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Richtlinie des BMF vom 02.07.2012, BMF-010310/0127-IV/7/2012 gültig von 02.07.2012 bis 30.06.2014

UP-3603, Arbeitsrichtlinie ESA-Staaten

2. Voraussetzungen für die Anwendung der Präferenzzölle

2.1. Allgemeine Voraussetzungen

Auf eine Ware können die Präferenzzölle nur angewendet werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

1) die Ware muss vom WPA erfasst sein (Abschnitt 3.),

2) die Ware muss ein "Ursprungserzeugnis" der WPA-Staaten sein (Abschnitt 4.),

3) die Ware muss aus dem Gebiet ESA-Staaten direkt in die Gemeinschaft bzw. nach Österreich befördert worden sein (Abschnitt 5.),

4) die Erfüllung der unter Z 2) genannten Voraussetzungen muss durch die Vorlage eines ordnungsgemäßen Präferenznachweises belegt werden (Abschnitt 7.).

2.2. Präferenzzölle

Bei der Einfuhr in die Gemeinschaft werden die Einfuhrzölle auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97, nicht jedoch 93, des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den ESA-Staaten beseitigt, ausgenommen die im Anhang I des Protokolls 1 des WPA's, ABl. Nr. L 111 vom 24.04.2012 (siehe Seite 32) aufgeführten Waren (Reis, Zucker) unter den dort festgelegten Bedingungen.

Für Waren des Kapitels 93 des Harmonisierten Systems mit Ursprung in den ESA-Staaten gelten weiterhin die anwendbaren Meistbegünstigungszölle.

Für Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft wird bei der Wiedereinfuhr keine Zollpräferenz nach dem ESA-WPA gewährt. Eine zollfreie Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft ist somit nur dann möglich, wenn die Voraussetzungen einer Rückware im Sinne der Art. 185 bis 187 ZK vorliegen.