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Richtlinie des BMF vom 09.07.2008, BMF-010313/0222-IV/6/2007 gültig von 09.07.2008 bis 20.07.2011

ZK-1450, Arbeitsrichtlinie "Passive Veredelung"


  • 3.3. First In-First Out Prinzip (FIFO)

3.5. Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr

Der Standardaustausch mit vorzeitiger Einfuhr ist beendet, wenn die Waren der vorübergehenden Ausfuhr, anstelle derer die Ersatzerzeugnisse vorzeitig eingeführt wurden, innerhalb der Frist für die Beendigung des Verfahrens aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden.

3.5.1. Freigabe der Sicherheit

Die Freigabe einer im Rahmen des Standardaustausches mit vorzeitiger Einfuhr eingehobenen Sicherheit erfolgt ausschließlich über Antrag des Bewilligungsinhabers durch die Überwachungszollstelle. Als Nachweis der fristgerechten Ausfuhr der Ausfuhrwaren sind der Überwachungszollstelle die Ein- und Ausfuhrnachweise vorzulegen.

3.6. Unregelmäßigkeiten

3.6.1. Art. 150 Abs. 2 ZK

Die vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben wird nicht gewährt, wenn eine der Bedingungen oder Verpflichtungen in Verbindung mit dem Verfahren der Passiven Veredelung nicht erfüllt ist, sofern nicht festgestellt wird, dass die Versäumnisse ohne wirkliche Folgen für das reibungslose Funktionieren dieses Verfahrens geblieben ist (Art. 150 Abs. 2 ZK).

Nach dieser Bestimmung führen geringfügige Verfahrensmängel, Formfehler oder Verfehlungen nicht zum Verlust des Begünstigungsanspruchs und sind daher nachzusehen, wenn die maßgeblichen materiellen Voraussetzungen der Passiven Veredelung erfüllt worden sind. Die Bestimmung korrespondiert mit den artverwandten Regelungen des Art. 204 ZK in Verbindung mit Art. 859 ZK-DVO sowie des Art. 212a ZK. Daraus ist abzuleiten, dass dem Bewilligungsinhaber aus seinem verfahrenswidrigen Handeln auch keine grobe Fahrlässigkeit zugerechnet werden darf, wobei sich der Bewilligungsinhaber grob fahrlässige Verfehlungen des Vertreters (zB Spediteurs) zurechnen lassen muss. Für die Anwendung des Art. 150 Abs. 2 ZK ist eine bestehende Bewilligung Bedingung.

Eine abschließende Liste an Heilungsgründen entsprechend Art. 859 ZK-DVO zum Art. 204 ZK existiert nicht.

Beispiele:

Irrtümliche Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (Code 10) anstelle Überführung in die Passive Veredelung (Code 21) bei bestehender Bewilligung

Irrtümliche Anwendung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens

Überführung (vorübergehende Ausfuhr) bei einer nicht zugelassenen Zollstelle

nicht bewilligte Veredelungsvorgänge

Art. 150 Abs. 2 ZK ist auch in den Fällen der Mehrwertmethode (Art. 152 ZK, Art. 153 ZK in Verbindung mit Art. 591 ZK-DVO) anwendbar.

3.6.2. Art. 212a ZK

Sieht das Zollrecht eine vollständige oder teilweise Befreiung von den Einfuhrabgaben im Rahmen der Passiven Veredelung vor, so findet diese Abgabenbefreiung auch in den Fällen des Entstehens einer Zollschuld nach den Artikeln 202 bis 205, Art. 210 oder 211 ZKAnwendung, sofern im Verhalten des Beteiligten weder betrügerische Absicht noch offensichtliche Fahrlässigkeit liegt und dieser nachweist, dass die übrigen Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Abgabenbefreiung erfüllt sind.

Anders als in den Fällen des Art. 150 Abs. 2 ZK sind im Rahmen dieser Bestimmung Fälle "heilbar" in denen eine konkrete Verfehlung bereits zum Entstehen einer Zollschuld aus anderen Gründen als Art. 201 ZK geführt hat, mit dieser Zollschuld jedoch keine grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten in Verbindung zu bringen ist und die maßgeblichen materiellen Voraussetzungen der Passiven Veredelung (Nämlichkeit, Fristwahrung, Durchführung zugelassener Veredelungsvorgänge, usw.) erfüllt worden sind.

Beispiel:

Vor Überführung der Veredelungserzeugnisse in den zollrechtlich feien Verkehr nach passiver Veredelung entsteht eine Zollschuld wegen Pflichtverletzung aus der vorübergehenden Verwahrung oder wegen nicht ordnungsgemäßer Erledigung des externen Versandverfahrens.

3.6.3. Überschreitung der Beendigungsfrist

Hinsichtlich der Möglichkeiten und der Formerfordernisse für eine Verlängerung der Frist für die Beendigung des Verfahrens wird auf Abschnitt 1.2.4. verwiesen. Sofern die Fristüberschreitung nicht mehr als einen Monat beträgt und berücksichtigungswürdige Gründe nachgewiesen, oder zumindest glaubhaft dargelegt werden können, kann die Zollstelle für die Beendigung des Verfahrens die Frist auf dem Veredelungsschein verlängern. In anderen Fällen ist über Fristverlängerungsanträge durch die Überwachungszollstelle abzusprechen. Die Abgabenbegünstigung ist in diesen Fällen durch die Beendigungszollstelle (vorerst) nicht zu gewähren.