Suchbegriffe anzeigen Änderungen anzeigen
  • Abschnitt:
  • <
  • 1
  • /
  • ...
  • /
  • 5
  • /
  • 6
  • /
  • 7
  • /
  • ...
  • /
  • 26
  • >
Richtlinie des BMF vom 01.06.2014, BMF-010206/0048-VI/5/2014, BMF-AV Nr. 85/2014 gültig von 01.06.2014 bis 07.06.2017

MVSKR, Richtlinien zum Kraftfahrzeugsteuergesetz und zur motorbezogenen Versicherungssteuer

  • 2. Kraftfahrzeugsteuer

2.2. Steuerbefreiungen (§ 2 KfzStG 1992)

2.2.1. Allgemeines

58

Stellt eine Befreiungsbestimmung auf die ausschließliche oder vorwiegende Verwendung des KFZ für einen bestimmten Zweck ab, ist diese Voraussetzung nur erfüllt, wenn das KFZ zu mehr als 80% für den bezeichneten Zweck verwendet wird.

Beispiel:

Ein Traktor wird regelmäßig, dh. nicht nur ausnahmsweise und vorübergehend, auch für den Einsatz in einem Gewerbebetrieb (im Ausmaß von 30% bis 40%) verwendet. Eine vorwiegende Verwendung in der Landwirtschaft iSd Begünstigungsbestimmung gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 KfzStG 1992 ist nicht gegeben.

59

Bei nachträglichem Wegfall einer Befreiungsvoraussetzung beginnt die Steuerpflicht mit dem Tag, an dem die Befreiungsvoraussetzung wegfällt.

2.2.2. Zulassung auf Gebietskörperschaften und Verwendung im öffentlichen Sicherheitsdienst

60

Gemäß § 59 Abs. 2 KFG 1967 sind Fahrzeuge im Besitz des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände, der Ortsgemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, der von diesen Gebietskörperschaften unter ihrer Haftung betriebenen Unternehmungen sowie Fahrzeuge von Verkehrsunternehmungen im ausschließlichen Eigentum des Bundes von der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungspflicht ausgenommen und unterliegen somit nicht der motorbezogenen Versicherungssteuer. Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 lit. c KfzStG 1992 unterliegen diese KFZ der Kraftfahrzeugsteuer (wird freiwillig eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen siehe Rz 183).

61

Unter die Befreiung fallen die KFZ, die im Kennzeichen anstelle der die Zulassungsbescheinigung ausstellenden Behörde die Buchstaben

  • BP (KFZ, die zur Verwendung im Bereich der Bundespolizei bestimmt sind),
  • JW (KFZ, die zur Verwendung im Bereich der Justizwache bestimmt sind),
  • BH (Heeresfahrzeuge)

führen.

Die Befreiungsbestimmung hat zur Voraussetzung, dass das betreffende KFZ für eine inländische Gebietskörperschaft zugelassen ist und bestimmungsgemäß für die angeführten Zwecke eingesetzt wird.

KFZ mit den Buchstaben FV im Kennzeichen (das sind KFZ, die zur Verwendung im Bereich der Finanzverwaltung bestimmt sind) sind von der Befreiung nicht umfasst.