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Richtlinie des BMF vom 23.04.2009, BMF-010313/0064-IV/6/2008 gültig von 23.04.2009 bis 30.04.2016

ZK-1375, Arbeitsrichtlinie "Vorübergehende Verwendung Beförderungsmittel"

  • 2. ÜBERFÜHRUNG

2.0. Allgemeines

2.0.0. Handelspolitische Maßnahmen

Art. 137 ZK, Art. 509 Abs. 1 ZK-DVO

Handelspolitische Maßnahmen gelten bei der Überführung in das Verfahren nur dann, wenn sie für die Verbringung der Beförderungsmittel in das Zollgebiet der Gemeinschaft vorgesehen sind.

2.0.1. Sicherheitsleistung

Art. 88 ZK, Art. 581, Anhang 77 ZK-DVO

Beförderungsmittel, die mit anderer Form der Willensäußerung in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung überführt werden, sind - abgesehen von nachstehenden Ausnahmen - von der Leistung einer Sicherheit befreit.

Wird von der Überführungszollstelle wegen erheblicher Gefahr der Nichteinhaltung der Verpflichtungen eine schriftliche Anmeldung verlangt und ist die Erfüllung der gegebenenfalls entstehenden Zollschuld nicht zweifelsfrei sichergestellt, so wird die Leistung einer Sicherheit verlangt (Ermessen der Zollbehörde nach § 20 BAO).

Hinweis:

Von diesem Ermessensspielraum ist sachverhaltsbezogen Gebrauch zu machen; demgemäß ist nach allen zu Gebote stehenden Informationen in jedem Einzelfall zu prüfen, ob eine Gefährdung der Einbringung allfälliger Zollschulden gegeben ist oder nicht.

Die Sicherheitsleistung richtet sich nach den diesbezüglich allgemeinen Bestimmungen des Zollkodex Titel VIII Kapitel 1 (Art. 189 bis 200 ZK, Art. 857 und 858 ZK-DVO); es gelten die allgemeinen Verrechnungsvorschriften.

Die Sicherheit ist bei der Überführungszollstelle zu leisten; die Höhe wird von der Zollstelle festgesetzt.

Wird eine Sicherheitsleistung verlangt, so darf der Betrag der Sicherheit nicht höher sein als der genaue Betrag oder der geschätzte höchtsmögliche Betrag der zu sichernden Zollschuld (Art. 192 Abs. 2 ZK).

Hinweis:

Die Höhe der Sicherheit soll sicherstellen, dass ein ausreichender Anreiz geschaffen wird, das Zollverfahren ordnungsgemäß zu beenden; es geht also nicht so sehr um die unmittelbare Sicherung der Einbringung der Abgaben als um eine Sicherung des gesetzlichen Verfahrensablaufes.

Die Höhe der Sicherheit wird somit je nach Zuverlässigkeit der Person mit zB 300 Euro für ein Motorrad festgesetzt; bei besonders unzuverlässigen (dafür bekannten oder in dieser Richtung wirkende) Personen wird mit höheren Beträgen bis hin zur vollen Sicherheit vorzugehen sein.

Hinweis:

Von diesem Ermessensspielraum ist je nach individueller Einschätzung der Situation hinsichtlich der Zuverlässigkeit der Person sowie des Einbringungsrisikos Gebrauch zu machen.

Die Zollstellen bestimmen für die bei ihnen häufig abzufertigenden Beförderungsmittel nach den Erfahrungen der Praxis solche Beträge (Beförderungsmittel-Sicherheitsbetragsliste), damit die Abfertigung beschleunigt werden kann. Eine Abgabenberechnung zur Feststellung der Höhe der Sicherheit entfällt.

2.0.2. Beendigungsfrist

Hinsichtlich der Frist in der die Beförderungsmittel eine neue zollrechtliche Bestimmung erhalten müssen (Beendigungsfrist) siehe Abschnitt 5.