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Richtlinie des BMF vom 11.12.2012, BMF-010310/0246-IV/7/2012 gültig von 11.12.2012 bis 30.04.2016

UP-2000, Arbeitsrichtlinie "Nichtpräferentieller Ursprung"

Beachte
  • Im Zuge der Novellierung wurden auch Textkorrekturen bzw. Richtigstellungen vorgenommen.
  • 2. Interpretationshilfen
  • 2.2. Einzelentscheidungen

2.2.3. Montage

1) Bei der Montage aus Einzelteilen kommt es für die Ursprungsbegründung wesentlich auf Art und Umfang des technischen Vorgangs (Anzahl der zu montierenden Einzelteile und hierfür erforderlicher Arbeitsaufwand, Vorhandensein besonderer mit Kapitalaufwand verbundener Betriebsanlagen) und darauf an, ob die Montage eine eigene geistige Leistung verlangt, die Einzelteile also nicht nur für das betreffende Fertigerzeugnis bestimmt sind, sondern auch in andere Maschinen, Apparate usw. eingebaut werden können. Als ursprungsbegründend können angesehen werden die Montage von Kraftwagen und komplexer Zusammenbau von Maschinen, Geräten und Apparaten. Dagegen wird eine leicht durchzuführende Montage von wenigen Fertigteilen nicht als ursprungsbegründend anerkannt werden können (zB Montage von Kameragehäusen und Objektiven zu gebrauchsfertigen Kameras, Montage von Ferngläsern aus vormontierten Teilen, einfaches Zusammenfügen von Steckverbindungen).

2) Eine ursprungsbegründende Montage muss in dem Land durchgeführt worden sein, dessen Ursprung bescheinigt werden soll, da es auf den Ort der wesentlichen Be- oder Verarbeitung ankommt. Bei so genannten ckd- (completely knocked down) Lieferungen, deren Einzelteile erst im Bestimmungsland montiert werden sollen, ist daher der Erwerb des Ursprungs durch das Zusammenstellen der Sendung unter Verwendung von Drittlandsteilen nicht möglich.

2.2.4. Ausfuhr in Teilsendungen

Für Waren der Abschnitte XVI und XVII bzw. 7308 und 9406 der Kombinierten Nomenklatur, welche anlässlich der Ausfuhr aus transporttechnischen Gründen wieder zerlegt werden müssen, ist für die Ursprungsbeurteilung die gesamte Einheit maßgebend. In diesem Zusammenhang sind die Bestimmungen der Arbeitsrichtlinie ZT-1600 einzuhalten.

2.2.5. Warenzusammenstellungen

Warenzusammenstellungen im Sinne der Allgemeinen Vorschrift 3 zum Harmonisierten System gelten als nichtpräferentielle EU-Ursprungserzeugnisse, wenn alle Bestandteile nichtpräferentielle EU-Ursprungserzeugnisse sind. In diesem Fall bestimmt sich der Ursprung nach dem wesensbestimmenden Teil der Zusammenstellung. Ist kein wesensbestimmender Teil erkennbar, so bestimmt sich das Ursprungsland nach dem Teil, dem der höchste Wertanteil der Zusammenstellung zuzurechnen ist.

Diese vorgenannten Bestimmungen gelten in Analogie auch für Warenzusammenstellungen, die aus Bestandteilen mit nichtpräferentieller EU-Ursprungseigenschaft und Bestandteilen ohne Ursprungseigenschaft bestehen.

2.2.6. Gebrauchte Waren

Für gebrauchte Waren sind grundsätzlich dieselben Beweismittel vorzulegen wie für neue Waren. In begründeten Fällen kann jedoch davon abgesehen werden, wenn aufgrund des beträchtlichen Zeitraums zwischen der Herstellung oder der Einfuhr und der Ausfuhr die üblichen Belege nicht mehr verfügbar sind, vorausgesetzt, dass

a) die Erzeugnisse nach dem Zeitraum hergestellt oder eingeführt wurden, während dem die Wirtschaftsbeteiligten gemäß den Rechtsvorschriften des Ausfuhrlands ihre Buchführungsunterlagen aufbewahren müssen,

b) die Erzeugnisse aufgrund anderer Nachweise als Ursprungserzeugnisse angesehen werden können (beispielsweise Erklärungen des Herstellers oder eines anderen Wirtschaftsbeteiligten, Stellungnahmen von Sachverständigen, auf den Erzeugnissen angebrachte Zeichen, Beschreibung der Erzeugnisse) und

c) nichts darauf hindeutet, dass die Erzeugnisse die nichtpräferentiellen EU-Ursprungsregeln nicht erfüllen.