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Richtlinie des BMF vom 04.07.2008, BMF-010313/0223-IV/6/2007 gültig von 04.07.2008 bis 30.04.2016

ZK-1300, Arbeitsrichtlinie Umwandlung

  • 6. Anlagen

6.3. Merkblatt zum Bewilligungsantrag Umwandlung

Das Merkblatt zum Bewilligungsantrag für die Umwandlung ist im Internet als Formular (Lager Nr. Za 224) verfügbar.

6.4. Richtlinien zur Bewilligungserteilung

6.4.1. Allgemeines

Soweit nachstehend nicht anderweitiges festgelegt ist, gelten die Ausführungen im Merkblatt zum Bewilligungsantrag/Umwandlung sinngemäß. Für neu zu erteilende oder umfassend zu ändernde Bewilligungen ist ausschließlich die Standardsetvorlage Wirtschaftliche Verfahren/besondere Verwendung-Bewilligung (SET 113) zu verwenden. Der Bewilligung ist immer die standardisierte Anlage 1 (SET 141) anzuschließen. Diese enthält den Mindeststandard an erforderlichen, die einzelnen Bewilligungspunkte ergänzenden Regelungen und ist nötigenfalls anzupassen. Die Ergänzungen sind auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. Trifft ein Punkt oder eine Textpassage der Bewilligungsvorlage oder der Anlage nicht zu, ist "entfällt" zu vermerken bzw. der Text zu löschen oder zu streichen.

6.4.2. Zu den einzelnen Bewilligungspunkten

Bewilligungsnummer

Die entsprechende Aktenzahl (Bescheidzahl) wird aus der Anfangsdialogmaske übernommen.

1 Bewilligungsinhaber, FA-/Steuernummer

siehe Merkblatt Za 224

1a Dieser Bescheid bezieht sich auf Ihren Antrag

vom:

(TT.MM.JJJJ)

Bezugsnr.

gegebenenfalls firmeninterne Aktenzahl, Referenznummer, Zeichen, usw. des Antrages

2 Zollverfahren

siehe Merkblatt Za 224

3 Art der Bewilligung

siehe Merkblatt Za 224

4 Zusatzblätter

siehe Merkblatt Za 224

5 Ort und Art der Buchhaltung/Aufzeichnungen

festzulegen sind:

  • Art und Umfang der Aufzeichnungen (Mindesterfordernisse)
  • Ort (Anschrift), an dem die Aufzeichnungen geführt werden (bei einzigen Bewilligungen muss dies der Ort der Hauptbuchhaltung sein)
  • gegebenenfalls Anerkennung der Buchhaltung als Aufzeichnungen
  • Hinweis auf die Anzeigepflicht "PN" bei Ausstellung von Präferenznachweisen bei Anwendungsfällen des "Drawback"-Verbots.

6 Geltungsdauer der Bewilligung

6a Beginn der Geltungsdauer (TT.MM.JJJJ)

Soll die Bewilligung nicht rückwirkend erteilt werden, ist das Approbationsdatum anzugeben. Bei rückwirkender Erteilung darf der Rückwirkungszeitraum nicht länger als ein Jahr vor dem Zeitpunkt der Antragstellung betragen. Auch bei rückwirkender Erteilung dürfen die im Art. 507 ZK-DVO genannten höchstzulässigen Geltungsdauern nicht überschritten werden.

6b Ende der Geltungsdauer (TT.MM.JJJJ)

Anzugeben ist der Tag, an dem die Geltungsdauer der Bewilligung endet (TT.MM.JJJJ). Zu beachten sind die im Art. 507 ZK-DVO genannten höchstzulässigen Geltungsdauern.

7 Waren, die in das Zollverfahren übergeführt werden sollen

Sofern im Einzelfall wirtschaftlich vertretbar (zB nicht auftragsbezogene, im Anhang 76 Teil A ZK-DVO genannte Umwandlungsvorgänge), können in begründeten Ausnahmefällen auch mengen- und/oder wertmäßig unbegrenzte Bewilligungen erteilt werden. Unter Pkt. 7 ist in diesen Fällen "unbegrenzt" zu vermerken. Die Gründe für die angenommene wirtschaftliche Vertretbarkeit sind im Bewilligungsakt zu dokumentieren.

8 Umwandlungserzeugnisse

siehe Merkblatt Za 224

9 Einzelheiten der geplanten Vorgänge

Ablaufbeschreibung, Art der Veredelungsvorgänge

Die im Antrag dargelegte Ablaufbeschreibung ist in möglichst geraffter Form wiederzugeben oder sofern erforderlich entsprechend zu ändern. Insbesondere sollen aus der Ablaufbeschreibung die zulässigen Veredelungsvorgänge hervorgehen. Die Ablaufbeschreibung kann auch als Grafik oder Diagramm in der Anlage dargestellt werden.

9a Ort(e) der Umwandlung

Anzugeben ist die genaue Anschrift der Umwandlungsorte.

9b Sonstiges

siehe Merkblatt Za 224

10 Wirtschaftliche Voraussetzungen

Gelten die wirtschaftlichen Voraussetzungen als erfüllt, ist mittels Dropdown-Auswahl "Gelten als erfüllt" auszuwählen. Wurden die wirtschaftlichen Voraussetzungen positiv geprüft, ist "Wurden geprüft" auszuwählen.

11 Zollstellen

siehe Merkblatt Za 224

12 Nämlichkeitsmittel

siehe Merkblatt Za 224

13 Frist für die Beendigung (in Monaten)

Die Frist ist in Monaten anzugeben

13a Besondere Modalitäten

Sofern beantragt ist mittels Dropdown-Auswahl die verfügbare Option auszuwählen. Gegebenenfalls sind im folgenden Textfeld auch die näheren Anordnungen zur Abwicklung des Verfahrens mit automatischer Fristverlängerung nach Art. 542 Abs. 2 ZK-DVO zu treffen.

14 Vereinfachte Verfahren

siehe Merkblatt Za 224

15 Beförderung

Verfügbare Beförderungsmodalitäten:

1. Beförderung ohne Förmlichkeiten zwischen den verschiedenen in der beantragten Bewilligung angegebenen Orten (ist immer zu bewilligen!).

2. Beförderung von der Zollstelle für die Überführung in das Zollverfahren zum Betrieb des Antragstellers oder Wirtschaftsbeteiligten oder zum Ort ihrer Verwendung oder Verarbeitung im Rahmen der Zollanmeldung zur Überführung in das Zollverfahren (ist immer zu bewilligen!).

3. Beförderung zur Ausgangszollstelle im Hinblick auf die Wiederausfuhr im Rahmen des Zollverfahrens (ist immer zu bewilligen; unbeschadet dessen steht es dem Inhaber frei, die Umwandlung bereits durch Wiederausfuhr und Überführung in ein externes Versandverfahren bei einer Innerlandszollstelle zu beenden.

4. Beförderung von einem Inhaber zum anderen gemäß Anhang 68 ZK-DVO. Im Feld 16 ist das gewünschte Verfahren nach Anhang 68 ZK-DVO anzugeben (kann bewilligt werden, sofern ein Anschlussverfahren ohne Einbindungeiner Beendigungs-/Überführungszollstelle angestrebt wird und der Übernehmer Bewilligungsinhaber eines Anschreibeverfahrens ist).

5. (entfällt)

6. (entfällt)

16 Zusätzliche Angaben

a) Sicherheit Hier ist über eine gegebenenfalls zu leistende Sicherheit bzw. über eine Abstandnahme von der Sicherheitsleistung für die Einfuhrabgaben und/oder die sonstigen Eingangsabgaben (zB EUSt) abzusprechen. Wird eine Sicherheit eingehoben, sind die näheren Modalitäten (geldwirksame, geldunwirksame Sicherheit, Zahlungsaufschubkonto, Bürgschaft, usw.) festzulegen.

b) Sonstiges Hier sind ergänzende Anordnungen zu treffen, soweit diese für die Überwachung des Verfahrens für zweckmäßig erachtet werden, insbesondere

c) besondere Überwachungsmaßnahmen Hinweis auf die Erfordernis der Abrechnung, Mindesterfordernisse sowie zu verwendende Abrechnungsformate (zB EDV-Programme).

d) Hinweis auf die Anzeigepflicht von "Drawback"-Fällen

e) Anordnung besonderer Mitteilungspflichten

f) Verantwortlicher Zollsachbearbeiter

g) Festlegung der An- bzw. Abschreibemodalitäten (zB Ergänzungsblatt VV) im Zuge der Abfertigung Zusätzliche Anordnungen können auch in einer Anlage getroffen werden.

h) Begründung Wird der Antrag abweichend festgesetzt, ist die Entscheidung zu begründen.

17 Unterschrift, Name, Datum, Dienststempel

Unterschrift des ausstellenden Zollorgans, Name in Druckschrift, Datum und Amtsstempel. Bei Verwendung eines Zusatzblattes ist nur das Zusatzblatt zu unterfertigen und die makrogesteuerten Angaben im Feld 17 wieder zu löschen.

6.5. Richtlinien zur Auslegung des Anhangs 76 Teil A ZK-DVO

6.5.1. Jährlicher Einfuhrabgabenvorteil (Nr. 10)

Der jährliche Einfuhrabgabenvorteil ist wie folgt zu ermitteln:

Die im Laufe eines Kalenderjahrs für die Umwandlungserzeugnisse entstandenen Einfuhrabgaben sind von jenen Einfuhrabgaben, die für die zur Herstellung der Umwandlungserzeugnisse eingesetzten Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in die Umwandlung einzuheben gewesen wären, in Abzug zu bringen. Verluste sind bei der Berechnung der Einfuhrabgaben für die Einfuhrwaren nicht abzuziehen. Der Differenzbetrag ergibt den Einfuhrabgabenvorteil im Sinne des Anhang 76 Teil A Nr. 10 ZK-DVO.

Die Überwachung des Einfuhrabgabenvorteils obliegt der Überwachungszollstelle. Eine Mustervorlage für die Überwachung einer kann bei Bedarf beim CC ZV angefordert werden.

6.5.2. Herstellung von Waffen und militärischen Ausrüstungsgütern (Nr. 8a)

Die Umwandlungserzeugnisse müssen von dem mit VO (EG) Nr. 150/2003 des Rates vom 31. Jänner 2003 festgelegten Warenkreis erfasst sein.