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Richtlinie des BMF vom 21.10.2010, BMF-010310/0184-IV/7/2010 gültig von 21.10.2010 bis 09.02.2011

UP-4500, Arbeitsrichtlinie Mexiko

9. Praktische Vorgangsweise bei Ausfuhrabfertigungen

9.1. Befassung der Zollämter, Zuständigkeit

9.1.2. Vorgangsweise bei Ausfuhrkontingenten

Im Zusammenhang mit den unter Abschnitt 4.2.4.1. beschriebenen Ausfuhrkontingenten für bestimmte Ursprungswaren des Textil- bzw. Schuhbereichs ergibt sich die Notwendigkeit folgender Verfahrensschritte:

Um das Funktionieren des Systems der Ursprungsregeln in Verbindung mit den Ausfuhrkontingenten bewerten zu können, wird die Europäische Kommission (GD TAXUD) mit Hilfe der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten Daten über die jeweiligen Mengen erheben, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 und Ursprungserklärungen auf der Rechnung in Verbindung mit diesen Kontingenten ausgestellt werden. In Österreich ist für die Weitermeldung der Daten an die Kommission das Zollamt Suben zuständig. Das Zollamt Suben wird der Kommission die einschlägigen Daten mindestens einmal monatlich übermitteln. Die von der Kommission berechneten jeweiligen Restmengen werden täglich auf der Internetseite "Quotas & ceilings" der Generaldirektion TAXUD veröffentlicht werden (http://europa.eu.int/comm/taxation customs/databases/qutoa en.htm). Die dort ersichtlichen Mengen liefern aber keine Garantie für ihre Richtigkeit; ausschlaggebend können für einen Ausführer nur die von Mexiko im Windhundverfahren verteilten Mengen sein.

Die Kontingente werden mit folgenden laufenden Nummern bestimmt:

 

Kontingentnummern

00.0001

ex 5208

jährliche Menge: 2 Millionen Quadratmeter

 

ex 5209

 

 

ex 5210

 

 

ex 5211

 

 

ex 5212

 

00.0002

ex 5407

jährliche Menge: 3,5 Millionen Quadratmeter

 

ex 5408

 

00.0003

ex 5512

jährliche Menge: 2 Millionen Quadratmeter

 

ex 5513

 

 

ex 5514

 

 

ex 5515

 

 

ex 5516

 

00.0004

ex 5801

jährliche Menge: 0,5 Millionen Quadratmeter

 

ex 5806

 

 

ex 5811

 

00.0011

ex 6402

jährliche Menge: 120.000 Paar

00.0012

ex 6403 (für Männer)

jährliche Menge: 250.000 Paar

00.0013

ex 6403 (für Frauen)

jährliche Menge: 250.000 Paar

00.0014

ex 6403 (für Kinder)

jährliche Menge: 125.000 Paar

00.0015

ex 6404

jährliche Menge: 120.000 Paar

 

Für die Zwecke der Mitteilung über die Zollkontingente auf diesem Internetplatz ist unter dem Begriff "Ursprung" die Bestimmung zu verstehen, wobei Mexiko das Bestimmungsland ist. Der numerische Ländercode für Mexiko ist 412.

9.1.2.1. Meldungen durch die Zollämter

Aus den oben beschriebenen Gründen ist anlässlich der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 für die von den Ausfuhrkontingenten erfassten Waren unbedingt das Zollamt Suben (Suben 25, 4975 Suben, Tel. 077112662, Fax: 077112650) zu verständigen. Diese Verständigung hat umgehend durch Versendung einer EUR.1-Kopie per Fax zu erfolgen und hat die Kontingentmenge sowie die laufende Nummer des Kontingents zu enthalten. Ebenso muss das Ausstellungsdatum für das Zollamt Suben einwandfrei erkennbar sein. Bei Abfertigungen außerhalb des Amtsplatzes sollte die Verständigung nach Möglichkeit bereits vom Ort der Amtshandlung aus erfolgen, wobei auf die Einziehung des Nachweises über das Telefax (Sendebericht) zu achten ist. Andernfalls hat die Verständigung bei nächster Gelegenheit vom Amtsplatz aus zu erfolgen.

9.1.2.2. Meldungen durch die Ausführer

Ebenso ist es für das Funktionieren des Systems erforderlich, dass jene Ausführer, die von der Möglichkeit der Rechnungserklärung Gebrauch machen, die oben erwähnten Informationen umgehend dem ZA Suben bekannt geben. Die Ausführer werden ersucht, diese Verständigung im Sinne von Abschnitt 9.1.2.1. vorzunehmen.