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Richtlinie des BMF vom 28.10.2010, BMF-010221/2522-IV/4/2010 gültig ab 28.10.2010

VPR 2010, Verrechnungspreisrichtlinien 2010

  • 2. Teil: Multinationale Betriebstättenstrukturen
  • 2.2. Betriebstättengewinnzurechnung - AOA
  • 2.2.2. Ermittlung des Betriebstättengewinnes

2.2.2.2. Zinsen

218

Zinsen können der Betriebstätte nicht angelastet werden, wenn dies lediglich auf Grund einer internen Schuldverpflichtung der Betriebstätte gegenüber dem Hauptsitz geschieht (Z 42 OECD Kommentar idF 2008 zu Art. 7 OECD-MA); nutzt die Betriebstätte daher Eigenmittel des Unternehmens, so können ihr keine fiktiven Zinsen angelastet werden (BFH 27.7.1965, I 110/63 S, BStBl III 1966, 24).

Beispiel:

Die US-Vertriebsniederlassung einer österreichischen AG bezahlt die unternehmensinternen Lieferverbindlichkeiten nur nach Maßgabe der getätigten Verkäufe. Selbst wenn das Unternehmen seinen Kunden nach Ablauf von 3 Monaten 10% Zinsen in Rechnung stellt, kann die US-Niederlassung nicht mit Zinsen für die nur unternehmensintern gegenüber dem österreichischen Stammhaus bestehende Lieferforderung belastet werden.

219

Zinsen, die das Unternehmen für Kredite von dritter Seite aufzuwenden hat, können dem Hauptsitz, der Betriebstätte oder beiden zu Gute kommen (Z 43 OECD-Kommentar idF 2008 zu Art. 7 DBA). Dieser Zinsenaufwand ist nach Maßgabe der Betriebstättenkapitaldotierung an sie weiterzugeben. Für die Ermittlung des Zinsenaufwandes einer Betriebstätte ist daher wie folgt vorzugehen:

a)Der Betriebstätte sind Zinszahlungen des Unternehmens insoweit zuzuordnen, als sie mit Krediten zusammenhängen, die das Unternehmen nachweislich für die Zwecke der Betriebstätte aufgenommen hat (direkte Zuordnung).

b)Soweit Zinszahlungen des Unternehmens mit Krediten zusammenhängen, die dem Hauptsitz und der Betriebstätte zu Gute kommen aber nicht direkt zugeordnet werden können, sind sie im Verhältnis aufzuteilen, das für die Zuordnung des Eigenkapitals des Gesamtunternehmens auf den Hauptsitz und die Betriebstätte gilt (indirekte Zuordnung).

c)Erfolgte die Aufnahme des Kredits durch die Betriebstätte, um dem Hauptsitz Finanzmittel zu verschaffen, sind die Zinszahlungen dem Hauptsitz zuzuordnen, da der zugrunde liegende Kredit dem Hauptsitz dient.

d)Nutzt die Betriebstätte Eigenmittel des Unternehmens, so können ihr keine fiktiven Zinsen belastet werden (BFH 27.7.1965, I 110/63 S, BStBl III 1966, 24); die Umsetzung der gegenteiligen Aussage des AOA erfordert eine Novellierung des Art. 7 DBA.

220

Kredite zwischen verschiedenen Teilen eines geld- und kreditwirtschaftlichen Unternehmens waren allerdings auch schon nach dem bisherigen OECD-Kommentar durch fremdübliche Verzinsungen abzugelten (Z 49 OECD-Kommentar idF 2008 zu Art. 7 DBA). Insoweit ergibt sich aus dem AOA keine Änderung der bisherigen Verwaltungspraxis.

Beispiel:

Eröffnet daher eine zu einem multinationalen Konzern gehörende schweizerische Gesellschaft in Österreich eine Betriebstätte, zu deren Aufgabenkreis die Finanzierung des Gesamtkonzerns zählt, dann wird damit eine bankähnliche Tätigkeit von dieser Betriebstätte innerhalb des Konzerns ausgeübt. Gehört in einem derartigen Fall die Gewährung von Krediten an die Konzernunternehmen und die Entgegennahme von Krediten seitens des ausländischen Hauptsitzes zum gewöhnlichen Geschäftsverkehr dieser Niederlassung, sind den von der Niederlassung erzielten Zinsenerträgnissen marktübliche Zinsenaufwendungen an den kreditgebenden ausländischen Hauptsitz gegenüberzustellen, sodass nur die Zinsenmarge der österreichischen Besteuerung unterliegt. Diese Beurteilung steht allerdings unter dem Vorbehalt, dass hierdurch nicht eine Keinmalbesteuerung von Zinsen verursacht wird, weil die Steuerverwaltung des DBA-Partnerstaates keine bankähnliche Tätigkeit der Niederlassung annimmt und folglich den Verrechnungszins nicht gewinnerhöhend berücksichtigt. Die steuerliche Erfassung der im Inland als Aufwand abgesetzten Verrechnungszinsen im DBA-Partnerstaat müsste daher nachgewiesen werden (EAS 310).