Richtlinie des BMF vom 26.11.2012, BMF-010311/0107-IV/8/2012 gültig von 26.11.2012 bis 31.12.2016

VB-0220, Arbeitsrichtlinie Suchtmittel

6. Ausnahmen

6.1. Suchtgifte

6.1.1. Grenzüberschreitende Verbringung suchtgifthaltiger Arzneimittel im internationalen Reiseverkehr

(1) Die Beschränkungen für Suchtgifte der Anlage 1 finden nichtkeine Anwendung auf im Ausland ärztlich oder zahnärztlich verschriebene suchtgifthaltige Arzneimittel:, sofern keine Suchtgifte gemäß Abs. 2 enthalten sind, und

1.die mitgeführte Menge den Arzneimittelbedarf der reisenden Person für höchstens fünf Tage nicht übersteigt, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt und wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden können, oder

2.es sich um Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung (Anlage 1) handelt, wobei diese Arzneimittel ohne Nachweise in das Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt und wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden können, oder

3.die Arzneimittel zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise in einer den Bedarf für höchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge ein-, aus-, oder durchgeführt werden und

-die in Abs. 4 genannten Suchtgifte enthalten sind und die in Abs. 4 für das betreffende Suchtmittel festgelegte Menge nicht überschritten wird, oder

-andere als in Abs. 4 genannte Suchtgifte (ausgenommen die im Abs. 2 genannten Suchtgifte) enthalten sind, unabhängig vom Suchtgiftgehalt,

wobei für diese Arzneimittel die in Abs. 3 angeführten Nachweise erforderlich sind.

(2) Folgende Suchtgifte dürfen im Rahmen dieser Reiseverkehrsregelung nicht ins Bundesgebiet verbracht, im Bundesgebiet mitgeführt oder wieder aus dem Bundesgebiet verbracht werden:

  • Acetorphin,
  • Acetyl-alpha-methylfentanyl,
  • Alpha-methylfentanyl,
  • Alpha-methylthiofentanyl,
  • Beta-hydroxy-3-methylfentanyl,
  • Beta- hydroxyfentanyl,
  • Cannabiskraut und Cannabisharz,
  • Desomorphin,
  • Etorphin,
  • Heroin,
  • Ketobemidon,
  • 3-Methylfentanyl,
  • 3-Methylthiofentanyl,
  • MPPP,
  • Para-fluorofentanyl,
  • PEPAP,
  • Thiofentanyl.

1.(3)die Einfuhr,Für Ausfuhr oder dieim Ausland Durchfuhr von suchtgifthaltigen Arzneimitteln, die von Personen, denen sie ärztlich oder zahnärztlich verordnet worden sindverschriebene suchtgifthaltige Arzneimittel, die zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise, in einer den Bedarf für den persönlichen Bedarf im Reiseverkehr mitgeführthöchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge ein-, aus-, oder durchgeführt werden (§ 24 Suchtgiftverordnung)Abs. Als Nachweis, dass derartige Arzneimittel ärztlich verordnet wurden, ist die Vorlage einer Bescheinigung im Sinne des Artikels 75 des Schengener Übereinkommens notwendig (1 Z 3Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7041"). In Österreich werden diese Bescheinigungen vom verschreibenden Arzt, Zahnarzt odersind folgende Nachweise von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellt. Die Gültigkeitsdauer solcher Bescheinigungen beträgt 30 Tage;erforderlich:

  • Im Fall von Ländern, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind:
    • Es muss zumindest eine Kopie der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, aus der der Name des Reisenden als Patient, der Name des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes, die Bezeichnung und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen Suchtgifts sowie die Dosierung hervorgehen, oder
    • wenn die Verschreibung nicht in lateinischer Schrift oder nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt worden ist, muss an Stelle der Verschreibung eine von der im Herkunftsstaat zuständigen Behörde beglaubigte Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 10 (Bescheinigung für das Mitführen suchtgifthaltiger Arzneimittel im Reiseverkehr gemäß Artikel 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens) mitgeführt werden. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten.
  • Im Fall von Ländern, die nicht Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommen sind:
    • Es muss zumindest eine Kopie der ärztlichen oder zahnärztlichen Verschreibung mitgeführt werden, aus der der Name des Reisenden als Patient, der Name des verschreibenden Arztes oder Zahnarztes, die Bezeichnung und Menge sowohl des Arzneimittels als auch des enthaltenen Suchtgifts sowie die Dosierung hervorgehen, oder
    • wenn die Verschreibung nicht in lateinischer Schrift oder nicht in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt worden ist, muss an Stelle der Verschreibung eine Bescheinigung im Sinne der Richtlinie des internationalen Suchtgiftkontrollrates für Vorschriften über Reisende unter Behandlung mit international kontrollierten Suchtmitteln (Muster siehe Anlage 11) mitgeführt werden, aus der hervorgeht, dass die Person das Arzneimittel für ihren persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Bedarf von einem dazu berechtigten Arzt oder Zahnarzt verschrieben erhalten hat. Die Bescheinigung muss in lateinischer Schrift und in deutscher oder englischer Sprache ausgestellt sein. Die Gültigkeitsdauer darf die Dauer der Reise, längstens jedoch 30 Tage nicht überschreiten.

(4) Der maximale Suchtgiftgehalt (Suchtgift in Reinsubstanz) in Arzneimitteln gemäß Abs. 1 Z 3 beträgt für

  • Buprenorphin => 300 mg,
  • Codein => 12.000 mg,
  • Dextropropoxyphen => 6.000 mg,
  • Dihydrocodein => 12.000 mg,
  • Dronabinol => 1.000 mg,
  • Fentanyl (Pflaster zur perkutanen Applikation) => 100 mg,
  • Fentanyl in anderen Darreichungsformen => 20 mg,
  • Hydrocodon => 450 mg,
  • Hydromorphon => 300 mg,
  • Methadon => 2.000 mg,
  • Methylphenidat => 2.000 mg,
  • Morphin => 3.000 mg,
  • Oxycodon => 1.000 mg,
  • Pentazocin => 6000 mg,
  • Pethidin => 12.000 mg.

(5) Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf in Österreich ärztlich oder zahnärztlich verschriebene suchtgifthaltige Arzneimittel, die zur Deckung des persönlichen medizinischen oder zahnmedizinischen Eigenbedarfs während der Reise in einer den Bedarf für höchstens 30 Tage nicht überschreitenden Menge ein-, aus-, oder wiedereingeführt werden, sofern

  • bei Reisen in Länder, die Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind,
    • eine von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellte Bescheinigung im Sinne des Artikels 75 des Schengener Durchführungsübereinkommens (Muster siehe Anlage 10), mit der die ordnungsgemäße Verschreibung bestätigt wird, vorliegt, und
  • bei Reisen in Länder, die keine Vertragsparteien des Schengener Durchführungsübereinkommens sind,
    • eine von der Bezirksverwaltungsbehörde ausgestellte Bescheinigung im Sinne der Richtlinie des internationalen Suchtgiftkontrollrates für Vorschriften über Reisende unter Behandlung mit international kontrollierten Suchtmitteln, vorliegt (Muster siehe Anlage 11).

Hinweis: Für die Ausfuhr von Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung (siehe Anlage 1) ist auch im Rahmen der Reiseverkehrsregelung keine Bescheinigung erforderlich (siehe Abschnitt 6.1.2.).

6.1.2. Ausfuhr von Zubereitungen des Anhangs III

2.Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf die Ausfuhr von Zubereitungen des Anhangs III der Suchtgiftverordnung (siehe Anlage 1) (§ 27 Abs. 6 Suchtgiftverordnung). In Zweifelsfällen kann hinsichtlich der Zugehörigkeit der zur Ausfuhr bestimmten Ware zu den Zubereitungen des Anhangs III eine Bestätigung des Bundesministeriums für Gesundheit verlangt werden. Bestätigungen dieser Art lauten nicht auf einzelne Sendungen, sondern sie werden in allgemeiner Form für die betreffende Zubereitung ausgestellt (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059");

6.1.3. Suchtgifte für Erste Hilfe oder andere dringende Fälle an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen

3.Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Suchtgifte der Anlage 1, die in den für Erste Hilfe oder andere dringende Fälle an Bord von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr notwendigen Mengen mitgeführt werden (§ 32 Suchtgiftverordnung) (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059");

6.1.4. Ausfuhr von Suchtgiften im Rahmen der humanitären Hilfe

4.Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Suchtgifte der Anlage 1, die im Rahmen der humanitären Hilfe ausgeführt werden und für die eine entsprechende Bestätigung des Bundesministeriums für Gesundheit, die die Ausfuhrbewilligung ersetzt, vorgewiesen wird (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7043"). Diese Unterlage ist nach Bestätigung der Ausfuhr der Partei zurückzugeben;.

6.1.5. Sichergestellte Suchtgifte für Zwecke der Strafverfolgung

5.Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Proben sichergestellter Suchtgifte der Anlage 1, die im Rahmen des Beschlusses 2001/419/JI des Rates zwischen den nationalen Kontaktstellen der EU-Mitgliedstaaten für Zwecke der Strafverfolgung, der Justiz oder der kriminaltechnischen Analyse ein-, aus- oder durchgeführt werden; der jeweiligen Sendung muss das im Beschluss 2001/419/JI vorgesehene, vollständig ausgefüllte Begleitformular (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059") angeschlossen sein. Nationale Kontaktstelle Österreichs ist das Bundesministerium für Inneres - Bundeskriminalamt.

6.1.6. Auslandseinsätze des Bundesheeres

(1) Die Beschränkungen finden keine Anwendung auf Suchtgifte, die bei Auslandseinsätzen des Bundesheeres gemäß § 2 Abs. 1 lit. d des Wehrgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 146/2001, zur Sicherstellung der ärztlichen oder zahnärztlichen Versorgung der Angehörigen des Bundesheeres oder der veterinärmedizinischen Behandlung der im Bundesheer in Verwendung stehenden Tiere ein-, aus- oder durchgeführt werden.

(2) Als Nachweis für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist die Beibringung einer entsprechenden Bestätigung des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport erforderlich (Dokumentenartencode bei e-zoll in Feld 44 der Zollanmeldung "7059").