Richtlinie des BMF vom 16.09.2014, BMF-010311/0005-IV/8/2014 gültig von 16.09.2014 bis 28.12.2014

VB-0320, Arbeitsrichtlinie Tierseuchenrecht

4. Ausnahmen

4.1. Ausnahmen von der Kontrollpflicht für lebende Tiere aus Drittstaaten

(1) Von der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt ausgenommen sind insgesamt bis zu fünf *) Heimtiere (siehe Abschnitt 1.2.5.) pro Person bei einer (vorübergehenden) Einfuhr oder Wiedereinfuhr im Reiseverkehr oder bei einer Wohnsitzverlegung, sofern die Tiere nicht zur Abgabe an Dritte bestimmt sind, und zwar:

*) Bei Andorra, Ceuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt gilt die Mengenbegrenzung von fünf Tieren nur für Hunde, Hauskatzen und Frettchen. Für alle anderen Heimtiere besteht aus diesen Ländern keine Mengenbegrenzung (siehe auch nachstehende Punkte B und C).

A)Hunde (einschließlich Blindenführhunde, Hunde im Rettungsdienst und im Katastropheneinsatz, Diensthunde des Bundesheeres, der Zollverwaltung, des Wachkörpers Bundespolizei und der Justizwache), Hauskatzen und Frettchen:

a)aus Andorra, Antigua und Barbuda, Argentinien, Aruba, Ascension, Australien, Bahrain, Barbados, Bermuda, Bonaire, Bosnien und Herzegowina, den Britischen Jungferninseln, Ceuta und Melilla, Chile, Curaçao, den Falklandinseln, den Färöer Inseln, Fidschi, Französisch-Polynesien, Grönland, Hongkong, Island, Jamaika, Japan, den Kaimaninseln, Kanada, Liechtenstein, Malaysia (siehe auch nachstehenden Hinweis!), Mauritius, Mayotte, Mexiko, Monaco, Montserrat, Neukaledonien, Neuseeland, Norwegen, der Russischen Föderation, Saba, San Marino, der Schweiz, Singapur, St. Eustatius, St. Helena, St. Kitts und Nevis, St. Lucia, St. Martin (niederländischer Teil), St. Pierre und Miquelon, St. Vincent und den Grenadinen, Taiwan, Trinidad und Tobago, Vanuatu, der Vatikanstadt, den Vereinigten Arabischen Emiraten, den Vereinigten Staaten von Amerika (einschließlich Guam), Wallis und Futuna sowie Weißrussland:

-sofern für jedes Tier ein Heimtierausweis (Abschnitt 1.2.12., Formular siehe Anlage 3 Muster 3) oder eine Bescheinigung für Heimtiere (Abschnitt 1.2.13., Formular siehe Anlage 3 Muster 4), jeweils mit eingetragener gültiger Tollwutimpfung, mitgeführt wird, wobei

-eine Bestätigung der Serologischen Tollwutuntersuchung (Titerbestimmung) nicht erforderlich ist;

Hinweis: Hunde und Katzen, die aus Malaysia eingeführt oder wiedereingeführt werden, benötigen aufgrund der Entscheidung 2006/146/EG darüber hinaus noch zusätzlich eine formlose Bestätigung, dass folgende Anforderungen bezüglich der Nipah-Krankheit erfüllt werden:

  • Die Tiere sind in den letzten 60 Tagen vor der Ausfuhr nicht mit Schweinen in Berührung gekommen,
  • die Tiere wurden nicht in Betrieben gehalten, in denen in den letzten 60 Tagen Fälle der Nipah-Krankheit nachgewiesen wurden, und
  • die Tiere wurden mit Negativbefund einem IgG-ELISA-Test unterzogen, der in einem von den zuständigen Veterinärbehörden für Nipah-Antikörper-Tests zugelassenen Laboratorium anhand einer Blutprobe erfolgte, die höchstens zehn Tage vor der Ausfuhr entnommen worden war.

b)aus allen anderen Ländern:

-sofern für jedes Tier ein Heimtierausweis (Abschnitt 1.2.12., Formular siehe Anlage 3 Muster 3) oder eine Bescheinigung für Heimtiere (Abschnitt 1.2.13., Formular siehe Anlage 3 Muster 4), jeweils mit eingetragener gültiger Tollwutimpfung, mitgeführt wird, und

-eine Bestätigung der Serologischen Tollwutuntersuchung (Titerbestimmung) (Abschnitt 1.2.13. Abs. 3 und 4) vorliegt;

Hinweis: Hunde und Hauskatzen mit einem Alter von unter 12 Wochen sind beim Einbringen aus Drittstaaten (ausgenommen aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt) auf jeden Fall grenztierärztlich kontrollpflichtig.

B)Vögel ohne mengenmäßige Beschränkung und ohne Auflagen aus Andorra, Ceuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt (für Vögel aus anderen Drittstaaten siehe Abs. 3);

C)andere Heimtiere: für diese Tiere hat die Kommission derzeit noch keine einheitlichen Bescheinigungen oder eine Kennzeichnungspflicht festgelegt. Bis auf weiteres können daher andere Heimtiere als Hunde, Hauskatzen, Frettchen und Vögel ohne Auflagen verbracht werden, sofern die Mengenregelungen beachtet werden:

a)aus Andorra, Ceuta und Melilla, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt:

-ohne mengenmäßige Beschränkung;

b)aus allen anderen Ländern:

-pro Person maximal fünf Heimtiere (einschließlich Hunde, Hauskatzen und Frettchen).

(2) Die unter Abs. 1 angeführten Ausnahmen gelten nur im privaten Reiseverkehr. Gewerbliche Heimtierimporte unterliegen immer der grenztierärztlichen Kontrolle, und zwar auch dann, wenn die in Abs. 1 genannten Unterlagen mitgeführt werden.

(3) Vögel (einschließlich Heimvögel) mit Ursprung oder Herkunft in anderen Drittstaaten als Andorra, den Färöer Inseln, Grönland, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt unterliegen im Hinblick auf die Verordnung zur Regelung der Ein- und Durchfuhr von Vögeln, die von ihren Besitzern mitgeführt werden, BGBl. II Nr. 379/2006, ausnahmslos der Kontrollpflicht durch den Grenztierarzt.

Hunde und Hauskatzen mit einem Alter von unter 12 Wochen sind beim Einbringen aus Drittstaaten (ausgenommen aus den gemäß Abschnitt 1.2.10. in veterinärbehördlicher Hinsicht wie Mitgliedstaaten zu behandelnden Ländern Andorra, Liechtenstein, Norwegen, San Marino, der Schweiz und der Vatikanstadt - siehe Abschnitt 5.2.) auf jeden Fall grenztierärztlich kontrollpflichtig.

(4) Sofern eine Ausnahmeregelung gemäß Abs. 1 Anwendung findet, ist bei e-zoll im Feld 44 der Zollanmeldung der Dokumentenartencode "7299" anzugeben.

(5) Die in Abs. 1 angeführten Ausnahmen sind auch in der tabellarischen Übersicht in Anlage 4 enthalten.