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Richtlinie des BMF vom 29.04.2008, BMF-010302/0136-IV/8/2008 gültig von 29.04.2008 bis 07.09.2009

AH-1110, Arbeitsrichtlinie Außenhandelsrecht / Zoll

Die Arbeitsrichtlinie enthält die allgemein anzuwendenden Vorschriften im Bereich des Außenhandelsrechts bei der Durchführung von Zollverfahren sowie Übersichten über das Außenhandelsrecht.

1. Ausfuhr

1.0. Allgemeine Vorschriften

1.0.1. Allgemeines

(1)Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten nur für außenhandelsrechtliche Dokumente und für die Papierlose Außenwirtschaftsadministration, sie gelten insbesonders nicht für Dokumente, die zur Vollziehung von Marktorganisationen und Antidumpingmaßnahmen ausgestellt werden.

(2)Genehmigung und Bewilligung sind synonyme Begriffe.

1.0.2. Anwendung handelspolitischer Maßnahmen, Besonderheiten

(1)Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und Wiederausfuhr:

Bei Beendigung eines Zollverfahrens mit wirtschaftlicher Bedeutung durch Wiederausfuhr der Nichtgemeinschaftswaren sind die für diese geltenden handelspolitischen Maßnahmen anzuwenden. Dies basiert auf den spezialrechtlichen Vorschriften (zB Verordnung über die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, Embargo-Verordnungen), die als lex specialis den Bestimmungen des ZK (zB Art. 137 ZK über die vorübergehende Verwendung) bzw. den Bestimmungen der ZK-DVO vorgehen.

(2)Passive Veredelung:

Die handelspolitischen Maßnahmen sind gemäß Art. 145 ZK anzuwenden.

(3)Befreiungsbestimmungen außerhalb des § 7 AußHV 2005:

Bei der Ausfuhr von Waren, auf die die besonderen Befreiungsbestimmungen außerhalb des § 7 AußHV 2005 (zB Auf Grund von Amtssitzabkommen) nach den Vorgaben der AH-1120 zutreffen und angewendet werden können, sind die handelspolitischen Maßnahmen nicht anzuwenden.

(4)Postverkehr:

Siehe Arbeitsrichtlinie ZK-0626 über den Postverkehr.

(5)Diplomatische Vertretungen:

Bei Verbringung von Waren/Gütern in diplomatische Vertretungen von Drittländern im österreichischen Bundesgebiet liegt keine (Wieder-) Ausfuhr vor.