Richtlinie des BMF vom 08.07.2013, BMF-010220/0178-IV/8/2013 gültig von 08.07.2013 bis 14.01.2019

AL-1000, Arbeitsrichtlinie Altlastenbeitrag

  • Erlass zum Altlastensanierungsgesetz

§ 3 Altlastensanierungsgesetz - Beitragspflicht

§ 3 Abs. 1 Z 1 Altlastensanierungsgesetz - Zur Abgrenzung Lagern/Ablagern, Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen 6)

Abgrenzung Ablagern/Lagern

Das Aufbringen und Belassen von Abfällen auf einem Grundstück kann als Ablagerung von Abfällen oder als Lagerung von Abfällen eingestuft werden. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Maßnahme als Ablagerung oder als Lagerung einzustufen ist, ist darauf abzustellen, ob einerseits die Abfälle nach den erkennbaren Umständen langfristig oder auf Dauer auf dem Grundstück verbleiben sollen oder ob andererseits die Abfälle projektgemäß wieder entfernt werden sollen.

Zu einer solchen Absicht zur Lagerung muss das Vorliegen eines der Rechtsordnung entsprechenden Zwischenlagers hinzutreten. Dies ergibt sich daraus, dass dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden kann, er habe auch Maßnahmen privilegieren wollen, die nicht im Einklang mit der Rechtsordnung stehen. Wenn also für die Errichtung/den Betrieb eines Lagerplatzes die Bewilligung/Anzeige oder Nichtuntersagung einer Behörde vorliegen muss und eine solche nicht vorliegt, so kommt der Tatbestand des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSAG (Ablagern) zum Tragen.

Zulässigkeit von Verfüllungen und Geländeanpassungen

Für die Beurteilung, ob eine Verfüllung oder Geländeanpassung zulässigerweise durchgeführt wird, ist zu überprüfen, ob alle erforderlichen Bewilligungen oder Anzeigen (insbesondere gemäß Wasserrechtsgesetz, Naturschutzgesetz oder Bauordnung) vorliegen.

Betreffend den Stand der Technik für Untergrundverfüllungen und Rekultivierungsschichten siehe auch den gemäß § 8 Abs. 1 AWG 2002 erstellten Bundes-Abfallwirtschaftsplan (www.bundesabfallwirtschaftsplan.at).

Da der Tatbestand "Verfüllen von Geländeunebenheiten oder Vornehmen von Geländeanpassungen" sehr weit auszulegen ist (vgl. § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c), fallen auch technische Schüttungen darunter. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Verwendung von Baurestmassen siehe auch den gemäß § 8 Abs. 1 AWG 2002 erstellten Bundes-Abfallwirtschaftsplan (www.bundesabfallwirtschaftsplan.at).

Wenn dieser Stand der Technik eingehalten wird, ist die Verfüllung grundsätzlich auch nach AWG 2002 als zulässig anzusehen (Ausnahme: eine erhebliche Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbildes sowie von Kulturgütern ist möglich).

§ 3 Abs. 1 Z 2 bzw. § 3 Abs. 1a Z 10 Altlastensanierungsgesetz - Verbrennen von Abfällen und Rückstände aus dem Betrieb einer Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage 5)

Für die Beantwortung der Frage, ob eine Verbrennungs- oder Mitverbrennungsanlage im Sinne der Abfallverbrennungsverordnung (AVV) vorliegt, ist sowohl von der Definition gemäß § 3 AVV als auch von den Ausnahmen vom Geltungsbereich gemäß § 2 Abs. 2 AVV auszugehen: Anlagen, welche im § 2 Abs. 2 AVV genannt sind, können nicht die Ausnahme von der Beitragspflicht gemäß § 3 Abs. 1a Z 10 Altlastensanierungsgesetz in Anspruch nehmen.

§ 3 Abs. 1 Z 3a und 4 Altlastensanierungsgesetz - Einbringung von Abfällen in den Hochofen und Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Produkten für die Einbringung in den Hochofen 5)

Die Europäische Kommission subsumiert derzeit die Einbringung von Kunststoffabfällen in einen Hochofen unter den Begriff Mitverbrennung im Sinne der Verbrennungsrichtlinie, auch wenn als zusätzlicher Zweck Kohlenstoff als Reduktionsmittel genutzt werden kann.

Mit dieser Gesetzesänderung soll - unabhängig von einer derartigen Einstufung - klargestellt werden, dass der Einsatz von Abfällen, ausgenommen hüttenspezifische Abfälle, im Hochofen eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinne des Altlastensanierungsgesetzes darstellt. Unter hüttenspezifischen Abfällen im Sinne dieser Bestimmung sind im Wesentlichen Metallabfälle und metallhaltige Abfälle, welche zur Rückgewinnung von Metallen in den Hochofen eingebracht werden, zu verstehen.

Weiters wird - korrespondierend zur Verwendung von Abfällen zur Herstellung von Brennstoffprodukten - das Verwenden von Abfällen zur Herstellung von Produkten für die Einbringung in einen Hochofen sowie die Beförderung von Abfällen zu einer Tätigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Z 3a Altlastensanierungsgesetz außerhalb des Bundesgebietes explizit genannt.

§ 3 Abs. 1a Z 5 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung oder Ablagerung von Erdaushub 5)

Erdaushub ist gemäß § 2 Abs. 16 Altlastensanierungsgesetz das Material mit bodenfremden Bestandteilen, das durch Ausheben oder Abräumen anfällt, sofern der überwiegende Massenanteil Boden oder Erde ist. Diese Definition umfasst auch Bodenaushubmaterial.

Die Ablagerung von Erdaushub auf einer dafür genehmigten Deponie ist wie bisher beitragsfrei, wenn die Kriterien der Baurestmassendeponie eingehalten werden. Wird der Erdaushub auf einer Inertabfalldeponie abgelagert, muss dieser die Kriterien der Inertabfalldeponie einhalten; diese explizite Erwähnung ist erforderlich, da bei einer Inertabfalldeponie zusätzliche Parameter einzuhalten sind.

Eine dafür genehmigte Deponie im Sinne dieser Bestimmung kann neben der Bodenaushub-, Inertabfall- oder Baurestmassendeponie auch eine Massenabfalldeponie sein, wenn die entsprechenden Abfallarten im Konsens enthalten sind.

§ 3 Abs. 1a Z 6 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung von Baurestmassen 6)

Die Aufzählung der Baurestmassen (Recyclingbaustoffe) ist demonstrativ. Allen Beispielen ist jedoch gemein, dass diese aufbereitet sind. Recyclingbaustoffe stellen idR ein tolerierbares aber grundsätzlich höheres Umweltrisiko als Primärrohstoffe dar, sodass durch die Aufbereitung die Abfalleigenschaft nicht endet.

Auf das Erkenntnis vom 26. Mai 2011, Zl. 2009/07/0208 wird verwiesen, mit dem der VwGH festgestellt hat, dass die Abfalleigenschaft von recycelten Baurestmassen erst mit dem unmittelbaren Einbau bzw. mit der unmittelbaren Verbauung des Materials endet, solange keine Abfallende-Verordnung gemäß § 5 AWG 2002 erlassen wurde.

Gleichbleibende Qualität - Umweltverträglichkeit

Die gleich bleibende Qualität bezieht sich auf die Umweltverträglichkeit der Abfälle (Umweltqualität).

Hinsichtlich der Prüfungsmodalitäten für die Umweltverträglichkeit von Baurestmassen und Gleisschottermaterial siehe auch den gemäß § 8 Abs. 1 AWG 2002 erstellten Bundes-Abfallwirtschaftsplan (www.bundesabfallwirtschaftsplan.at).

In einem Feststellungsverfahren gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz ist ein konkreter Bezug zwischen den Inhalten des Bundes-Abfallwirtschaftsplans und dem konkret in Rede stehenden Vorgang herzustellen sowie die im gegenständlichen Fall möglichen Umweltbeeinträchtigungen darzulegen (vgl. VwGH vom 21. Oktober 2004, Zl. 2004/07/0153).

Qualitätssicherungssystem

Die gleich bleibende Umweltqualität der aufbereiteten Baurestmassen (Recyclingbaustoffe) ist durch ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem sicherzustellen.

Aus den vielfachen Anwendungsbereichen und Beschreibungen von Qualitätssicherungssystemen lassen sich folgende allgemeine Kriterien für ein Qualitätssicherungssystem für Baurestmassenaufbereitungsanlagen zusammenfassen:

  • Festlegung der angestrebten Qualitätsklasse(n) und der erforderlichen Maßnahmen/Prozesse (visuelle Kontrolle sowohl des Inputs als auch des Outputs im Hinblick auf die jeweils angestrebte Qualitätsklasse, getrennte Lagerung der Ausgangsmaterialien für die jeweilige Qualitätsklasse, regelmäßige repräsentative Beprobung und Analysen der Abfälle nach dem Stand der Technik)
  • Sicherung der gleich bleibenden Qualität durch die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen (einschließlich Fremdüberwachung) und
  • diesbezügliche Aufzeichnungen/Dokumentation (Beschreibung der Herkunft des Materials, Input und Output der Aufbereitungsanlage, sowohl in qualitativer und quantitativer Hinsicht)

Gütezeichen für Recycling-Baustoffe

Hingewiesen wird, dass die Anforderungen betreffend der gleich bleibenden Qualität und des Qualitätssicherungssystems für Recycling-Baustoffe aus dem Bereich Hoch- und Tiefbau idR eingehalten werden, wenn ein Gütezeichen für die jeweilige Fraktion von Recycling-Baustoffen vorhanden ist. Dieses Gütezeichen für eine bestimmte Fraktion wird im Auftrag des BMWFJ auf Basis der Gütezeichenverordnung vom Österreichischen Güteschutzverband Recycling-Baustoffe vergeben und zwar für die Fraktionen

RA

Recycliertes gebrochenes Asphaltgranulat

RAB

Recycliertes gebrochenes Asphalt/Beton-Mischgranulat

RB

Recycliertes gebrochenes Betongranulat

RG

Recycliertes Granulat aus Gestein (natürliches und/oder recycliertes) mit einem Anteil von mindestens 50% sowie Beton und/oder Asphalt

RM

Recycliertes gebrochenes Mischgranulat aus Beton und/oder Asphalt und mit einem Anteil von maximal 50% Gestein (natürliches und/oder recycliertes)

RH

Recyclierter Hochbausand; Recyclierter Hochbausplitt

RHZ

Recyclierter Hochbauziegelsand; Recyclierter Hochbauziegelsplitt

RHM

Recyclierte mineralische Hochbaurestmassen

RS

Recycling-Sand

RZ

Recyclierter Ziegelsand; Recyclierter Ziegelsplitt.

CE-Kennzeichnung

Das Bauproduktegesetz, BGBl. I Nr. 55/1997, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001, regelt das Inverkehrbringen von Bauprodukten, einschließlich die CE-Kennzeichnung. Gemäß § 4 Abs. 2 Bauproduktegesetz bleiben andere Rechtsvorschriften (zB das AWG 2002), die das Inverkehrbringen von Bauprodukten aus Gründen ua. des Umweltschutzes weitgehend einschränken oder verbieten, unberührt.

Das CE-Zeichen wird für die technische Geeignetheit von Recyclingbaustoffen vergeben. Somit ist ein ausschließlicher Verweis auf die CE-Kennzeichnung eines Materials nicht ausreichend, die entsprechende Umweltqualität zu belegen und damit die Ausnahme von der Beitragspflicht zu begründen.

Privater Abbruch

Auch bei einem privaten Abbruch, bei dem die dabei anfallenden Baurestmassen zB im eigenen Bereich wieder eingebaut werden sollen, muss die Qualität (Umweltverträglichkeit) durch eine Analyse entsprechender repräsentativer Proben nach dem Stand der Technik und die Dokumentation der Analyseergebnisse samt einer Beschreibung der Herkunft des Materials sichergestellt werden. Wenn die Baurestmassen eines privaten Abbruchs in einer (stationären oder mobilen) Anlage aufbereitet werden, kann über das Qualitätssicherungssystem dieser Anlage die Einhaltung der Qualität (Umweltverträglichkeit) sichergestellt werden.

Bei sortenreinen Natursteinen oder sortenreinem Lehm aus dem Abbruch von Gebäuden, die insbesondere ohne Mörtelreste vorliegen, kann die Qualität durch eine visuelle Kontrolle eines Experten oder eines Sachverständigen und eine Dokumentation dieser und der Herkunft der Materialien sichergestellt werden.

§ 3 Abs. 1a Z 11 Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreie Verwendung von Stahlwerksschlacken 6)

Hinweis: Zur Änderungen des § 3 Abs. 1a Z 11 des Altlastensanierungsgesetzes durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Umwelt, Abfall, Wasser, BGBl. I Nr. 97/2013, wurden mit Info des BMF vom 26. Juni 2013, GZ BMF-010220/0149-IV/8/2013, Erläuterungen betreffend die Ausnahmeregelungen für Stahlwerkschlacken herausgegeben.

Für die Beitragsfreiheit müssen alle genannten Voraussetzungen des § 3 Abs. 1a Z 11 erfüllt sein.

Im Hinblick auf die allgemeine Sorge für die Reinhaltung der Gewässer dürfen - analog zu den Recyclingbaustoffen - Stahlwerksschlacken in hydrologisch sensiblen Gebieten nicht verwendet werden (vgl. Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2011, Teil 2 Kapitel 7.14, Seite 270).

Anzumerken ist, dass derjenige potentieller Beitragsschuldner ist, der die Verwendung der Stahlwerksschlacke veranlasst (beauftragt). Weiters wird darauf hingewiesen, dass - sofern die Schlacken später wieder ausgehoben und nicht mehr im Ingenieur- oder Straßenbau eingesetzt werden - diese auf einer entsprechenden Deponie (in der Regel Reststoffdeponie) entsorgt werden müssen.

Stahlwerksschlacken

"Mit dem Begriff Stahlwerksschlacke werden zusammenfassend die LD-Schlacke aus dem LD-Verfahren und die Elektroofenschlacke aus der Herstellung von Stahl im Elektrostahlverfahren bezeichnet." (Auszug aus dem Ausschussbericht des Umweltausschusses, 1085 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP).

Zulässigkeit

Die Zulässigkeit der Maßnahme ist Voraussetzung für die Beitragsfreiheit. Der VwGH sieht eine Verwertung/Verwendung dann als zulässig an, wenn

  1. der betreffende Abfall unbedenklich für den beabsichtigten sinnvollen Zweck einsetzbar ist und
  2. keine Schutzgüter durch diesen Einsatz beeinträchtigt werden können und
  3. die Rechtsordnung eingehalten wird, insbesondere alle erforderlichen Bewilligungen, Genehmigungen vor der Durchführung der Tätigkeit vorliegen und vor diesem Zeitpunkt alle erforderlichen Anzeigen getätigt wurden und Fristen für Untersagungen beendet sind.

Hingewiesen wird, dass diese ständige Judiktur des VwGH nun mit der AWG-Novelle 2010 auch im § 15 Abs. 4a AWG 2002 gesetzlich umgesetzt wurde.

Allgemeine Vorgaben betreffend die Einhaltung bestimmter Grenzwerte für die Verwertung von Stahlwerksschlacken liegen derzeit nicht vor; das heißt, diese Frage ist im Einzelfall anhand der oben angeführten Kriterien (unbedenklich für einen sinnvollen Zweck, keine Schutzgüter beeinträchtigt) zu beurteilen.

Qualitätssicherungssystem

Die gleich bleibende Umweltqualität der Stahlwerksschlacken ist durch ein entsprechendes Qualitätssicherungssystem beim Anfall der Schlacken sicherzustellen.

Hinsichtlich der Kriterien eines Qualitätssicherungssystems (Festlegung der angestrebten Qualitätsklasse(n) und der erforderlichen Maßnahmen/Prozesse; Sicherung der gleichbleibenden Qualität durch die Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen, einschließlich Fremdüberwachung; diesbezügliche Aufzeichnungen/Dokumentation) wird auf die Ausführungen zu § 3 Abs. 1a Z 6 verwiesen. Die Festlegung der Qualitätsklasse(n) hat anhand des Kriteriums "keine Beeinträchtigung von Schutzgütern möglich" zu erfolgen.

Verwendung im Ingenieur- und Straßenbau

Als Ingenieurbau wird eine Fachrichtung des Bauwesens bezeichnet, die sich mit der Planung, Konstruktion und Errichtung von technischen Bauwerken befasst. Ingenieurbauten nennt man jene (meist großen) Bauwerke, für deren Errichtung besondere technisch-konstruktive Berechnungen und eine außergewöhnliche Statik erforderlich sind oder technische Werkstoffe zum Einsatz kommen.

Für die Verwendung eines Materials als Baustoff ist eine Zulassung gemäß Bauproduktegesetz, BGBl. I Nr. 55/1997, idgF erforderlich (CE-Zeichen iVm einem Konformitätszertifikat oder Bescheinigung der Brauchbarkeit gemäß § 13 Bauproduktegesetz); dies gilt auch für Stahlwerksschlacken, die als Baustoff verwendet werden.

Herstellung einer Tragschicht mit gering durchlässiger Deckschicht

Wesentlich ist, dass die mit Stahlwerksschlacken hergestellte Tragschicht eines Straßen- oder Ingenieurbaus mit einer gering durchlässigen Deckschicht (dh. mit einer mit bindemittelgebundenen Deckschicht, wie Asphalt- oder Betonbelag) überdeckt wird, um die Durchsickerung der Tragschicht mit Niederschlägen möglichst zu verhindern.

§ 3 Abs. 1a Schlussteil Altlastensanierungsgesetz - Nachweispflicht 6)

Diese Bestimmung enthält eine Beweislastregel. Will der potentielle Beitragsschuldner die Anwendung einer Ausnahmebestimmung gemäß Abs. 1a in Anspruch nehmen, so muss er das Vorliegen der die Beitragsfreiheit begründenden Tatsachen auf Verlangen dem Zollamt oder der Behörde im Rahmen eines Feststellungsverfahrens nachweisen. "Nachweisen" heißt, eine behördliche Entscheidung über die Gewissheit des Vorliegens einer der entscheidungsrelevanten Tatsachen, zB durch Vorlage geeigneter Unterlagen, herbeizuführen.

Werden in einer Altlastenbeitragsmeldung auch beitragsfreie Abfallmengen angegeben, sind der Abgabenerklärung - außer in den Fällen des § 3 Abs. 3b Altlastensanierungsgesetz (Abfälle aus Abbruchmaßnahmen) und § 3 Abs. 4 Altlastensanierungsgesetz (Katastrophenereignisse) - keine Nachweise für das Vorliegen einer Ausnahme von der Beitragspflicht anzuschließen. Erst über ausdrückliche Aufforderung des Zollamtes (etwa im Zuge einer stichprobenartig durchgeführten Prüfung der Beitragsanmeldung oder im Zuge einer Betriebsprüfung) ist dieser Nachweis gegenüber dem Zollamt zu erbringen.

§ 3 Abs. 2 Altlastensanierungsgesetz - Ausnahmen für das Umlagern innerhalb einer Deponie und bei Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde 6)

Mit Urteil vom 8. November 2007, Rechtssache C-221/06, hat der EuGH festgestellt, dass die Ausnahmebestimmung des § 3 Abs. 2 Z 1 Altlastensanierungsgesetz idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 2008/40 nicht dem Art. 90 Abs. 1 EG-Vertrag entspricht. Da es im Vollzug praktisch nicht machbar ist, für Abfälle aus den anderen Mitgliedstaaten festzustellen, dass die Kriterien für diese Ausnahmebestimmung erfüllt sind, ist die Bestimmung entfallen.

Durch ein redaktionelles Versehen wurde idF vor der Novelle BGBl. I Nr. 2008/40 im Art. VII Altlastensanierungsgesetz der gesamte Abs. 2 beim Außer-Kraft-Treten genannt. Der Wille des Gesetzgebers, ausschließlich Z 1 entfallen zu lassen, lässt sich jedoch eindeutig aus der Novellierungsanweisung und der Begründung des entsprechenden Abänderungsantrags erkennen. Die Ausnahme von der Beitragspflicht betreffend das Umlagern von Abfällen innerhalb einer Deponie und die Ausnahme von der Beitragspflicht, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde, sind daher weiterhin anzuwenden; eine entsprechende Klarstellung erfolgte durch die Novelle BGBl. I Nr. 2009/52 im Art. VII Abs. 19.

Hingewiesen wird auf die beabsichtigte Änderung der Förderungsrichtlinien für die Altlastensanierung oder -sicherung: Bei Altlasten soll eine Förderung des Altlastenbeitrags ermöglicht werden; wenn der Altlastenbeitrag auf der Rechnung ausgewiesen wird, kann der Altlastenbeitrag zu 100% gefördert werden.

§ 3 Abs. 3a Altlastensanierungsgesetz - Ausnahme für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht oder einer temporären Oberflächenabdeckung 6)

Die Vorgaben für die Herstellung einer Rekultivierungsschicht werden in der Deponieverordnung 2008 normiert. Sofern diese Vorgaben, zB auch bei Rekultivierungsschichten von Verfüllungen, eingehalten werden, ist diese Maßnahme beitragsfrei (vgl. Abs. 3a). Auch die Aufbringung einer temporären Oberflächenabdeckung ist beitragsfrei, wenn diese gemäß Deponieverordnung 2008 ausgestaltet wird; damit wird ein finanzieller Anreiz für diese sinnvolle Maßnahme geschaffen.

Hingewiesen wird, dass eine temporäre Oberflächenabdeckung nicht in allen Fällen zu entfernen ist; wenn dies projektgemäß vorgesehen und genehmigt ist, kann eine temporäre Oberflächenabdeckung entsprechend ertüchtigt werden; in diesem Fall wird die temporäre Oberflächenabdeckung Teil der endgültigen Oberflächenabdeckung.

§ 3 Abs. 3b Altlastensanierungsgesetz - Beitragsfreiheit betreffend Abfälle aus Abbruchmaßnahmen 6)

Für die Beitragsfreiheit müssen alle genannten Voraussetzungen erfüllt sein:

Inertstoffqualität

Die abzulagernden Baurestmassen müssen auf einer Inertabfalldeponie abgelagert werden dürfen, dh. sie müssen Inertabfallqualität aufweisen und somit entweder dem Punkt 1 des Anhangs 2 der Deponieverordnung 2008 entsprechen oder die Annahmekriterien der Tabellen 3 und 4 des Anhangs 1 der Deponieverordnung 2008 erfüllen.

Errichtung des Gebäudes vor 1955 (Bestätigung der Gemeinde)

Die Gemeinde muss verifizieren und bestätigen, dass das abzubrechende Gebäude in den wesentlichen Teilen vor 1955 errichtet wurde; dies kann zweckmäßigerweise bereits im Abbruchbescheid erfolgen; sollte bereits ein Abbruchbescheid ausgestellt worden sein, können diese Kriterien selbstverständlich auch später bestätigt werden. Weiters ist es zweckmäßig, im Abbruchbescheid die geschätzte anfallende Masse des Abbruchs anzugeben, um in der Folge die weiteren Kriterien leichter beurteilen zu können.

Bestätigung der Verwertung (Bestätigung der Gemeinde)

Die Gemeinde muss die erfolgte Verwertung des überwiegenden Anteils der Abbruchabfälle bestätigen (nach entsprechender Vorlage der diesbezüglichen Nachweise durch den Bauherrn). Unter "überwiegender Anteil" ist mehr als 50% der Abbruchabfälle zu verstehen; da aber nicht mehr als 200 Tonnen abgelagert werden dürfen (siehe § 3 Abs. 3b Z 2 ALSAG), hängt die zu verwertende Masse auch von der Gesamtmasse der Abbruchabfälle ab.

Beispiel: Bei einer abzubrechenden Masse von zB 450 Tonnen müssen mehr als 250 Tonnen verwertet werden und es dürfen maximal 200 Tonnen beitragsfrei abgelagert werden.

Die Frage, ob eine (zulässige) Verwertung vorliegt, ist - wie in allen anderen Fällen - nach den Vorgaben des AWG 2002 zu beurteilen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen zu § 3 Abs. 1 Z 1 betreffend die Zulässigkeit einer Verfüllung oder einer Geländeanpassung wird verwiesen.

Weiters genügt als diesbezüglicher Nachweis auch der Nachweis einer zwischenzeitlichen Lagerung von aufbereitetem Material oder der Nachweis, dass das Material einer Recyclinganlage zur späteren Verwertung zugeführt wurde.

Bestätigung des Bauherrn

Weiters muss der Bauherr bestätigen, dass insgesamt nicht mehr als 200 Tonnen von den gesamten Abbruchmaterialien abgelagert werden.

Nachweis der Weitergabe des Abgabenvorteils

Der Deponieinhaber muss den Abgabenvorteil (kein Altlastenbeitrag und somit auch keine Umsatzsteuer dafür) an den Bauherrn nachweislich weitergeben. Der Nachweis kann durch einen entsprechenden Vermerk auf Rechnungen, Lieferscheinen oder Wiegezetteln des Kunden erbracht werden.

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5) Geändert durch Zl. BMLFUW-UW.2.2.2/0004-VI/2/2008

6) Geändert durch Zl. BMLFUW-UW.2.2.2/0003-VI/2/2012