Richtlinie des BMF vom 01.06.2011, BMF-010302/0026-IV/8/2011 gültig von 01.06.2011 bis 01.08.2012

AH-4311, Arbeitsrichtlinie Rohdiamanten

Beachte
  • Die Gliederungen in der Neufassung dieser Arbeitsrichtlinie stellen nunmehr direkt auf die einzelnen Maßnahmen ab. Die Maßnahme und ihre Durchführung werden in einem Abschnitt gemeinsam dargestellt.

4. Durchfuhr von Rohdiamanten

(1) Die Abschnitte 2. und 3. sind für die Durchfuhr nicht anzuwenden,

(a)wenn die Rohdiamanten nur zum Zwecke der Durchfuhr zu einem anderen Teilnehmer am Kimberley Prozess-Zertifikationssystem als der Gemeinschaft in das Gebiet der Gemeinschaft verbracht werden und die Durchfuhr als Zweck auf dem begleitenden Zertifikat unmissverständlich angegeben ist

und

(b)wenn bei der Ein- und Ausfuhr festgestellt werden kann, dass weder am Originalbehältnis, in dem die Rohdiamanten befördert werden, noch an dem von einer zuständigen Behörde eines Teilnehmers ausgestellten Originalzertifikat Eingriffe festgestellt werden.

(2) Bei positivem Abschluss der Prüfung der Voraussetzungen nach Absatz 1 sind keine weiteren Voraussetzungen zu erfüllen.

Werden die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. a nicht erfüllt, kann eine Einfuhr mit nachfolgender Ausfuhr nach den Abschnitten 2. und 3. durchgeführt werden, werden die Voraussetzungen nach Abs. 1 lit. b nicht erfüllt, ist die Durchfuhr zurückzuweisen.

5. Warenbeschau - Besonderheiten bei Rohdiamanten

In Abweichung der allgemeinen Vorschriften über die Beschau von Waren in der Arbeitsrichtlinie AH-1110 Abschnitt 5.2. müssen die Beschau von Rohdiamanten zwei Zollorgane gleichzeitig vornehmen und es ist danach das Behältnis wieder verschlusssicher herzurichten.

Über die durchgeführte Beschau und die verwendeten neuen Verschlüsse (Bezeichnung, Nummer) ist ein Vermerk auf dem Original des Kimberley-Zertifikats anzubringen und zollamtlich zu bestätigen.

6. Strafbestimmungen

(1) Die Strafbestimmungen des § 39 AußHG 2005 sind bei Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung anzuwenden. Siehe dazu die Arbeitsrichtlinie AH-1130.

(2) Bei der Anwendung der Strafbestimmungen für Rohdiamanten ist auf Folgendes zu achten:

  • Es gilt ein Ausfuhrverbot bzw. ein Einfuhrverbot

Artikel 3 der Verordnung:
Die Einfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind …
The import of rough diamonds into the Community shall be prohibited unless all of the following conditions are fulfilled …

Artikel 11 der Verordnung:
Die Ausfuhr von Rohdiamanten in die Gemeinschaft ist nur gestattet, wenn …
The export from the Community of rough diamonds shall be prohibited unless both of the following conditions are fulfilled ...

  • Unter Einhaltung der Formalerfordernisse (Die Textierung der Bestimmung - vor Allem die der englischen Fassung - zielt auf die Einhaltung aller Formalerfordernisse ab!!) ist die Ausfuhr sowie die Einfuhr allgemein genehmigt. In diesen Fällen ist daher keine zusätzliche Ausfuhrgenehmigung bzw. Einfuhrgenehmigung erforderlich.

Abschnitt 7.

derzeit frei

Abschnitt 8.

derzeit frei

Abschnitt 9.

derzeit frei