Richtlinie des BMF vom 15.01.2010, BMF-010314/0028-IV/8/2010 gültig von 15.01.2010 bis 29.06.2013

ZT-2500, Arbeitsrichtlinie "Verwaltung der Zollkontingente im Windhundverfahren"

Kontingentverwaltung
  • 10. Sonderfälle

10.7. Bestimmungen betreffend die Einfuhr von Braugerste (Kontingent Nr. 09.0076)

Mit Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 wird ein Kontingent für Braugerste eröffnet, welche zur Herstellung von Bier bestimmt ist, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt.
Dieses Kontingent ist nur für Braugerste anwendbar, welche
  • ein spezifisches Gewicht von mindestens 60,5 kg/hl,
  • höchstens 1% beschädigte Körner (Gerstenkörner, sonstige Getreidekörner oder Wildhaferkörner, die Schäden, einschließlich Verderbserscheinungen aufgrund von Krankheiten, Frost, Hitze, Insekten- oder Pilzbefall, Unwetter oder sonstiger physikalischer Ursachen aufweisen)
  • einen Feuchtigkeitsgehalt von höchstens 13,5% und
  • mindestens 96% gesunde Gerstenkörner von einwandfreier und handelsüblicher Qualität (Gerstenkörner oder Teile von Gerstenkörnern, die nicht als "beschädigte Körner" laut vorstehender Definition gelten, ausgenommen Körner, die Frost- oder Pilzschäden aufweisen)
aufweist.
Als Nachweis, dass die Gerste diesen Anforderungen entspricht, ist eine von einer amtlichen Stelle des Ursprungslandes ausgestellte Konformitätsbescheinigung vorzulegen. Wird eine derartige Konformitätsbescheinigung vorgelegt, ist ein repräsentatives Warenmuster zu entnehmen und an die Technische Untersuchungsanstalt zur Überprüfung der Qualitätskriterien zu senden. Die Übersendung dieses Musters kann unterbleiben, wenn der Einführer nachweist, dass während des Kontingentzeitraums bei zumindest 3% seiner von derartigen Bescheinigungen begleiteten Importe Warenmuster untersucht wurden.
Liegt keine derartige Konformitätsbescheinigung vor, kann der Einführer anlässlich der Überführung der Gerste in den freien Verkehr eine Qualitätsanalyse der Gerste beantragen.
Es ist darauf zu achten, dass weder die Einleitung der Warenuntersuchung noch der Qualitätsanalyse die Meldung an die Kontingentstelle verzögert.
Wird weder eine Konformitätsbescheinigung vorgelegt noch eine Qualitätsanalyse beantragt, ist der Kontingentantrag abzulehnen.
Der Einführer muss bei der zuständigen Zollbehörde zusätzlich zu der gegebenenfalls gemäß Artikel 248 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) verlangten Sicherheit eine Sicherheit von 85 Euro pro Tonne hinterlegen. Ist die Lieferung von einer durch den Federal Grain Inspection Service (Bundesgetreideaufsichtsbehörde der USA, "FGIS") ausgestellten Konformitätsbescheinigung begleitet, vermindert sich der Betrag dieser Sicherheit auf 10 Euro pro Tonne. Ein Muster dieser von "FGIS" ausgestellten Bescheinigung findet sich unter Abschnitt 11.3 dieser Dienstanweisung.
Die im Rahmen dieses Kontingentes eingeführte Gerste muss
  • innerhalb von sechs Monaten nach der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zu Malz verarbeitet werden (dh. die Gerste muss innerhalb dieser Frist der Weiche unterzogen werden)
und
  • aus diesem Malz muss innerhalb von 150 Tagen nach der Verarbeitung der Gerste zu Malz Bier hergestellt werden, dessen Reifung in Buchenholz enthaltenden Fässern erfolgt.
Die bestimmungsgemäße Verwendung der Gerste wird gemäß Artikel 166 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 durch eine zollamtliche Überwachung gewährleistet.
Die eingehobene Sicherheit von 85 Euro pro Tonne bzw. von 10 Euro pro Tonne ist unverzüglich freizugeben, wenn
  • nachgewiesen wird, dass die vorgeschriebenen Qualitätskriterien erfüllt wurden; dieser Nachweis kann durch Vorlage einer Konformitätsbescheinigung oder durch Vorlage einer Qualitätsanalyse erfolgen
und
  • nachgewiesen wird, dass die Ware innerhalb der festgesetzten Fristen bestimmungsgemäß verwendet wurde.
Ergibt die Untersuchung, dass die Qualität des eingeführten Erzeugnisses niedriger ist als die vorgeschriebene Qualität, oder wird nicht nachgewiesen, dass die Ware innerhalb der festgesetzten Fristen bestimmungsgemäß verwendet wurde, so ist die Ware zu dem günstigsten Zollsatz außerhalb des Kontingentes abzufertigen, für den die Voraussetzungen vorliegen. Die Einfuhrsicherheit von 85 Euro pro Tonne bzw. von 10 Euro pro Tonne ist einzubehalten. Die Kontingentstelle ist zu informieren und überträgt allenfalls bereits gezogene Kontingentmengen an die Kommission zurück.