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Richtlinie des BMF vom 19.12.2019, BMF-010310/0372-III/11/2019 gültig von 19.12.2019 bis 04.05.2020

UP-7200, Arbeitsrichtlinie Singapur

95. Methoden der Zusammenarbeit der VerwaltungenUrsprungserzeugnisse

9.15.1. Gegenseitige AmtshilfeGrundsätzliches

(1) Die Zollbehörden der Vertragspartei teilen einanderbesonderen Vorschriften über die Europäische Kommission die Anschriften der Zollbehörden mit, die für dieden Ursprung von Waren sind im Ursprungsprotokoll des FHA (siehe Abschnitt 12.2. Prüfung der Ursprungsnachweise zuständig sind) enthalten.

(2) Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, leisten die EU und Singapur einander über die zuständigen Behörden Amtshilfe bei der Prüfung der Ursprungserklärung sowie der Richtigkeit der Angaben in diesem Nachweis.

9.25.1.1. Prüfung der PräferenznachweiseArten des präferentiellen Ursprungs

(1) Eine nachträgliche Prüfung der Präferenznachweise erfolgt stichprobenweise oder immer dann, wenn die Zollbehörden des Einfuhrlandes begründete Zweifel an der Echtheit der Papiere, der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen haben.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 senden die Zollbehörden des Einfuhrlandes die UrsprungserklärungMan unterscheidet zwischen dem autonomen Ursprung durch vollständige Erzeugung oder eine Abschrift dieser an die Zollbehörden des Ausfuhrlandes zurück, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe für das Ersuchen um Prüfung. Zur Begründung des Ersuchens um nachträgliche Prüfung übermitteln sie alle Unterlagenausreichende Be- oder Verarbeitung und teilen alle ihnen bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in dem Ursprungsnachweis schließen lassenUrsprung durch Kumulierung. Dieses Verfahren wird Verifizierung genannt und ist inDetails dazu können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 unter UP-3000 Abschnitt 5.21.2. näher erläutertentnommen werden.

5.1.2. Gebiet der EU

Das Gebiet aller Mitgliedstaaten der EU wird für die Einhaltung der Ursprungsregeln wie das Gebiet eines einzigen Staates angesehen. Im Warenverkehr zwischen EU-Mitgliedstaaten werden Informationen über bereits innerhalb der EU geleistete Herstellungsvorgänge oder darüber, dass es sich bei der betreffenden Ware bereits um ein Ursprungserzeugnis im Sinne der jeweiligen Ursprungsregeln handelt, mittels sogenannter EU-interner Lieferantenerklärung (siehe Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 6.) weitergegeben.

5.1.3. Bestimmung des Ursprungslandes

(3) Die Prüfung wird von den ZollbehördenIn den Präferenznachweisen über Waren, die im Rahmen des Ausfuhrlandes durchgeführt. Sie sind befugtautonomen Ursprungs erzeugt worden sind, zu diesem Zweck ist als Ursprungsland immer das Land anzugeben, in dem die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung betreffende Ware unter Einhaltung der Buchführung des Ausführers oder sonstige von ihnen für zweckdienlich erachtete Kontrolle durchzuführenvorgenannten Herstellungsvorgänge erzeugt wurde.

(4) Beschließen die Zollbehörden des Einfuhrlandes, bis zum Eingang des ErgebnissesWird eine Ware in einem Land der Nachprüfung die Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse nicht zu gewähren, so bieten sie dem Einführer an, die Erzeugnisse vorbehaltlichPräferenzzone unter Anwendung der für notwendig erachteten Sicherungsmaßnahmen freizugeben. Jede Aussetzung der Präferenzbehandlung wird so bald wie möglich rückgängig gemachtbilateralen Kumulierungsmöglichkeit zu einem Ursprungserzeugnis, ist das Ursprungsland nur dann das Herstellungsland, nachdemwenn die Zollbehörden der einführenden Vertragspartei die Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse oder die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dieses Protokolls festgestellt habenBearbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht.

Wird im Ausfuhrland keine Be- oder Verarbeitung oder nur eine Minimalbehandlung vorgenommen, so behalten die Vormaterialien oder Erzeugnisse ihre Ursprungseigenschaft bei. Handel und Verzollung (in den freien Verkehr bringen) haben keinen Einfluss auf das Ursprungsland.

5.1.4. Waren unbestimmten Ursprungs

Materialien, deren Ursprungscharakter nicht feststellbar ist und nicht nachgewiesen werden kann, gelten als "Waren unbestimmten Ursprungs" und sind bei der Ursprungsbeurteilung als Drittlandsmaterialien zu werten.

5.2. Allgemeine Vorschriften

Folgende Erzeugnisse gelten als Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei, wenn sie in eine andere Vertragspartei ausgeführt werden:

a)Erzeugnisse, die in einer Vertragspartei vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind;

(5b)Das Ergebnis dieser NachprüfungErzeugnisse, einschließlichdie in der Feststellungen und des Sachverhalts, ist den ZollbehördenVertragspartei unter Verwendung von Vormaterialien gewonnen oder hergestellt worden sind, die um die Prüfung ersucht haben, so bald wie möglich mitzuteilen. Anhand dieses Ergebnisses muss sich eindeutig feststellen lassendort nicht vollständig gewonnen oder hergestellt worden sind, ob die Nachweise echt sind und ob die Erzeugnisse als Ursprungserzeugnissevorausgesetzt, dass diese Vormaterialien in der EU oder Singapurs angesehen werden können und die übrigen Voraussetzungen des Ursprungsprotokolls erfülltVertragspartei in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden sind.

5.3. Ursprung durch Kumulierung

5.3.1. Bilaterale Kumulierung mit Ursprungswaren

(6) Ist im Falle begründeter Zweifel zehn Monate nach dem Tag des Ersuchens um nachträgliche Prüfung noch keine Antwort eingegangen oder enthältAls Ursprungserzeugnisse einer Vertragspartei gelten Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in der anderen Vertragspartei hergestellt worden sind, sofern die Antwort keine ausreichenden Angaben, um über die Echtheit des betreffenden Papiersvorgenommene Be- oder den tatsächlichen UrsprungVerarbeitung über eine Minimalbehandlung hinausgeht. Die Vormaterialien der Erzeugnisse entscheiden zu können, so lehnen die ersuchenden Zollbehörden die Gewährung der Präferenzbehandlung ab, es sei denn, dass außergewöhnliche Umstände vorliegenanderen Vertragspartei brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.

Weitere Details über dieNähere Erläuterungen und praktische Vorgangsweise bei VerifizierungsverfahrenBeispiele zum Thema Kumulierung können der Arbeitsrichtlinie UP-3000 Abschnitt 51.2.4. entnommen werden.

9.35.3.2. Behördliche UntersuchungenDiagonale Kumulierung mit Ursprungswaren in einem ASEAN-Staat, welcher ein Präferenzabkommen mit der EU geschlossen hat

Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat, welcher mit der Union ein Präferenzabkommen abgeschlossen hat, gelten als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, wenn sie in dieser Vertragspartei bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern sie in dieser Vertragspartei Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

Für die Zwecke des obigen Absatzes wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Ursprungsregeln festgelegt, die im Rahmen der Präferenzabkommen zwischen der Union und diesen Staaten gelten.

Für diese Zwecke wird die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat in eine Vertragspartei zur weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, durch einen Ursprungsnachweis erbracht, mit dem diese Vormaterialien direkt in die Union ausgeführt werden könnten.

Diese Kumulierung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a)die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben,

  • dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
  • für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist;

b)die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden.

Nach diesen Bestimmungen ausgestellte Ursprungserklärungen enthalten einen der folgenden Vermerke:

a)"Application of Article 3(2) of Protocol 1 of the EU/Singapore FTA" oder

b)"Application du paragraphe 2 de l'article 3 du protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore".

Die in Anhang C des Ursprungsprotokolls aufgelisteten Vormaterialien sind von der diagonalen Kumulierung ausgeschlossen, sofern zum Zeitpunkt der Einfuhr des Erzeugnisses

a)die in einer Vertragspartei auf die Vormaterialien angewandte Zollpräferenz nicht für alle an der Kumulierung beteiligten Länder gleich ist und

b)diesen Vormaterialien somit aufgrund der Kumulierung ein günstigerer Zolltarif gewährt würde als bei einer direkten Ausfuhr in eine Vertragspartei.

Auf Antrag einer Vertragspartei können die Vertragsparteien Anhang C dieses Protokolls durch Beschluss des Zollausschusses ändern. Alle Anträge auf eine derartige Änderung werden der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor der nächsten Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.

5.3.3. Diagonale Kumulierung mit Ursprungswaren in einem ASEAN-Staat, welcher dem APS unterliegt

Vormaterialien mit Ursprung in einem ASEAN-Staat gelten als Vormaterialien mit Ursprung in einer Vertragspartei, wenn sie dort weiterverarbeitet oder bei der Herstellung eines in Anhang D des Ursprungsprotokolls aufgeführten Erzeugnisses verwendet worden sind, sofern sie in dieser Vertragspartei Be- oder Verarbeitungen unterzogen worden sind, die über eine Minimalbehandlung hinausgehen.

Für diese Zwecke wird der Ursprung der Vormaterialien anhand der Präferenzursprungsregeln festgelegt, die für Empfängerländer des Allgemeinen Präferenzsystems (im Folgenden "APS") gelten.

Die Ursprungseigenschaft der Vormaterialien, die aus einem ASEAN-Staat in eine Vertragspartei zur weiteren Be- oder Verarbeitung ausgeführt werden, wird durch einen Ursprungsnachweis gemäß den Präferenzregeln erbracht, die für APS-Empfängerländer gelten.

Diese Kumulierung ist nur unter der Voraussetzung zulässig, dass

a)die am Erwerb der Ursprungseigenschaft beteiligten ASEAN-Staaten sich dazu verpflichtet haben,

  • dieses Protokoll einzuhalten bzw. dessen Einhaltung zu gewährleisten und
  • für die Zusammenarbeit der Verwaltungen zu sorgen, damit die ordnungsgemäße Umsetzung dieses Protokolls in Bezug auf die Union und auf die Staaten untereinander gewährleistet ist;

b)die Verpflichtungszusagen nach Buchstabe a der Union notifiziert wurden.

Nach diesen Bedingungen ausgestellte Ursprungserklärungen enthalten einen der folgenden Vermerke:

a)"Application of Article 3(9) of Protocol 1 of the EU/Singapore FTA" oder

b)"Application du paragraphe 9 de l'article 3 du protocole n° 1 de l'ALE UE/Singapore".

(1) LassenAuf Antrag einer Vertragspartei können die Ergebnisse des Prüfungsverfahrens oder andere vorliegende wesentliche Informationen darauf schließen, dass die BestimmungenVertragsparteien Anhang D dieses Protokolls nicht eingehalten worden sind, so führt die ausführende Vertragspartei von sich aus oder auf Ersuchendurch Beschluss des Zollausschusses ändern. Alle Anträge auf eine derartige Änderung werden der anderen Vertragspartei die erforderlichen Untersuchungen durch oder veranlasst, dass diese Untersuchungen mitspätestens zwei Monate vor der gebotenen Dringlichkeit durchgeführt werden, um solche Zuwiderhandlungen festzustellen und zu verhüten. Die Ergebnisse solcher Untersuchungen werden der Vertragspartei, die um die Prüfung ersucht hat,nächsten Sitzung des Ausschusses mitgeteilt.

Die Kumulierung nach den vorstehenden Absätzen verliert ihre Gültigkeit, wenn die Bedingungen nach Abschnitt 5.3.2. erfüllt sind.

5.3.4. Drittlandsmaterialien

Die Anwendung der Kumulierung beeinträchtigt in keiner Weise die Verwendung von drittländischen Vormaterialien, sofern diese ausreichend be- oder verarbeitet werden.

5.3.5. Andorra

Erzeugnisse der HS Kapitel 25 bis 97 mit Ursprung in Andorra werden von Singapur als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

5.3.6. San Marino

Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von Singapur als Ursprungserzeugnisse der EU anerkannt.

5.4. Vollständig gewonnene oder hergestellte Erzeugnisse (vollständige Erzeugung)

Eine Ware gilt als vollständig im Gebiet eines Staates der jeweiligen Präferenzzone erzeugt, wenn sämtliche zu ihrer Erzeugung verwendeten Vormaterialien, mag ihr Anteil an der Ware auch noch so geringfügig sein, zur Gänze aus diesem Staat stammen. Als vollständig erzeugt in diesem Sinne gelten ausschließlich:

a)dort aus dem Boden oder dem Meeresgrund gewonnene mineralische Erzeugnisse

b)dort angebaute und geerntete Früchte und pflanzliche Erzeugnisse

c)dort geborene oder geschlüpfte und dort aufgezogene lebende Tiere

d)Erzeugnisse von dort aufgezogenen lebenden Tieren

e)Erzeugnisse von geschlachteten Tieren, die dort geboren und aufgezogen wurden

f)dort erzielte Jagdbeute und Fischfänge

g)Erzeugnisse der Aquakultur, sofern die Fische, Krebstiere und Weichtiere dort geschlüpft sind und dort aufgezogen wurden

h)Erzeugnisse der Seefischerei und andere von eigenen Schiffen außerhalb der Küstenmeere einer Vertragspartei aus dem Meer gewonnene Erzeugnisse

i)Erzeugnisse, die an Bord eigener Fabrikschiffe ausschließlich aus den unter Buchstabe h genannten Erzeugnissen hergestellt werden

j)dort gesammelte Altwaren, die nur zur Gewinnung von Rohstoffen verwendet werden können

k)bei einer dort ausgeübten Produktionstätigkeit anfallende Abfälle

l)aus dem Meeresboden oder Meeresuntergrund außerhalb der eigenen Küstenmeere gewonnene Erzeugnisse, sofern die Staaten zum Zwecke der Nutzbarmachung Ausschließlichkeitsrechte über diesen Teil des Meeresbodens oder Meeresuntergrunds ausüben und

m)dort ausschließlich aus Erzeugnissen nach den Buchstaben a bis l hergestellte Waren

Die hohe See (außerhalb der Küstenmeere) hat keine Staatszugehörigkeit. Fisch, der außerhalb des Küstenmeeres eines Partnerlandes gefangen wird, gilt jedoch als vollständig gewonnen, wenn die "eigenen Schiffe" bzw. "eigenen Fabrikschiffe" folgende Kriterien erfüllen:

1.Die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Singapur ins Schiffsregister eingetragen oder dort angemeldet sind;

2.die unter der Flagge eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Singapurs fahren; und

3.die eine der folgenden Voraussetzungen erfüllen:

a)sie sind mindestens zu 50 Prozent Eigentum von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Singapurs; oder

b)sie sind Eigentum von Gesellschaften,

  • die ihren Hauptsitz oder ihre Hauptniederlassung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in Singapur haben; und
  • die mindestens zu 50 Prozent Eigentum eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder Singapurs, von öffentlichen Einrichtungen oder von Staatsangehörigen dieser Staaten sind.

5.5. In ausreichendem Maß be- oder verarbeitete Erzeugnisse (ausreichende Be- oder Verarbeitung)

5.5.1. Grundsätzliches

In den meisten Fällen wird der Ursprung einer Ware nicht durch vollständige Erzeugung erzielt, und es muss daher eine ausreichende Be- oder Verarbeitung aller bei der Herstellung einer Ware verwendeten drittländischen Vormaterialien erfolgen, um präferentiellen Ursprung zu erzielen. Als ausreichende Be- oder Verarbeitung gilt die Erfüllung der Herstellungsvoraussetzungen, die in der Ursprungsliste der konkret in Anspruch genommenen Präferenzmaßnahme vorgesehenen sind.

(2) Die VertragsparteiUrsprungsliste ist eine Liste der erforderlichen ausreichenden Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um den hergestellten Erzeugnissen die Prüfung ersucht hat, kann unter den von den zuständigen BehördenUrsprungseigenschaft zu verleihen. Bei der Auslegung der ausführenden Vertragspartei gegebenenfalls festgelegten Bedingungen bei den Untersuchungen zugegen seinUrsprungsliste sind immer die Einleitenden Bemerkungen zur Ursprungsliste zu beachten.

Die Ursprungslisten (Anhang B und Anhang B (a) und die Einleitenden Bemerkungen (Anhang A) sind Anhänge zum Ursprungsprotokoll und sind der jeweiligen Rechtsgrundlage (siehe Abschnitt 12.) zu entnehmen.

Anhang B enthält für sämtliche Waren die geltenden Ursprungsregeln. Allerdings werden diese bei einigen Warenpositionen auf Kontingentbasis durch leichtere Ursprungsregeln, die aber nur für Singapur gelten, vereinfacht. Letztere sind in Anhang B (a) geregelt.

Anhang B (a) enthält die oben angeführten, nur für Singapur geltenden leichteren Ursprungsregeln. Von diesen Regeln sind folgende Positionen bzw. Nummern betroffen:

ex 1601 00, ex 1602 32, ex 1602 41, ex 1602 49, ex 1602 50, ex 1603 00, ex 1604 16, ex 1604 20, ex 1605 10, ex 1605 20, ex 1605 30 und ex 1605 90.

Einfuhrkontingente bei Anwendung der Ursprungsregeln nach Anhang B (a):

(3) Hat eine VertragsparteiDie Zollkontingente, die die EU auf der Grundlage objektiver Informationen wiederholt eine Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit nach diesem Abschnitt oder systematischen oder vorsätzlichen Betrug durchAusfuhren aus Singapur anwendet, werden im Windhundverfahren verteilt. Entsprechend diesen Ausnahmeregelungen können Erzeugnisse in die andere Vertragspartei festgestelltUnion eingeführt werden, so kann die betroffene Vertragspartei die einschlägige Präferenzbehandlung fürvorausgesetzt dass eine vom ermächtigten Ausführer unterzeichnete Erklärung bescheinigt, dass die betreffendenbetroffenen Erzeugnisse vorübergehend aussetzendie Bedingungen der Ausnahmeregelung erfüllen.

Bei der Einfuhr derartiger Waren aus Singapur muss daher ein spezieller Vermerk auf der Ursprungserklärung in englischer Sprache aufscheinen:

"Derogation - Annex B(a) of Protocol Concerning the definition of the concept of 'originating products' and methods of administrative cooperation of the EU-Singapore FTA" (siehe auch Abschnitt 8.1.).

5.5.2. Ausnahme (allgemeine Toleranz)

Drittländische Vormaterialien, die aufgrund der Auflagen der Liste in den Anhängen B oder B (a) des Ursprungsprotokolls bei der Herstellung eines bestimmten Erzeugnisses nicht verwendet werden dürfen, können dennoch verwendet werden, sofern

Einea) wiederholte Verweigerung der Verwaltungszusammenarbeit im Sinneihr festgestelltes Nettogewicht 10 % des Gewichts des Artikels 29 (Behördliche Untersuchungen) Absatz 3 liegt unter anderem vor, wenn die Verpflichtung zur ÜberprüfungErzeugnisses bei Erzeugnissen der Ursprungseigenschaft der betreffenden Erzeugnisse wiederholt nicht erfüllt wurde oder wenn die Mitteilung der Ergebnisse der UntersuchungenKapitel 2 und/oder der nachträglichen Überprüfung der Ursprungsnachweise zehn Monate lang wiederholt abgelehnt oder ungebührlich verzögert wurde. 4 bis 24 des Harmonisierten Systems, ausgenommen verarbeitete Fischereierzeugnisse des Kapitels 16, nicht überschreitet,

b)ihr festgestellter Gesamtwert 10 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses bei anderen Erzeugnissen, nicht überschreitet.

Die in den Ursprungsregeln der Ursprungslisten selbst vorgesehenen Wertkriterien bilden die absolute Grenze, dh. es ist kein Addieren mit der Toleranzgrenze möglich.

Waren der Kapitel 50 bis 63 des HS (4Textilien/Bekleidung) Die vorübergehende Aussetzung ist unter den folgenden Voraussetzungen zulässig:sind von der 10%-Toleranzregel ausgenommen.

Für Textilien und Bekleidung sind allerdings in den Einleitenden Bemerkungen (Anhang A des Ursprungsprotokolls) spezielle Toleranzen zu entnehmen.

Die Toleranzen gelten nicht für in einer Vertragspartei vollständig gewonnener oder hergestellter Erzeugnisse. Unbeschadet davon gilt die Toleranz jedoch für die bei der Herstellung eines Erzeugnisses verwendeten Vormaterialien, die gemäß der in der Liste in Anhang B, bzw. B (a) des Ursprungsprotokolls genannten Regelung vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen.

5.6. Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitung (Minimalbehandlung)

Nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen (auch als "Minimalbehandlungen" bezeichnet) von Drittlandsmaterialien können zwar allenfalls zur Erfüllung eines Herstellungsvorganges in der jeweiligen Ursprungsliste führen (zB Wechsel der vierstelligen Tarif-Position, Einhaltung eines bestimmten Wertkriteriums), sind jedoch niemals ausreichend im Sinne der Ursprungsregeln.

5.6.1. Doppelfunktion

Der Aspekt der Minimalbehandlung ist einerseits als Zusatzvoraussetzung zur Einhaltung der Herstellungsvoraussetzungen bei Verwendung drittländischer Vormaterialien zu beachten und dient andererseits der Bestimmung des Ursprungslandes, wenn nur Vormaterialien mit Ursprung verwendet werden.

5.6.2. Definition

Als nicht ausreichende Be- oder Verarbeitungen gelten nur die nachfolgend aufgezählten Vorgänge, und zwar wenn ausschließlich diese ("erschöpfende Aufzählung") durchgeführt werden:

a)Die VertragsparteiBehandlungen, die im Einklang mit Absatz 3 eine Feststellung gemacht hatdazu bestimmt sind, notifiziert ihre Feststellung zusammen mit den objektiven Informationen sowie ihre Empfehlungen für die zu ergreifenden Maßnahmen unverzüglich dem nach diesem Abkommen eingesetzten Handelsausschuss (Handelsausschuss). Nach Eingang einer solchen Notifikation berätErzeugnisse während des Transports oder der Handelsausschuss auf der Grundlage aller zweckdienlichen Informationen und der objektiven Informationen über geeignete Maßnahmen, um eine für beide Vertragsparteien annehmbare LösungLagerung in ihrem Zustand zu finden. Während dieser Konsultationen wird den betreffenden Erzeugnissen die Präferenzbehandlung gewährt.erhalten;

b)Haben die Vertragsparteien Konsultationen im Handelsausschuss aufgenommen, aber innerhalbTeilen oder Zusammenstellen von drei Monaten nach der Notifizierung keine Einigung über eine annehmbare Lösung erzielt, so kann die betroffene Vertragspartei die Anwendung der einschlägigen Präferenzbehandlung für die betreffenden Erzeugnisse vorübergehend aussetzen, sofern dies unbedingt erforderlich ist, um den Belangen der Vertragspartei entgegenzukommen. Eine derartige Aussetzung wird dem Handelsausschuss unverzüglich notifiziert.Packstücken;

c)Die vorübergehende Aussetzung nach diesem Artikel muss im Einklang stehen mit den Auswirkungen auf die finanziellen Interessen der betroffenen VertragsparteiWaschen, die sich aus der Lage ergebenReinigen, die zu den in Absatz 3 genannten Feststellungen der Vertragspartei führte. Sie gilt für höchstens sechs Monate; sie kann verlängert werdenEntfernen von Staub, falls sich die BedingungenOxid, die ursprünglich zur Aussetzung führtenÖl, bis zum Zeitpunkt des Außerkrafttretens nicht wesentlich verändert haben undFarbe oder anderen Beschichtungen;

d)Bügeln von Textilien und Textilwaren;

e)einfaches Anstreichen oder Polieren;

f)Schälen und teilweises oder vollständiges Mahlen von Reis; Polieren und Glasieren von Getreide und Reis;

g)Färben oder Aromatisieren von Zucker oder Formen von Würfelzucker; teilweises oder vollständiges Mahlen von Kristallzucker;

h)Enthülsen, Entsteinen oder Schälen von Früchten, Nüssen und Gemüse;

i)Schärfen, einfaches Schleifen oder einfaches Zerteilen;

j)Sieben, Aussondern, Einordnen oder Sortieren (einschließlich des Zusammenstellens von Sortimenten);

k)einfaches Abfüllen in Flaschen, Dosen, Fläschchen, Säcke, Etuis, Schachteln, Befestigen auf Karten oder Brettchen usw. sowie alle anderen einfachen Verpackungsvorgänge;

l)Anbringen oder Aufdrucken von Marken, Etiketten, Logos oder anderen gleichartigen Unterscheidungszeichen auf den Erzeugnissen selbst oder auf ihren Umschließungen;

m)einfaches Mischen von Erzeugnissen, auch verschiedener Arten; Mischen von Zucker mit jeglichen Vormaterialien;

n)einfaches Hinzufügen von Wasser oder Verdünnen, Trocknen oder Denaturierung von Erzeugnissen;

o)einfaches Zusammenfügen von Teilen eines Erzeugnisses zu einem vollständigen Erzeugnis oder Zerlegen von Erzeugnissen in Einzelteile;

p)Zusammentreffen von zwei oder mehr der unter den Buchstaben a) bis o) genannten Behandlungen;

q)Schlachten von Tieren.

Bei der Beurteilung, ob eine Minimalbehandlung vorliegt, sind alle in der ausführenden Vertragspartei an diesem Erzeugnis vorgenommenen Be- oder Verarbeitungen in Betracht zu ziehen. Erfolgen die vorstehend genannten Vorgänge im Zusammenhang mit anderen Arbeiten an der Ware, ist der so getätigte Herstellungsvorgang in seiner Gesamtheit zu beurteilen. Als Beurteilungshilfe kann herangezogen werden, dass mehr als eine Minimalbehandlung vorliegt, wenn Vormaterialien mitverwendet werden, die bereits Ursprungserzeugnisse des Herstellungslandes und für die übliche Funktion der Fertigware selbst relevant sind.

Be- oder Verarbeitungen gelten dann als einfach, wenn dafür weder besondere Fertigkeiten noch speziell hergestellte oder dafür installierte Maschinen, Geräte oder Werkzeuge erforderlich sind.

5.7. Maßgebende Einheit und Umschließungen

5.7.1. Maßgebende Einheit

Die maßgebende Einheit, die jeweils die vorgesehene Ursprungsregel erfüllen muss, ist jene Einheit, die auch als Grundlage für die Tarifierung herangezogen wird. Betreffend Warenzusammenstellungen siehe Abschnitt 5.9.

5.7.2. Umschließungen

Umschließungen, die gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind und die in ihnen verpackten Waren werden als eine Einheit angesehen. Der Ursprung von Waren in Umschließungen ist nach folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:

1.Umschließungen, die beim Klein- oder Einzelverkauf in der Regel mit in die Hand des letzten Käufers (Verbrauchers) übergehen, sind als Bestandteil der in ihnen verpackten Ware anzusehen und müssen wie jedes andere verwendete Vormaterial bei der Beurteilung des Ursprungs der Ware mitberücksichtigt werden;

d)2.andere Umschließungen - das sind insbesondere solche, die vorübergehende Aussetzung und alle Verlängerungen werden unmittelbar nach ihrer Annahme dem Handelsausschuss notifiziert. Siezum Schutz der Ware während des Transportes oder der Lagerung dienen - teilen hinsichtlich des Ursprunges grundsätzlich das Schicksal der in ihnen enthaltenen Waren; sie sind Gegenstand regelmäßiger Konsultationen im Handelsausschuss- unbeschadet ihres tatsächlichen Ursprungs - so zu behandeln, insbesondere umals ob sie zu beendendas Ursprungskriterium erfüllen, sobalddas auf die Voraussetzungen für ihre Anwendung nicht mehr gegeben sind.in ihnen enthaltenen Waren zutrifft;

3.Soweit Umschließungen gemäß der Allgemeinen Vorschrift 5b für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur nicht wie die darin befindlichen Waren einzureihen sind, müssen Ware und Umschließung getrennt behandelt werden und das jeweils vorgesehene Ursprungskriterium erfüllen.

9.45.8. StreitbeilegungZubehör, Ersatzteile und Werkzeuge

Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Prüfungsverfahren des vorgenannten Zubehör, Ersatzteile und WerkzeugeAbschnitts 9.2., die zwischen den Zollbehördenmit Geräten, Maschinen, die um eine Prüfung ersucht habenApparaten oder Fahrzeugen versandt werden, und den für diese Prüfung zuständigen Zollbehörden entstehenwerden mit diesen zusammen als Einheit angesehen, oder Fragen zur Auslegung des Ursprungsprotokollswenn sie Bestandteil der Normalausrüstung und in deren Preis enthalten sind dem Zollausschuss vorzulegenoder nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

5.9. Warenzusammenstellungen

Die Ursprungsregel für Warenzusammenstellungen gilt nur für die Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System.

Gemäß dieser Regel müssen alle Bestandteile einer Warenzusammenstellung, mit Ausnahme derjenigen, deren Wert 15 vH des Gesamtwerts dieser Warenzusammenstellung nicht übersteigt, den Ursprungsregeln für die Position entsprechen, der sie zugewiesen worden wären, wenn sie einzeln, also nicht als Bestandteile einer Warenzusammenstellung gestellt worden wären, ungeachtet der Position, der die Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit gemäß der genannten Allgemeinen Vorschrift zugewiesen wird.

Diese Regel gilt auch dann, wenn die Toleranzschwelle von 15 vH für denjenigen Bestandteil in Anspruch genommen wird, der gemäß der genannten Allgemeinen Vorschrift für die Einreihung der Warenzusammenstellung in ihrer Gesamtheit maßgeblich ist.

5.10. Neutrale Elemente

Bei der Feststellung, ob ein Erzeugnis Ursprungserzeugnis ist, braucht der Ursprung der Waren, die gegebenenfalls bei seiner Herstellung verwendet werden, aber nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen und eingehen sollen, nicht berücksichtigt zu werden.

Streitigkeitena) zwischen dem EinführerEnergie und den Zollbehörden des Einfuhrlandes sind stets nach dem Recht des Einfuhrlandes beizulegen.Brennstoffe,

9.5. Sanktionen

b)Anlagen und Ausrüstung, einschließlich der für ihre Wartung verwendeten Waren,

Sanktionenc) werden nach den RechtsvorschriftenMaschinen, Werkzeuge, Pressmatrizen und Gussformen; für die Wartung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Ersatzteile und Vormaterialien; bei der Vertragsparteien gegen denjenigen angewandtProduktion oder Nutzung von Ausrüstungen und Gebäuden verwendete Schmierstoffe, der ein Schriftstück mit sachlich falschen Angaben anfertigtFette, Verbundwerkstoffe und sonstige Vormaterialien; Handschuhe, Brillen, Schuhe, Bekleidung, Sicherheitsausrüstung und -zubehör; zur Prüfung oder anfertigen lässt, um die Präferenzbehandlung für ein Erzeugnis zu erlangen.Kontrolle von Waren verwendete Ausrüstung oder Geräte; Katalysatoren und Lösungsmittel und

d)sonstige Waren, die nicht in die endgültige Zusammensetzung des Erzeugnisses eingehen oder nicht eingehen sollen.