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Richtlinie des BMF vom 01.05.2016, BMF-010313/0122-IV/6/2016 gültig ab 01.05.2016

ZK-2030, Arbeitsrichtlinie Außertarifliche Befreiungen

Beachte
  • Die Arbeitsrichtlinien im Bereich Zollkodex der Union wurden zur Gänze überarbeitet und den neuesten Entwicklungen angepasst. Die gegenständliche Arbeitsrichtlinie gilt ab 1. Mai 2016 und ersetzt die bisherige Arbeitsrichtlinie ZK-1840.
  • 5. Befreiungen für erzieherische, wissenschaftliche oder kulturelle Zwecke

5.5. Tiere für Laborzwecke und biologische und chemische Stoffe für Forschungszwecke (C15) (s auch DVO 2012/80 u. 2013/197)

5.5.1. Warenkreis

5.5.1.1. Tiere

Abgabenfrei sind zur Verwendung in Laboratorien besonders behandelte Tiere (Art. 53 Abs. 1 Buchstabe a ZBefrVO). Die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer ist davon abhängig, dass die Tiere unentgeltlich eingeführt werden (§ 6 Abs. 4 Z 4 lit. h UStG 1994).

Meist handelt es sich um Tiere, die durch Züchtung oder Fütterung für Testzwecke besonders vorbereitet wurden bzw. häufig sogar eine spezielle Genstruktur aufweisen müssen.

5.5.1.2. Stoffe

Abgabenfrei sind die im Anhang 5 angeführten biologischen und chemischen Stoffe, die ausschließlich zu nichtkommerziellen Zwecken bestimmt sind (Art. 53 Abs. 1 Buchstabe b ZBefrVO in Verbindung mit DVO 2012/80 und DVO 2013/197).

Nur für Anhang-5-Stoffe gibt es im Zollgebiet der Gemeinschaft keine gleichartige Erzeugung. Die Stoffe müssen jedoch spezifische Merkmale oder einen Reinheitsgrad aufweisen, der ihnen den Charakter von Stoffen verleiht, die ausschließlich oder hauptsächlich für die wissenschaftliche Forschung geeignet sind.

Stoffe gelten als zu nichtkommerziellen Zwecken eingeführt, wenn sie ohne Gewinnerzielung für die wissenschaftliche Forschung verwendet werden sollen (analog zu Art. 51 Abs. 3 Buchstabe b ZBefrVO).

5.5.2. Personenkreis

Die Befreiung ist auf Waren beschränkt, die bestimmt sind für öffentliche, gemeinnützige oder private Einrichtungen, deren Haupttätigkeit die Lehre oder wissenschaftliche Forschung ist.

Auch Abteilungen von öffentlichen oder gemeinnützigen Einrichtungen können die Befreiung beantragen. Private Einrichtungen müssen jedoch zur abgabenfreien Einfuhr der Waren ermächtigt sein (siehe Abschnitt 0.3.4.).

5.5.3. Verfahrenshinweise

5.5.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die Gegenstände sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C15 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung ist eine Niederschrift auf dem Einheitspapier bzw. Datenerfassung in e-Zoll.at erforderlich (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).

Die Befreiung kann nur in jenem Mitgliedstaat beantragt werden, in dem die Waren verwendet werden (siehe Abschnitt 0.3.1.).

5.5.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Grundlagenbescheid (siehe Abschnitt 0.3.3.2.).

Der Beteiligte hat schriftlich zu erklären, dass die Waren ausschließlich zu nichtkommerziellen Forschungszwecken verwendet werden.

5.5.3.3. Nachweise

Als Nachweis, dass es sich um besonders für die Verwendung in Laboratorien behandelte Tiere handelt, kommt beispielsweise eine Bescheinigung des Zuchtbetriebes in Betracht, die Angaben über die durchgeführte Behandlung und über die dadurch erzielte Eignung der Tiere für wissenschaftliche Forschungszwecke enthält.

5.6. Menschliches Blut sowie Reagenzien zur Blut- und Gewebegruppenbestimmung (C16)

5.6.1. Warenkreis

Abgabenfrei sind:

Abgabenfrei sind außerdem besondere Umschließungen, die zur Beförderung dieser Waren erforderlich sind, sowie die gegebenenfalls in den Sendungen enthaltenen Lösungsmittel und das Zubehör für ihre Verwendung (Art. 56 ZBefrVO).

5.6.2. Personenkreis

Die Waren müssen für von den zuständigen Behörden anerkannte Einrichtungen oder Laboratorien bestimmt sein. Einrichtungen oder Laboratorien, denen nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften die Einfuhr dieser Waren gestattet ist, gelten als anerkannt (siehe Arbeitsrichtlinie VB-0230). Im Falle der Einfuhr durch andere Einrichtungen oder Laboratorien ist eine entsprechende Bescheinigung des Bundesministeriums für Soziale Sicherheit und Generationen vorzulegen.

Die Waren müssen zur ausschließlichen Verwendung zu medizinischen oder wissenschaftlichen Zwecken unter Ausschluss jeglicher kommerzieller Tätigkeit bestimmt sein (Art. 55 Buchstabe a ZBefrVO). Bei der Gestellung ist die Vorlage einer Konformitätsbescheinigung der hierzu befugten Stelle des Herkunfts-Drittlandes sowie die Kennzeichnung der Behältnisse durch ein besonderes Etikett erforderlich (Art. 55 Buchstabe b und c ZBefrVO). Soweit jedoch den arzneimittelrechtlichen Vorschriften über die für die Einfuhr erforderlichen Bescheinigungen und Kennzeichnungen entsprochen wurde, entfallen diese Voraussetzungen.

5.6.3. Verfahrenshinweise

5.6.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Menschliches Blut kann konkludent zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden (§ 8 Z 1 lit. b ZollR-DV 2004). Andere Waren sind ausdrücklich zur Überlassung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden. Der Verfahrenszusatzcode lautet C16 (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.).

Bei mündlicher Zollanmeldung wird auf Art. 135 UZK-DA hingewiesen.

5.6.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).