Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
Richtlinie des BMF vom 07.02.2020, BMF-010313/0719-III/10/2019 gültig von 07.02.2020 bis 11.11.2020

ZK-2560, Arbeitsrichtlinie aktive Veredelung (aV)

6. Überwachung

UZK

UZK-DA

UZK-IA

UZK-TDA

Art. 23, Art. 46, Art. 48

-

Art. 265

-

 

6.1. Überwachungsgrundsatz

Unbeschadet

  • der allgemeinen Grundlagen für die Überwachung der Bedingungen und Voraussetzungen, die der Inhaber einer zollrechtlichen Entscheidung erfüllen muss
  • und unbeschadet der Grundlagen von Warenkontrollen und nachträglichen Kontrollen

ist die ordnungsgemäße Überwachung des Verfahrens durch die in der Bewilligung der aV genannte Überwachungszollstelle zu gewährleisten.

Das bewilligungserteilende Zollamt ist stets Überwachungszollstelle. Mit Inkrafttreten des Finanz-Organisationsreformgesetzes ist dies das Zollamt Österreich.

Die Überwachungszollstelle überprüft

  • die fristgerechte Vorlage der Abrechnungen, sofern von einer Abrechnungsverpflichtung nicht Abstand genommen wurde, oder diese nicht erforderlich ist (lückenlos)
  • die Vollständigkeit der Abrechnung, ob sämtliche Überführungen und Erledigungen, im ggf. bewilligten Globalisierungszeitraum (lückenlos) von der Abrechnung erfasst sind
  • die in der Abrechnung ausgewiesenen Einfuhrabgaben; die Überwachungszollstelle kann die in der Abrechnung ausgewiesenen Einfuhrabgabenbeträge zwar anerkennen, eine stichprobenweise, risikoorientierte Überprüfung der ausgewiesenen Beträge ist jedoch sicherzustellen.

Hinweis:

Eine vollständige Abstandnahme von der Überprüfung der in den Unterpunkten 1 bis 3 genannten Prüfungsbereiche ist nicht zulässig.

Die Überwachungszollstelle gewährleistet weiters

  • die fristgerechte buchmäßige Erfassung der in der Abrechnung ausgewiesenen Einfuhrabgabenbeträge, das sind:
    • Einfuhrabgabenbeträge, die auf Grundlage der Überlassungsfiktion gemäß Art. 77 UZK entstanden sind (Selbstberechnung),
    • Einfuhrabgabenbeträge, die aus dem Verbot der Zollrückvergütung basierend auf den einschlägigen Ursprungs- und Präferenzabkommen gemäß Art. 78 UZK entstanden sind (bescheidmäßige Vorschreibung dieser Beträge),
    • sowie die fristgerechte buchmäßige Erfassung von Einfuhrabgabenbeträgen, die aufgrund von im Rahmen der Prüfung der Abrechnung festgestellten Unregelmäßigkeiten gemäß Art. 79 UZK entstanden sind.

Nur im letzteren Fall kommen Verzugszinsen und Verwaltungsabgaben in Betracht.

Die Überwachungszollstelle überprüft weiters durch stichprobenweise und risikoorientierte Auswahl jene Zollanmeldungen zur Überlassung zum freien Verkehr, in denen die Erledigung des Verfahrens mittels Einzelanmeldung, außerhalb der Überlassungsfiktion durchgeführt wurde und die Berechnung des Einfuhrabgabenbetrages nicht automatisiert erfolgen konnte. (Fälle des Art. 86 Abs. 3 UZK).

Ferner ist es Aufgabe der Überwachungszollstelle durch stichprobenweise und risikoorientierte Nachschauen die Aufzeichnungen des Beteiligten, durch unregelmäßige Bestandskontrollen und dem Vergleich von Aufzeichnungen mit Wareneinsatzlisten, Lieferscheinen, Rechnungen, Rezepturen etc., die ordnungsgemäße Ermittlung der Einfuhrabgabenbeträge sowie die Richtigkeit der Ausbeutesätze - in Abgrenzung zu den Aufgaben der Betriebsprüfung - in stark eingegrenzten Zeiträumen (zB Globalisierungszeiträume oder aus Anlass einer Inventur) zu prüfen.

Dadurch können offensichtliche Systemfehler, insbesondere Fehler bei der Ermittlung der korrekten Ausbeute, Fehler bei Währungsumrechnungen, Fehler bei der Fristenberechnung oder bei der Tarifierung zeitnah erkannt werden, um zu vermeiden, dass solche offensichtlichen Fehler als Systemfehler über einen längeren Zeitraum in den Verfahrensaufzeichnungen des Bewilligungsinhabers ihren Niederschlag finden.

Art, Umfang und Ergebnis der vorgenommenen Prüfungen und Kontrollen sind in nachvollziehbarer Weise entweder im Abrechnungsakt, wenn die Prüfung im Rahmen der Vorlage der Abrechnung erfolgt, oder im Rahmen der aktenmäßigen Verbuchung der jeweiligen sonstigen Kontrollmaßnahme zu dokumentieren.

6.1.1. Kontrollplan

Um die Effizienz und Verwaltungsökonomie der Kontrollen unter Berücksichtigung der personellen Gegebenheiten sicherzustellen, hat die Überwachungszollstelle für die vorgenannten Prüfungs- und Kontrollverpflichtungen mit - oder zeitnah nach - der Erteilung der Bewilligung einen Kontrollplan zu erstellen und diesen periodisch (jährlich) zu überarbeiten. Der Kontrollplan umfasst insbesondere den Gegenstand der geplanten Prüfungs- und Kontrollmaßnahmen, deren Dichte und Frequenz sowie deren Ergebnisse.

Die Dichte und Frequenz der Kontrollen erfolgen nach risikoorientierten Gesichtspunkten und sind Gegenstand der Zielvereinbarungen.

6.1.2. Betriebsprüfung

Die unter Abschnitt 6.1.1. genannten Kontrollen sind von den in Maßnahmen der Betriebsprüfung abzugrenzen, deren Prüfungen und Kontrollen auf risikoorientiert erstellten Prüfplänen basieren und sich auf längere Verfahrenszeiträume konzentrieren.