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Richtlinie des BMF vom 01.11.2010, BMF-010302/0008-IV/8/2010 gültig von 01.11.2010 bis 20.11.2011

AH-1130, Arbeitsrichtlinie Strafbestimmungen im AHR

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

4. Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen

4.1. Rechtsgrundlage

§ 39 AußHG 2005 Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen und § 40 AußHG 2005 Vereinfachte Strafverfügung.

4.2. Güter

Textilwaren und Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise dafür, Stahlwaren und Nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise dafür sowie Rohdiamanten (§ 1 Z 15 lit. c AußHG 2005),

Güter aus Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft auf Grund von Art. 133 des EG-Vertrags, mit denen andere als die in Abschnitt 2.1. genannten Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik festgelegt werden.

(Siehe dazu AH-4110, AH-4120 und AH-5110; AH-4200 und AH-5120; AH-4311).

4.3. Zuständige Strafbehörden

Zuständige Strafbehörde ist die Finanzstrafbehörde.