenbetrag € 1000 nicht übersteigt.

10.1.7.1. Zuständigkeit

Zuständig ist im Falle von negativen Verifizierungsergebnissen das gem. § 2 Abs.4 der Wirtschaftsraum-Zollämter-Verordnung zuständige Zollamt, in dessen Wirkungsbereich das Zollamt gelegen ist, das die Verifizierung veranlasst hat. Dies gilt auch für alle weiteren unrichtige Präferenznachweise, die im Zusammenhang mit dem Anlassfall von der prüfenden ausländischen Zollbehörde bekannt gegeben werden und die bei Abfertigungen in anderen Bundesländern vorgelegt worden sind.

Für Strafverfahren nach Spontanmitteilungen ist das Zollamt Wien zuständig, weil die mögliche Straftat zuerst dem BMF/CC-Ursprung, also im Bereich des Bundeslandes Wien bekannt wurde und damit entdeckt ist.