Richtlinie des BMF vom 15.02.2007, BMF-010314/0128-IV/8/2007 gültig von 15.02.2007 bis 30.06.2009

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • Einleitung

1. Allgemeines

Zollkontingente werden ausschließlich entsprechend den Vorschriften der Art. 308a bis 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) nach dem sogenannten Windhundverfahren vergeben, sofern für ihre Anwendung nicht die Vorlage einer Einfuhrlizenz vorgeschrieben ist. Diese Lizenzkontingente sind durch die Ordnungszahlen 09.0001, 09.0003 und 09.4000 bis 09.4999 gekennzeichnet und werden - je nach Marktorganisation - von der Agrarmarkt Austria (AMA) oder dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft verwaltet. Für diese Lizenzkontingente gelten die nachfolgenden Bestimmungen nicht.

Gemäß Art. 308a ZK-DVO gelten alle an einem Kalendertag angenommenen Anträge als gleichzeitig eingebracht.

Gemäß Art. 308a (für Zollkontingente) bzw. Art. 308d (für Zollplafonds) der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) können Zollkontingente und Zollplafonds nur bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in Anspruch genommen werden.

Abfertigungen unter Anwendung von Zollkontingenten können nur aufgrund schriftlicher Zollanmeldungen oder mit Zollanmeldungen im Informatikverfahren ("e-Zoll") erfolgen, bei Zollplafonds auch aufgrund einer mündlichen Zollanmeldung.

Das Windhundverfahren erfordert eine rasche Verarbeitung und Weiterleitung der Anträge.

In Österreich ist die Kontingentverwaltung durch Abschnitt E der auf § 46 ZollR-DG basierende Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Zollrechts (ZollR-DV) geregelt.

Grundlage für die praktische Durchführung der Kontingentverwaltung bildet die entsprechende Verwaltungsvereinbarung (siehe ZT-2510).

Für die Verwaltung der Kontingente und Zollplafonds ist eine zentrale Stelle, die Kontingentstelle, die bei der dem Zollamt Wels zugeordneten Zollstelle Suben eingerichtet ist, vorgesehen. Wenn in den einschlägigen Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit der Verwaltung von Zollkontingenten oder Zollplafonds das Zollamt Wels genannt ist, ist darunter die dem Zollamt Wels zugeordnete Zollstelle Suben zu verstehen.

Die Kontingentverwaltung bzw. die Ziehung der Kontingente erfolgt für alle Anträge in den EU-Mitgliedstaaten durch die Europäische Kommission in Brüssel. Die Behandlung in Brüssel erfolgt nach folgendem Schema:

Tag der Antragstellung

(= Annahme der Anmeldung)

Ziehung in Brüssel

14.00 (Brüsseler Zeit)

Montag

Mittwoch der selben Woche

Dienstag

Donnerstag der selben Woche

Mittwoch

Freitag der selben Woche

Donnerstag

Montag der darauf folgenden Woche

Freitag

Dienstag der darauf folgenden Woche

Samstag, Sonntag

Mittwoch der darauf folgenden Woche, gemeinsam mit den Anträgen vom Montag

gereiht nach dem Tag der Anmeldung

Feiertage finden keine Berücksichtigung


1., 2., 3. und 4. Januar

zweiter Werktag nach dem 4. Januar

nicht gereiht nach dem Tag der Anmeldung