Richtlinie des BMF vom 20.07.2011, BMF-010313/0945-IV/6/2010 gültig von 20.07.2011 bis 30.04.2016

ZK-1840, Arbeitsrichtlinie Einfuhrabgabenbefreiungen

Beachte
  • Diese Arbeitsrichtlinie wurde auf Grund der Novellierung der Zollbefreiungsverordnung zur Gänze überarbeitet. Im Zuge der Überarbeitung wurden auch Rechtschreibfehler und unrichtige Zitierungen berichtigt und Anpassungen vorgenommen.
  • 12. Einfuhrumsatzsteuerbefreiungen

12.3. Verfahrenshinweise

12.3.1. Antrag und Zollanmeldung

Die betreffenden (nicht außertariflich zollfreien) Waren sind grundsätzlich ausdrücklich zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr anzumelden (zu VZC und Form des Antrags siehe Abschnitt 0.3.2.). Die Befreiung wird nicht mittels Verfahrenszusatzcode, sondern im Rahmen der Maßnahme "EUSt-Befreiung" über einen Zusatz zur Tarifnummer geltend gemacht.

Die Zollanmeldung kann gemäß Art. 230 Buchstabe d ZK-DVO in Verbindung mit § 8 ZollR-DV 2004 für folgende dieser Waren durch andere Formen der Willensäußerung abgegeben werden, wenn sie auf einer Zollstraße, über einen Zollflugplatz oder im Rahmen eines zugelassenen Nebenwegverkehrs eingeführt werden:

  • gesetzliche Zahlungsmittel im Verkehr zwischen Geldinstituten,
  • Wertpapiere im Verkehr zwischen Geldinstituten, sowie
  • menschliche Organe, menschliches Blut und Frauenmilch.

12.3.2. Feststellungsverfahren

Die Feststellung der Abgabenfreiheit erfolgt grundsätzlich durch Annahme der Zollanmeldung (siehe Abschnitt 0.3.3.1.).