Richtlinie des BMF vom 28.09.2007, BMF-010313/0066-IV/6/2007 gültig von 28.09.2007 bis 19.07.2011

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

  • 3. Befreiungen bei Wohnsitzverlegung

3.2. Heiratsgut (C02, C03)

3.2.1. Warenkreis

Abgabenfrei ist Heiratsgut einer Person, die aus Anlass der Eheschließung ihren gewöhnlichen Wohnsitz in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegt (Art. 11 ZBefrVO).

Die Befreiung ist ausgeschlossen für (Art. 13 ZBefrVO):

  • alkoholische Erzeugnisse,
  • Tabak und Tabakwaren.

Aus zollanmeldetechnischen Gründen ist zu differenzieren in Hochzeitsgeschenke und sonstiges Heiratsgut.

3.2.1.1. Hochzeitsgeschenke (C03)

Der Warenwert darf je Hochzeitsgeschenk 1.000 EUR nicht übersteigen. Es handelt sich dabei nicht um eine Freigrenze.

Beispiel: Hochzeitsgeschenke

Onkel Frank in Kanada sendet seinem Neffen drei Hochzeitsgeschenke: Ein Plasma-Fernsehgerät mit einem Warenwert von 2.500 EUR, eine HiFi-Anlage mit einem Warenwert von 1.000 EUR und eine Digitalkamera mit einem Warenwert von 900 EUR.

Die HiFi-Anlage und die Digitalkamera sind abgabenfrei, das Plasma-Fernsehgerät nicht. Das Fernsehgerät ist daher zur Gänze abgabenpflichtig.

Hochzeitsgeschenke sind nur dann befreit, wenn der Geschenkgeber seinen gewöhnlichen Wohnsitz außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft hat (Art. 11 Abs. 2 ZBefrVO). Das Geschenk muss für eine begünstigte Person (siehe Abschnitt 3.2.2.) bestimmt sein.

3.2.1.2. Sonstiges Heiratsgut (C02)

Unter sonstiges Heiratsgut fallen

  • Heiratsgut im engeren Sinn (§ 1218 ABGB);
  • "Aussteuer": Der Begriff ist im Wesentlichen gleichzusetzen mit dem der Ausstattung im Sinne von §§ 1220ff, 1231 ABGB;
  • Hausrat (siehe Abschnitt 0.2.4.; Kurznummer 9930 0500);

Das Heiratsgut ieS wird dem Mann von der Frau oder für sie von einem Dritten zur Erleichterung des Eheaufwandes überlassen. Unterhaltspflichtige Eltern oder Großeltern geben dem anspruchsberechtigten Kind bei dessen Verehelichung eine angemessene Ausstattung. Unter "Aussteuer", die dem Sohn gebührt, wird speziell die Einrichtung des Haushalts verstanden. Bei als Heiratsgut ieS und als Ausstattung in Frage kommenden Waren ist auf die Angemessenheit zu achten (§ 1220 ABGB).

Es kann sich dabei auch um neue Waren handeln.

3.2.2. Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes

Begünstigt sind natürliche Personen,

  • die ihren gewöhnlichen Wohnsitz aus Anlass ihrer Eheschließung aus einem Drittland in das Zollgebiet der Gemeinschaft verlegen, sofern sie diesen mindestens zwölf aufeinander folgende Monate außerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft gehabt haben, und
  • einen Nachweis der Eheschließung erbringen (Art. 12 ZBefrVO).

Der bisherige Wohnsitz kann als nachgeordneter Wohnsitz beibehalten werden.

Der Ort der Eheschließung ist unbeachtlich. Die Übersiedlung muss infolge der Eheschließung erfolgen. Unabhängig davon, ob die Übersiedlung vor oder nach der Eheschließung erfolgt, muss ein kausaler Zusammenhang zwischen den beiden Ereignissen bestehen. Daneben kann auch die Befreiung für Übersiedlungsgut angewendet werden.

3.2.3. Zollanmeldefrist

Die Waren dürfen frühestens zwei Monate vor dem geplanten Zeitpunkt der Eheschließung (siehe Abschnitt 3.2.4.2.) und spätestens vier Monate nach der Eheschließung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden. Innerhalb dieser Fristen können die Waren in mehreren Teilsendungen eingeführt werden (Art. 14 ZBefrVO).

In Ausnahmefällen können diese Fristen verlängert werden. In solchen Fällen ist die Steuer- und Zollkoordination, Fachbereich Zoll- und Verbrauchssteuern (siehe Abschnitt 0.1.) zu befassen.

3.2.4. Verfahrenshinweise

3.2.4.1. Antrag und Zollanmeldung

Heiratsgut ist immer ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Die Verfahrenszusatzcodes lauten C02 für Aussteuer und Hausrat bzw. C03 für Hochzeitsgeschenke (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in den der gewöhnliche Wohnsitz verlegt wird (siehe Abschnitt 0.3.1.).

3.2.4.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Wird der Antrag durch den Beteiligten vor Eheschließung gestellt, hat der Beteiligte eine Erklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass er

" zur Kenntnis nimmt, dass die von ihm bei der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes ins Anwendungsgebiet am (Datum) in Anspruch genommene Abgabenbefreiung für Heiratsgut an die Durchführung der für (Datum) geplanten Eheschließung gebunden ist."

In solchen Fällen ist eine Sicherheitsleistung erforderlich (siehe Abschnitt 3.2.4.3.). Der Fall ist evident zu halten.

3.2.4.3. Sicherheitsleistung

Die Höhe der Sicherheitsleistung richtet sich nach den genauen bzw. - falls eine Feststellung zu aufwändig wäre - geschätzten Bemessungsgrundlagen und ist im Grundlagenbescheid festzuhalten.

Erfolgt beim Zollamt keine Sicherheitsleistung durch den Beteiligten, ist im Grundlagenbescheid darauf hinzuweisen, dass die Sicherheitsleistung bei der abfertigenden Zollstelle zu erfolgen hat.

Sollte der Beteiligte nicht spätestens einen Monats nach dem beabsichtigten Zeitpunkt der Eheschließung die Rückzahlung der Sicherheitsleistung beantragen, ist zu überprüfen, ob der Verpflichtungserklärung entsprochen wurde.

3.2.4.4. Nachweise

Als Nachweis für die Eheschließung dient insbesondere die Heiratsurkunde. Hinsichtlich der Nachweise für die Wohnsitzverlegung siehe Abschnitt 3.1.8.4.

3.2.4.5. Erforderliche Unterlagen

Der Übersiedelnde hat eine Erklärung zur Zollbefreiung für Übersiedlungsgut auf dem Vordruck ZBefr 2 abzugeben (siehe Abschnitt Anhang 9), andernfalls Grundlagenbescheidpflicht gem. § 25 Abs. 1 Z 1 lit. b ZollR-DV 2004 besteht.

3.2.5. Verfügungsverbot

Vor Ablauf einer Frist von zwölf Monaten nach Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr darf das unter Befreiung von den Eingangsabgaben eingeführte Heiratsgut ohne vorherige Unterrichtung der Zollbehörde weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert noch überlassen werden.

Sollte eine Verfügung dennoch erfolgen, so werden die Eingangsabgaben auf die betreffenden Waren nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Bemessungsgrundlagen erhoben (Art. 15 ZBefrVO).